Ja, es geht um das Sommerloch-Thema Nr. 1. Aber eigentlich auch wieder nicht. Denn ich werde mich weder der StreetView ist das Ende des Datenschutzes-Fraktion anschließen, noch vom Ende des Internet in Deutschland schwadronieren. Ich habe mir in den letzten Wochen (eigentlich auch schon länger) viele Gedanken zum “Fotografieren von öffentlich zugänglichen Sachen und für alle ins Internet stellen” gemacht – erstmal auch unabhängig davon, wer das jetzt genau macht.

Grundsätzlich sollte man sich nämlich die Frage stellen: Was heißt in diesem Zusammenhang “öffentlich”? Vor vielen Jahren, als die Unterscheidung in “öffentlich” und “privat” in Gesetze gegossen wurde, hatte der Großteil der Bevölkerung noch nicht mal eine Kamera. Computer gab es noch nicht, von Internet gar nicht zu sprechen. “Öffentlich” heißt also: etwas, dass sich jeder (theoretisch) angucken kann, wenn er denn gerade da ist. Das gilt für eine Hauswand genau so wie für einen belebten Platz. Und wenn ich gerade auch da bin, können die anderen auch mich sehen. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Internet und Social Media, Flickr, Streetview und was danach kommt ändert sich das allerdings gewaltig – in dem Moment, in dem jeder mit einem Smartphone inkl. HD-Kamera, GPS-Empfänger und Facebook/Twitter/Maps/Flickr-App rumläuft, sehen mich, mein Haus, mein Auto auf einmal nicht nur die Leute, die es halt sehen, sondern plötzlich potentiell alle. Mehr oder weniger zentral gespeichert, für immer. Mit genauer Datums- und Zeitangabe. Wenn man jetzt noch so Sachen wie Gesichtserkennung, Biometrie usw. mit dazu nimmt, ist das schon eine beängstigende Vorstellung. Flächendeckende Überwachung per Social Media und Crowdsourcing sozusagen.

Jetzt will ich hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es ist ja schon heute so. Wenn mich jemand am Würtchenstand (mit-) fotografiert, könnte das Bild von mir an der Wurstbude binnen weniger Minuten die ganze Welt sehen. Und zurückholen is nich. Ist das noch “öffentlich”? Nur, weil ich mich an einem öffentlichen Platz aufhalte, muss es ja nicht jeder gleich wissen, oder? Eigentlich darf man gar nicht genauer drüber nachdenken, wenn man sich “in der Öffentlichkeit” bewegt. Ja, auch ich könnte morgen schon eine Youtube-Attraktion sein.
Scheiß Gefühl, wenn man so drüber nachdenkt.

Ich denke, hier ist eine “öffentliche” sprich gesellschaftliche Debatte wirklich überfällig. Einerseits muss sich jeder für sich selbst fragen: Muss ich das jetzt fotografieren? Muss ich das der ganzen Welt zum anschauen zur Verfügung stellen?
Andererseits müssen wir uns als Gesellschaft auch auf Regeln einigen, die von unseren Politikern in Gesetze gegossen werden sollten (möglichst nicht erst dann, wenn es zu spät ist).
Nur weil etwas “öffentlich” ist, muss das noch lange nicht heißen, dass man es auch fotografieren, aufzeichnen, verschlagworten, mit Geo- und Zeitstempel versehen und ins Netz stellen muss. Auch harmlose Bilder und Videos werden, in der Masse zentral abgelegt und auswertbar, in den Händen der falschen Leute zu einer gefährlichen Waffe. Bereits was heute so bei Youtube, Flickr, Picasa usw. an öffentlich einsehbarem Bildmaterial abgelegt ist, ist für einige ein echter Schatz – und das nicht im Positiven.

Ich will hier den Teufel nicht an die Wand malen, wie jede Entwicklung hat auch diese Vorteile und Gefahren – aber denkt mal drüber nach und tut Hinweise auf die Gefahren nicht einfach als “German Angst” ab. Und denkt mal an mich, wenn ihr das nächste Mal auf einem harmlosen Touristen-Foto auftaucht.

Der Mann sei jedem unbedingt ans Herz gelegt, der politischem Kabarett zumindest ein bisschen was abgewinnen kann – zumal der Auftritt allein schon ein Phänomen ist. Also ich kenne sonst keinen, der einfach mal so 3,5 Stunden am Stück reden kann – mit nur einer Pause.

Das dumme ist nur: Den Kabarettisten geht wahrscheinlich bald die Arbeit aus. Wenn ich mir die Nachrichten so anschaue, brauchen wir bald keine humoristische Überzeichnung mehr…

So bin ich natürlich im höchsten Maße verzückt, dass auch ich mit meinen Steuergeldern, statt die der verschwenderischen und verkrusteten öffentlichen “Bildung” in den Rachen zu schmeißen, demnächst einer echten Elite-Schmiede durch eine kleine Startunterstützung den Aufbau ihrer eigenen Jura-Abteilung für die Söhne und Töchter aus gutem Hause versüßen kann. Ich bin mir sicher, es wird sich für alle Hessen und auch für mich im Besonderen vielfach zurückzahlen.

Denn Bildung ist Zukunft. Und es tut doch gut zu wissen, dass die zukünftigen Ober-Abzocker, Subventionsabstauber und Steuersparexperten ihr Handwerk bei den Besten lernen.

Ja. Ein gutes Gefühl.

Ja, okay, er ist von der NPD aufgestellt.

Aber irgendwie finde ich es doch ein bisschen bedenklich, dass in der ganzen Vor-Wahl-Berichterstattung diese simple Tatsache vollständig verschwiegen wird. Klar, für große Interviews mit gängigen Massenmedien ist der Typ vielleicht nicht der richtige Ansprechpartner, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass ich zumindest davon erfahre, dass es ihn gibt und die Ewiggestrigen ihn als Kandidaten aufgestellt haben.
Wann hatten Tagesschau, Spiegel & Co. denn vor, “uns” (dem Volk, dessen Repräsentanten da über das Staatsoberhaupt abstimmen) diese Information nicht länger vor zu enthalten?
Oder hätten wir uns nach der Wahl wundern müssen, was mit den drei Stimmen passiert ist, die am Ende beim “offiziellen” Ergebnis fehlen?

Echt eine schwache Vorstellung. Aber vielleicht verschwinden die Rechten ja von alleine, wenn man nur doll genug woanders hinguckt…

Horst Köhler, der Mann, der IMHO von Anfang an eine Fehlbesetzung war. Der, wenn er denn mal in Erscheinung getreten ist, meistens (zumindest mir) negativ in Erinnerung geblieben ist. Der Mann, der auch so genügend Angriffsfläche geboten hätte. Er tritt zurück.
Wegen einer Äußerung, die außerhalb Deutschlands mit Recht als “self-evident truth” bezeichnet wird. Weil er es gewagt hat, das offensichtliche auszusprechen. Und weil man in der deutschen Politik diese Wahrheit nicht aussprechen darf.

Das Verbot dieses “Gedankenverbrechens” ist eines der ungeschriebenen Gesetze unserer öffentlichen Meinung – es ist Verrat am Selbstbild unseres Landes. Für diesen Verstoß gibt es in der Hauptstadt nur eine Strafe: Die sofortige politische Exekution. Ich denke, das ist ihm selbst auch sehr schnell klar geworden. Warum Köhler sich diesen Lapsus überhaupt erst geleistet hat: Ich weiß es nicht. In jedem Fall sollte man ihm Respekt für den Versuch zollen, weiteren Schaden von seinem Amt abzuwenden.

Was für eine Lüge, was für ein Selbstbetrug.

Ein Trauerspiel.

UPDATE
Ein Trauerspiel ist bisher auch die Nachfolgediskussion. Zensursula? Schäuble? Shavan? Stoiber?!? Noch schlimmere Aspiranten hätten sie im Gruselkabinett der Bundespolitik wirklich nicht finden können…

Mit Blick auf die nächsten Wahlen (die, zugegeben, noch ein bisschen hin sind) ist also größerer Optimismus seitens der CDU in Hessen nicht angebracht. In dieser Situation bietet es sich für jemanden wie Koch natürlich an, nach einer angemessenen Pause auf ein gut dotiertes, wenig arbeitsreiches Pöstchen in der Wirtschaft zu wechseln. Freunde dürfte er sich in den einschlägigen Unternehmen ja genug gemacht haben.

Gut für ihn. Und für alle anderen. Wer hätte gedacht, dass so was möglich ist.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass da irgendwie mit “mehr” gerechnet wurde. Warum? Ich hatte von Anfang an nicht erwartet, dass das Gericht die VDS für alle Zeiten grundsätzlich verbieten wird – so was wie das heutige Urteil hatte sich in den vorhergehenden Eilentscheidungen ja auch schon angedeutet.
Zunächst mal: Das Gericht hat ziemlich klar gemacht, dass die aktuellen Gesetze zur VDS eindeutig und offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Das ist schon – um im Bild zu bleiben – keine schallende Ohrfeige mehr für die Herren in Berlin. Sondern ein kräftiger Arschtritt.

Das voran gestellt: Warum haben die höchsten Richter das Datensammeln auf Vorrat dann nicht gleich komplett verboten? Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass das Verfassungsgericht hier auf eine Europäische Lösung – im Sinne der Abschaffung – hofft und deshalb nicht schon vor der europäischen Diskussion im wichtigsten Mitgliedsstaat die Entscheidung vorweg nehmen wollte.
Aber ich denke, dass ist nicht der einzige Grund.

So schwer es fällt, das einzugestehen, aber die Richter haben versucht, einen echten Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse “des Staates” (sprich derselben Bürger) an Sicherheit zu finden. Genau so wie ihn der Geist des Grundgesetzes anstrebt.
Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten gehört nun mal zu den Pflichten des Staates, und im “Internet” ist der Staat da nun mal schwer in der Bredoullie. Klar ist das Internet kein “rechtsfreier Raum”, aber für echte Sicherheit muss die “Staatsmacht” auch Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben haben. Genauso wie sie ein berechtigtes Interesse daran hat, neue technische Möglichkeiten zu nutzen.
Mit diesem Anspruch im Hinterkopf kann man die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich als ein geeignetes Mittel sehen. In keinster Weise verhältnismäßig, aber mangels (technischer) Alternativen die einzige Möglichkeit, die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wirklich mit den neuen Kommunikationsmitteln unter einen Hut zu bekommen.

Wenn man es aus dem Blickwinkel sieht, kann ich dem Urteil schon einiges abgewinnen. Eine Umsetzung der Vorgaben des Gerichts würde zumindest für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen, was auch für uns Nutzer ein Vorteil sein kann.

Ich bin also nicht maßlos enttäuscht, wenngleich ein weiter gehendes Urteil mich natürlich auch gefreut hätte. Aber zu den gegebenen Bedingungen ist das Ergebnis an sich auch kein so schlechter Kompromiss. Und ich bin guter Hoffnung, dass man auf europäischer/internationaler Ebene eine bessere Lösung finden wird, welche die Interessen “Freiheit” und “Sicherheit” besser zusammenbringt. Hiezu ist das Urteil auf jeden Fall mal ein guter Anfang.

Analysts say that installing scanners within the US could cost $300m – paid for, in part, by economic stimulus money. As the US urges other nations to scan passengers on US-bound flights, the outlay could double internationally.

Kein kleiner Betrag. Und das ist nur die “Minimalausstattung”. Kein Wunder, dass die Dinger als Allheilmittel verkauft werden… das sie aber nicht sind.
Auch mit solchen Scannern werden Anschläge möglich sein und stattfinden. Terroristen greifen Flugzeuge ja u.a. deswegen an, weil diese mit am besten geschützt sind.
Und Politik und Wirtschaft? Spielen das Spiel mit und verschärfen jedes mal die Vorkehrungen – mehr oder weniger sinnvoll (ich sag nur: Flüssigkeiten). Die einen tun was. Und die anderen machen ein Bombengeschäft.

Von so Themen wie Privatsphäre, Menschenwürde will ich noch nicht mal anfangen. Auch nicht davon, wie viel Ärger die “Betroffenen” jedes mal damit haben.

Ob das alles so sinnvoll ist… für Terroristen und Hersteller von Nacktscannern in jedem Fall.

Wie kann sowas nur passieren? Zwei-Klassen-Medizin! Die gesamte deutsche Bevölkerung als Versuchskaninchen! Packt schnell die Tinfoil-hats aus! Die Regierung ist hinter uns her! Und die Pharmafirmen sowieso!

Okay, ich kann verstehen, dass so eine Story der feuchte Traum eines jeden “investigativen” Journalisten ist. Es kommt (endlich mal wieder) die Schweinegrippe drin vor, man kann mal wieder schön gegen die da oben wettern und die meisten Leute kennen sich mit diesem Impfgedöns sowieso nicht aus, also brauchen wir auch nicht zu dolle recherchieren.

Aber von vorne an:

1. Die Schweinegrippe wird von der WHO als pandemische Krankheit eingestuft.
2. In allen halbwegs entwickelten Ländern (u.a. auch Deutschland) laufen die Krisenpläne für einen solchen Fall an. U.a. wird zunächst für “kritisches Personal” – in dem Fall Regierungsmitglieder, hohe Bundesbeamte, Militär, Polizei, medizinisches Personal usw. Impfstoff beschafft
3. “Die Regierung” bzw. irgendein Bundesamt bestellt bei Firma X eine entsprechende Menge Impfstoff (das ist dann der “gute”)
4. Ob es eine Impfung für die ganze Bevölkerung gibt und in welchem Umfang ist erstmal noch offen – genauso wie die Finanzierung
5. Dank der vorbildlichen und ruhigen Berichterstattung der Medien (“Oh gott, wir werden alle sterben!”) wird beschlossen, doch genug Impfstoff für das gros der Bevölkerung zu ordern
6. Der Impfstoff bei Firma X ist ausverkauft
7. Es wird anderer Impfstoff bei Firma Y gekauft (das wäre dann der “schlechte” mit diesen schlimmen Wirkbeschleunigern drin)

Bis dahin eigentlich ganz normale Beschaffungspraxis. Beide Impfstoffe werden getestet und zugelassen. Eigentlich kein Problem, sollte man meinen.
Okay, mittlerweile sind wir ein bisschen schlauer. Die Schweinegrippe hat sich nicht als neue Pest herausgestellt, entsprechend hätten wir die große Menge Impfstoff auch nicht unbedingt kaufen brauchen. Aber egal, freut sich halt der Hersteller.
Außerdem sind wohl beide Impfstoffe nicht ausreichend an schwangeren und kleinen Kindern getestet bzw. bei diesen Gruppen besteht ein Restrisiko.

Wie wäre jetzt das angemessene Verhalten in so einem Fall (die Impfung ist an sich sicher aber nicht unbedingt notwendig – in einigen Fällen gibt es ein kleines Restrisiko)?
Also ich kenn das aus meiner Jugend (TM) so, dass man dann sagt: Informier dich bei deinem Hausarzt und entscheide dann für dich, mit welchem Risiko (Nebenwirkung oder Grippeinfektion) du besser leben kannst. Kam mir immer ganz vernünftig vor. Hätte ja auch so in der Zeitung stehen können.

Aber nein – unsere hohen Herren haben für sich ja die Premium-Spritzen gehortet. Und da kann man ja mal schnell bisschen draufhauen. Das man damit die Menschen verunsichert, verwirrt und die Impfpraxis als solche nachhaltig in der öffentlichen Meinung schädigt (ich warte auf die ersten Bild-Interviews: “Also ich lass meinen Sohn nicht gegen Masern impfen. Hab gelesen, da wäre auch das Gift von der Regierung drin”).
Das hat nichts mit Journalismus und Verantwortungsgefühl zu tun.

Ich finde das ne Sauerei.

BTW: Ich bin zwar an sich ein Fan des Impfens an sich, werde mich aber nicht gegen die Grippe impfen lassen, genau so wenig wie in den letzten Jahren.