Tue, 2011-10-11, 20:57

Rechtsstaat

by Timm

Ungesetzliches Handeln wird nicht dadurch legal, dass man das Parlament darüber informiert.
Verfassungsbruch wird nicht dadurch legitim, dass er von einem Richter genehmigt wurde.
Unrecht wird nicht Recht, weil es strikt nach Vorschrift abläuft.

Was die Herren um Herrmann und Co. anscheinend nicht verstehen wollen: Rechtsstaat heißt genau nicht, dass das Ausspionieren von Kleinkriminellen dadurch okay ist, dass das Verfahren eingehalten wurde. Denn es ist nicht mehr als das – Verfahren. Vorschrift. Bürokratie.
Aber auch die ausgefeiltesten Gesetze, Vorschriften und Verfahren nutzen genau gar nichts, wenn sie reiner Selbstzweck sind. Wenn die, die sie mit Leben füllen, den Sinn dahinter nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Wenn die, die sie eigentlich um den Schutz des Staates, seiner Verfassung und Grundwerte kümmern müssten, mit Verweis auf Verfahren den glatten Verrat an genau diesen Werten rechtfertigen.

Was nutzt mir das Verfassungsgericht, wenn die Polizei sich doch nicht an die Vorgaben gebunden fühlt?
Was nutzt mir ein Richter, wenn er sich nicht um Gesetze, Recht, Verfassung kümmert?
Was nutzt mir eine Regierung, wenn sie Gesetze und Verfassungsvorgaben nicht in Behörden und Verwaltung durchsetzt?
Was nutzt mir ein Parlament, wenn es die Exekutive nicht kontrolliert und sanktioniert?
Was nutzt mir ein Rechtsstaat, wenn doch eh alle machen können, was sie wollen?

Sat, 2011-05-07, 20:54

Volkszählung 2011: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

by Timm

Eigentlich stehe ich ja der diesjährigen Volkszählung nicht so uneingeschränkt ablehnend gegenüber wie viele Andere. Obwohl ich denke, in Art und Umfang der Datensammlung wäre man auch auf besserem Weg ans Ziel gekommen, lehne ich das Unterfangen nicht grundlegend ab. Entsprechend war auch meine Entscheidung, den Fragebogen wahrheitsgemäß auszufüllen, möglichst ohne Interviewer und so, dass ich nicht allzu viel verrate, was “die da” nicht eh schon wissen. Ansonsten wollte ich mit der Ganzen Aktion eigentlich so wenig wie möglich zu tun haben.

Naja, der Teufel ist ein Eichhörnchen und ich habe natürlich das Glück, tatsächlich so einen Fragebogen ausfüllen zu dürfen. Allerdings werde ich nun doch etwas darüber schreiben müssen: Ihr werdet schon sehen, warum.

Alles begann an einem sonnigen Freitagabend im März. Wie sichs gehört, sitze ich mit Freunden bei Wurst und Bier auf dem Balkon. So gegen 19:30 steigt ein älterer Herr vor unserem Haus aus dem Auto und fragt, ohne sich vorzustellen, wer von uns denn Timm Hofmann sei. Nichts böses ahnend melde ich mich und bekomme von ihm ein Paket mit einigem Papier ausgehändigt. Dem Fragebogen im verräterischen blass grün entnehme ich, dass ich offensichtlich bei der Volkszählung mitspielen darf. Schatz bekommt auch noch ein solches Päckchen in die Hand gedrückt und ohne weiters ein Wort zu verlieren fängt der Mann an, die restlichen Mieter im Haus an die Tür zu holen. Aus dem “Off” bekomme ich noch mit, wie er meine Freundin fragt, ob wir denn Hilfe beim ausfüllen bräuchten.

Ach ja: bei den Mitmietern, die nicht da sind, legt er die Bündel vor der Tür ab.

Okay, dass ich mich mit dem grundlegenden Prozedere eigentlich vertraut bin behalte ich für mich und schaue mir stattdessen mal an, was der Osterhase etwas verspätet so mitgebracht hat:

  • Ein nicht-persönliches Anschreiben (Betreff: „Zensus 2011 –Haushaltebefragung“), datiert auf Mai 2011
  • Einen nicht adressierten, leeren Briefumschlag (mit Vordruck „Zensus 2011“)
  • Eine Terminankündigung, allerdings ohne genannten Termin, sondern mit dem Vermerk „nach tel. Absprache“
  • Eine Informationsbroschüre „Kurzinformation für Befragte“
  • Einen an die Erhebungsstelle adressierten Rückumschlag
  • Einen Fragebogen „Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensus 2011“ inkl. Unterrichtung nach §17 Bundesstatistikgesetz

Was mich stutzig macht: Außer einem Handschriftlichen Vermerk auf dem leeren(!) Briefumschlag (ich nehme mal an, da gehört normalerweise das Anschreiben rein) taucht nirgendwo eine Information auf, dass ich wirklich der Empfänger bin. Das Anschreiben selbst ist eher im Stil einer Postwurfsendung an “die Auskunftspflichtigen” adressiert. Auch auf dem Fragebogen oder dem Rückumschlag steht nichts, was mir irgendwie formell korrekt bestätigen würde, dass das alles seine Richtigkeit hat und ich wirklich diesen Bogen ausfüllen und an die angegebene Adresse schicken muss.

Immerhin liegt eine Informationsbroschüre vom statistischen Landesamt bei, die mir verrät, dass der komplette Vorgang bis zu diesem Punkt komplett dem vorgeschriebenen Vorgehen widerspricht.
Normalerweise hätte ich das Anschreiben und die Broschüre deutlich vor der Terminvereinbarung und erst recht vor dem Besuch durch den Erhebungsbeauftragten mit dem Fragebogen bekommen müssen. Insbesondere hätte das, so wie ich das sehe, nicht 3 Tage vor dem Stichtag passieren dürfen. Fristgerecht ist in meinen Augen was anderes…

Aber fassen wir meine Beobachtungen noch mal zusammen:

  • Ich habe den Fragebogen und die ganzen Unterlagen ohne jede Überprüfung meiner Personalien erhalten. Wir standen zu diesem Zeitpunkt mit 5 Personen auf dem Balkon, 4 davon Männer in meinem Alter. Im Prinzip hätte das Ding also jeder mitnehmen können, ich hätte das im schlimmsten Fall noch nicht mal mitbekommen
  • An keiner Stelle wurde mir deutlich gemacht, dass hier ein Verwaltungsakt vollzogen wurde. Ich musste den Erhalt der Unterlagen noch nicht mal quittieren.
  • Ich werde in einem knappen Schrieb auf eine Auskunftspflicht aufmerksam gemacht, mir wird sogar mit Strafe gedroht – ohne dass da mein Name irgendwo drauf steht!
  • Eine direkte telefonische Abstimmung eines Termins mit dem Interviewer entspricht nicht dem in den öffentlichen Informationsquellen genannten Vorgehen. Ich hätte zunächst eine Terminankündigung bekommen müssen.
  • Stichtag für die Zählung ist der 09.05., die Befragung soll regulär ab dem 15.05. erfolgen – und ich habe die erste Information überhaupt darüber am 06.05. bekommen, zu einer Zeit, in der sehr viele Menschen Freitags vermutlich nicht zu Hause sind.

Ich kenne die Gesetze zu dem Ganzen nicht gut genug, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man auf der Basis schon mal Widerspruch einlegen könnte, zumindest wegen Form und Frist der Benachrichtigung.
Außerdem hat die Aktion mein Vertrauen in den weiteren Ablauf nicht unbedingt gesteigert. Wenn schon bei der Information und Terminvereinbarung so schlampig vorgegangen wird (ein anderes Wort fällt mir leider nicht ein), was soll ich dann erst von der Aufbewahrung, Übermittlung und Auswertung meiner sensiblen, personenbezogen Daten erwarten?

Also im Moment erwarte ich nur das beste…

Jedenfalls habe ich erst mal einen Brief an die zuständige Stelle (als Ansprechpartner auf dem Anschreiben genannt) aufgesetzt. Die sollen mir jetzt erst mal formell korrekt bestätigen, dass ich tatsächlich den Fragebogen ausfüllen muss. Mal schauen, was da an Antwort kommt. So wie bisher jedenfalls – da könnte ja wirklich jeder kommen.

Briefumschlag Zensus 2011

Hier mal ein Bild des Briefumschlages. Der sieht noch genau so aus, wie ich ihn bekommen habe. Leer, unverschlossen und handschriftlich adressiert – noch nicht mal die vollständige Adresse hat es bis drauf geschafft.

UPDATE (2011-05-31)

Habe heute eine Antwort erhalten. Eine Standard-Antwort. In der auf keine meiner Fragen eingegangen wird. Per eMail.
Aber immerhin habe ich jetzt eine Telefonnummer. Morgen gleich noch mal nachfragen, ob die den Brief a) gelesen und b) verstanden haben.

Thu, 2011-02-10, 19:41

Historische Ereignisse

by Timm

Es ist schon ein bisschen seltsam – so kompliziert und manchmal verworren die der Lauf der Geschichte auch ist: Es gibt trotzdem immer wieder zentrale Momente, einzelne Ereignisse, welche die weitere Entwicklung, das Leben ganzer künftiger Generationen maßgeblich beeinflussen.
Gut, man könnte jetzt argumentieren, dass es nur oberflächlich auf den Außen stehenden so wirkt und natürlich alles viel komplizierter ist. Ich bin aber trotzdem der Meinung, dass der Verlauf der Geschichte durchaus maßgeblich von den Handlungen einzelner zu bestimmten, zentralen Zeitpunkten bestimmt wird – historischen Ereignissen eben.

Wirklich spannend sind die natürlich, wenn man sozusagen “live” dabei sein kann. Dank Internet und moderner Kommunikation quasi in der zweiten Reihe.
Umso ärgerlicher natürlich, wenn man voller Erwartung zusieht und die historische Chance verstreichen sehen muss.

Na klar, es geht um Ägypten und das geradezu fahrlässige Verhalten unserer selbsternannten “freien Welt”.

Die Demonstranten auf den Straßen Kairos und der anderen Städte fordern eine demokratische, offene Gesellschaft… Hallo, worauf soll man denn da als westlicher Staatenlenker noch warten? Ist das nicht das, was wir eigentlich die ganze Zeit haben wollen?
Und da gehen die Leute einfach auf die Straße und fordern – genau das.
Und die erreichen das undenkbare – Mubarak ist bereit, abzudanken.
Und was machen unsere selbsternannten Demokratischen Führer der Freien Welt? Sie fallen ihnen auch noch in den Rücken. Eine Schande.

Diese Leute, die es gegen alle Widrigkeiten geschafft haben, eine echte Veränderung einzuleiten, stehen vor einer Mammutaufgabe. Und ganz ehrlich: Ohne Hilfe aus dem Westen wird kein Ziel zu erreichen sein. Es gibt in Ägypten keine demokratische Opposition. Es gibt keine Parteien, keine NGOs, keine freien Gewerkschaften, keine Zivilgesellschaft, ja noch nicht mal eine ausreichend gebildete und zahlenmäßig starke Mittelschicht, die etwas davon im Ansatz auf die Beine stellen könnte. Was es gibt ist eine Massenbewegung, die den Rücktritt Mubaraks fordert.
Und danach? Fängt die Arbeit erst an – der Sumpf aus Korruption, Vetternwirtschaft und Misswirtschaft der “Staatspartei” NDP muss trockengelegt werden, es müssen völlig neue, transparentere Strukturen in der öffentlichen Verwaltung geschaffen werden, es müssen freie Wahlen organisiert werden und und und.
Passiert dies nicht, wird sich der nächste (frei gewählte?) “Präsident” der gleichen Machtstrukturen wieder bedienen und nichts wäre gewonnen.

Wie gesagt, das alles werden die Ägypter nicht alleine schaffen – sie benötigen dazu Hilfe. Aber “wir” sind noch nicht mal bereit, sie bei ihrer völlig legitimen Minimalforderung zu unterstützen. Dabei ist die Zurückhaltung unserer Herren und Damen “Sicherheit” und “Stabilität” nicht nur verlogen und feige, sondern auch dumm.
Vorgeblich hat man ja in den einschlägigen Kreisen Angst vor den Muslimbrüdern. Tja, wisst ihr was? Die radikalen Moslems sind außer Mubaraks Partei die einzige real existierende Massenorganisation in dem Land! Wenn wir also nicht helfen, eine demokratische, offene, dem Westen und seinen Werten freundlich gesinnte Opposition aufzubauen (in den 50 Millionen Ägyptern, die weder Mubarak-Anhänger noch fanatischer Moslem sind, werden sich ja wohl ein paar finden lassen), werden genau die Muslimbrüder zur einzigen Mubarak-Alternative!

Wobei “die Partei” als solches auch noch nicht abgeschrieben werden darf.
Selbst wenn Mubarak heute zurücktreten sollte (wonach es ja – vielleicht oder auch nicht – momentan aussieht) – Demokratie gibt es dort deshalb noch lange nicht. Die Demonstranten können vielleicht Mubarak vom Thron stoßen, das System besteht trotzdem weiter. Das Ägyptische Staatswesen ist von Mubaraks Machtstrukturen vollständig durchsetzt – der komplette Staat ist durch und durch korrupt, autoritär und in seiner Struktur so aufgebaut, dass er die Alleinherrschaft aufrecht erhält. Eine Diktatur, wie sie im Buche steht eben.
Auch wenn man jetzt einige oder selbst alle Namen an der Spitze austauscht – das System besteht dennoch weiter, schon allein durch die Millionen von Profiteuren an allen wichtigen Stellen. Hinzu kommt noch, dass Mubarak seine Hausaufgaben in Despotentum gemacht hat. Gemäß dem alten Leitsatz “Teile und Herrsche” gibt es ja in Ägypten nicht eine Polizei und einen Geheimdienst, sondern derer gleich mehrere, die größtenteils konkurrieren und/oder sich überschneidende Kompetenzen haben.
Was dort jetzt passiert, kann sich jeder eigentlich ganz gut selbst ausmalen: Überwall werden jetzt informelle Netzwerke aktiviert, Loyalitäten ausgelotet, Pöstchen hin und her geschoben und – genau – mächtig Kohle verteilt. Und so wie ich das verstanden habe, ist das genau das, was unsere politischen Oberkasper so als “geregelten Übergang” bezeichnen, das Ergebnis wird mit Demokratie nicht viel zu tun haben.

Sprich: Wenn der Wind aus Europa und Amerika nicht sehr bald und sehr kräftig dreht sind die Aussichten für Ägypten entweder “weiter wie bisher” oder “islamischer Gottesstaat”. Wobei “weiter wie bisher” dann in einigen Jahren auch “islamischer Gottesstaat” bedeuten dürfte.

Kann mir mal einer verraten, was daran “stabil” und “sicher” ist?

Ach, und einen hab ich noch: Ägypten ist nicht einfach irgendein Land. Es ist das bevölkerungsreichste Arabische Land, dass immer noch eine politische und kulturelle Vormachtstellung in Nordafrika und dem Nahen Osten hat – man kann also davon ausgehen, dass andere Länder in dieser (ja weltpolitisch völlig irrelevanten Weltgegend) dem Ägyptischen Vorbild folgen werden.

Wer jetzt also was von Stabilität, geregeltem Übergang und so faselt und die alten Regime weiter stützt, erreicht genau das Gegenteil: Er heizt die Unruhe nur weiter an, schürt den Hass auf den Westen, sorgt für neue Konflikte und züchtet sich selbst die Feinde von morgen heran.

Natürlich kann das auch passieren, wenn wir die Opposition in den arabischen Ländern beim Aufbau echter demokratischer Gesellschaften nach Kräften unterstützen – aber so wie ich das sehe, fordern die Menschen dort im Moment doch – noch! – genau das. Und eben nicht das, vor dem alle hier Angst zu haben scheinen.

Im Endeffekt haben wir ja eigentlich nichts zu verlieren, oder?

Sat, 2010-08-21, 20:26

Der öffentliche Raum

by Timm

Wie öffentlich ist eigentlich “öffentlich”?

Ja, es geht um das Sommerloch-Thema Nr. 1. Aber eigentlich auch wieder nicht. Denn ich werde mich weder der StreetView ist das Ende des Datenschutzes-Fraktion anschließen, noch vom Ende des Internet in Deutschland schwadronieren. Ich habe mir in den letzten Wochen (eigentlich auch schon länger) viele Gedanken zum “Fotografieren von öffentlich zugänglichen Sachen und für alle ins Internet stellen” gemacht – erstmal auch unabhängig davon, wer das jetzt genau macht.

Grundsätzlich sollte man sich nämlich die Frage stellen: Was heißt in diesem Zusammenhang “öffentlich”? Vor vielen Jahren, als die Unterscheidung in “öffentlich” und “privat” in Gesetze gegossen wurde, hatte der Großteil der Bevölkerung noch nicht mal eine Kamera. Computer gab es noch nicht, von Internet gar nicht zu sprechen. “Öffentlich” heißt also: etwas, dass sich jeder (theoretisch) angucken kann, wenn er denn gerade da ist. Das gilt für eine Hauswand genau so wie für einen belebten Platz. Und wenn ich gerade auch da bin, können die anderen auch mich sehen. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Internet und Social Media, Flickr, Streetview und was danach kommt ändert sich das allerdings gewaltig – in dem Moment, in dem jeder mit einem Smartphone inkl. HD-Kamera, GPS-Empfänger und Facebook/Twitter/Maps/Flickr-App rumläuft, sehen mich, mein Haus, mein Auto auf einmal nicht nur die Leute, die es halt sehen, sondern plötzlich potentiell alle. Mehr oder weniger zentral gespeichert, für immer. Mit genauer Datums- und Zeitangabe. Wenn man jetzt noch so Sachen wie Gesichtserkennung, Biometrie usw. mit dazu nimmt, ist das schon eine beängstigende Vorstellung. Flächendeckende Überwachung per Social Media und Crowdsourcing sozusagen.

Jetzt will ich hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es ist ja schon heute so. Wenn mich jemand am Würtchenstand (mit-) fotografiert, könnte das Bild von mir an der Wurstbude binnen weniger Minuten die ganze Welt sehen. Und zurückholen is nich. Ist das noch “öffentlich”? Nur, weil ich mich an einem öffentlichen Platz aufhalte, muss es ja nicht jeder gleich wissen, oder? Eigentlich darf man gar nicht genauer drüber nachdenken, wenn man sich “in der Öffentlichkeit” bewegt. Ja, auch ich könnte morgen schon eine Youtube-Attraktion sein.
Scheiß Gefühl, wenn man so drüber nachdenkt.

Ich denke, hier ist eine “öffentliche” sprich gesellschaftliche Debatte wirklich überfällig. Einerseits muss sich jeder für sich selbst fragen: Muss ich das jetzt fotografieren? Muss ich das der ganzen Welt zum anschauen zur Verfügung stellen?
Andererseits müssen wir uns als Gesellschaft auch auf Regeln einigen, die von unseren Politikern in Gesetze gegossen werden sollten (möglichst nicht erst dann, wenn es zu spät ist).
Nur weil etwas “öffentlich” ist, muss das noch lange nicht heißen, dass man es auch fotografieren, aufzeichnen, verschlagworten, mit Geo- und Zeitstempel versehen und ins Netz stellen muss. Auch harmlose Bilder und Videos werden, in der Masse zentral abgelegt und auswertbar, in den Händen der falschen Leute zu einer gefährlichen Waffe. Bereits was heute so bei Youtube, Flickr, Picasa usw. an öffentlich einsehbarem Bildmaterial abgelegt ist, ist für einige ein echter Schatz – und das nicht im Positiven.

Ich will hier den Teufel nicht an die Wand malen, wie jede Entwicklung hat auch diese Vorteile und Gefahren – aber denkt mal drüber nach und tut Hinweise auf die Gefahren nicht einfach als “German Angst” ab. Und denkt mal an mich, wenn ihr das nächste Mal auf einem harmlosen Touristen-Foto auftaucht.

Mon, 2010-08-02, 17:40

Urban Priol

by Timm

Am Freitag waren Katrin und ich bei Urban Priol im Schlosspark Langenselbold.

Der Mann sei jedem unbedingt ans Herz gelegt, der politischem Kabarett zumindest ein bisschen was abgewinnen kann – zumal der Auftritt allein schon ein Phänomen ist. Also ich kenne sonst keinen, der einfach mal so 3,5 Stunden am Stück reden kann – mit nur einer Pause.

Das dumme ist nur: Den Kabarettisten geht wahrscheinlich bald die Arbeit aus. Wenn ich mir die Nachrichten so anschaue, brauchen wir bald keine humoristische Überzeichnung mehr…

Tue, 2010-07-06, 20:55

Umverteilung

by Timm

Gut zu wissen, dass bei uns in Hessen Bildung noch groß geschrieben wird. Nein, dass ist nicht nur ein Lippenbekenntnis unserer Politiker – im schönen Hessenlande ist man Bildungseinrichtungen gegenüber schon immer im höchsten Maße großzügig gewesen. Insbesondere und Gerade unter Roland Koch.

So bin ich natürlich im höchsten Maße verzückt, dass auch ich mit meinen Steuergeldern, statt die der verschwenderischen und verkrusteten öffentlichen “Bildung” in den Rachen zu schmeißen, demnächst einer echten Elite-Schmiede durch eine kleine Startunterstützung den Aufbau ihrer eigenen Jura-Abteilung für die Söhne und Töchter aus gutem Hause versüßen kann. Ich bin mir sicher, es wird sich für alle Hessen und auch für mich im Besonderen vielfach zurückzahlen.

Denn Bildung ist Zukunft. Und es tut doch gut zu wissen, dass die zukünftigen Ober-Abzocker, Subventionsabstauber und Steuersparexperten ihr Handwerk bei den Besten lernen.

Ja. Ein gutes Gefühl.

Tue, 2010-06-29, 21:23

Informationsdefizit

by Timm

Jo, morgen wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen – und mal völlig abgesehen von der alles entscheidenden Frage “Gauck vs. Wulff vs. die andere wo keiner kennt” stell ich heute(!) beim Wikipedia(!)-stöbern fest, dass es tatsächlich noch einen vierten Kandidaten gibt.

Ja, okay, er ist von der NPD aufgestellt.

Aber irgendwie finde ich es doch ein bisschen bedenklich, dass in der ganzen Vor-Wahl-Berichterstattung diese simple Tatsache vollständig verschwiegen wird. Klar, für große Interviews mit gängigen Massenmedien ist der Typ vielleicht nicht der richtige Ansprechpartner, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass ich zumindest davon erfahre, dass es ihn gibt und die Ewiggestrigen ihn als Kandidaten aufgestellt haben.
Wann hatten Tagesschau, Spiegel & Co. denn vor, “uns” (dem Volk, dessen Repräsentanten da über das Staatsoberhaupt abstimmen) diese Information nicht länger vor zu enthalten?
Oder hätten wir uns nach der Wahl wundern müssen, was mit den drei Stimmen passiert ist, die am Ende beim “offiziellen” Ergebnis fehlen?

Echt eine schwache Vorstellung. Aber vielleicht verschwinden die Rechten ja von alleine, wenn man nur doll genug woanders hinguckt…

Sun, 2010-06-20, 12:37

Noch 13 Jahre Merkel?

by Timm

In den Wochen seit der Landtagswahl in NRW hat man ja ein bisschen den Eindruck bekommen, es könnte jeden Moment Neuwahlen ausgerufen werden. Wenn ich jetzt so einen Artikel lese… vielleicht müssen wir uns wirklich ernsthafte Gedanken machen.

Mon, 2010-05-31, 21:18

Köhler geht

by Timm

Tja, es gibt immer mal so Zeiten, da scheint alles gleichzeitig zu passieren. Aber aus dem Nachrichten-Chaos dieses 31. Mai sticht die Meldung hervor: Der Bundespräsident tritt zurück.

Horst Köhler, der Mann, der IMHO von Anfang an eine Fehlbesetzung war. Der, wenn er denn mal in Erscheinung getreten ist, meistens (zumindest mir) negativ in Erinnerung geblieben ist. Der Mann, der auch so genügend Angriffsfläche geboten hätte. Er tritt zurück.
Wegen einer Äußerung, die außerhalb Deutschlands mit Recht als “self-evident truth” bezeichnet wird. Weil er es gewagt hat, das offensichtliche auszusprechen. Und weil man in der deutschen Politik diese Wahrheit nicht aussprechen darf.

Das Verbot dieses “Gedankenverbrechens” ist eines der ungeschriebenen Gesetze unserer öffentlichen Meinung – es ist Verrat am Selbstbild unseres Landes. Für diesen Verstoß gibt es in der Hauptstadt nur eine Strafe: Die sofortige politische Exekution. Ich denke, das ist ihm selbst auch sehr schnell klar geworden. Warum Köhler sich diesen Lapsus überhaupt erst geleistet hat: Ich weiß es nicht. In jedem Fall sollte man ihm Respekt für den Versuch zollen, weiteren Schaden von seinem Amt abzuwenden.

Was für eine Lüge, was für ein Selbstbetrug.

Ein Trauerspiel.

UPDATE
Ein Trauerspiel ist bisher auch die Nachfolgediskussion. Zensursula? Schäuble? Shavan? Stoiber?!? Noch schlimmere Aspiranten hätten sie im Gruselkabinett der Bundespolitik wirklich nicht finden können…

Tue, 2010-05-25, 20:31

Gute Nachrichten

by Timm

Gar nicht doof von Roland Koch, im August seinen Stuhl zu räumen. Wenn mans objektiv sieht, wird die Koalition in Berlin ihren Landesfürsten in den nächsten Jahren wenig Grund zur Freude geben – und in Hessen hat Koch weder den Unbesiegbarkeitsbonus der südlichen Länder noch genießt er als Person besonders hohes Ansehen.

Mit Blick auf die nächsten Wahlen (die, zugegeben, noch ein bisschen hin sind) ist also größerer Optimismus seitens der CDU in Hessen nicht angebracht. In dieser Situation bietet es sich für jemanden wie Koch natürlich an, nach einer angemessenen Pause auf ein gut dotiertes, wenig arbeitsreiches Pöstchen in der Wirtschaft zu wechseln. Freunde dürfte er sich in den einschlägigen Unternehmen ja genug gemacht haben.

Gut für ihn. Und für alle anderen. Wer hätte gedacht, dass so was möglich ist.

Tue, 2010-03-02, 21:35

Vorratsdatenspeicherung Folge 741: Das Urteil

by Timm

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange ersehnte Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Und, was soll man sagen? So wirklich überschwänglich fallen die Reaktionen nicht aus.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass da irgendwie mit “mehr” gerechnet wurde. Warum? Ich hatte von Anfang an nicht erwartet, dass das Gericht die VDS für alle Zeiten grundsätzlich verbieten wird – so was wie das heutige Urteil hatte sich in den vorhergehenden Eilentscheidungen ja auch schon angedeutet.
Zunächst mal: Das Gericht hat ziemlich klar gemacht, dass die aktuellen Gesetze zur VDS eindeutig und offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Das ist schon – um im Bild zu bleiben – keine schallende Ohrfeige mehr für die Herren in Berlin. Sondern ein kräftiger Arschtritt.

Das voran gestellt: Warum haben die höchsten Richter das Datensammeln auf Vorrat dann nicht gleich komplett verboten? Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass das Verfassungsgericht hier auf eine Europäische Lösung – im Sinne der Abschaffung – hofft und deshalb nicht schon vor der europäischen Diskussion im wichtigsten Mitgliedsstaat die Entscheidung vorweg nehmen wollte.
Aber ich denke, dass ist nicht der einzige Grund.

So schwer es fällt, das einzugestehen, aber die Richter haben versucht, einen echten Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse “des Staates” (sprich derselben Bürger) an Sicherheit zu finden. Genau so wie ihn der Geist des Grundgesetzes anstrebt.
Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten gehört nun mal zu den Pflichten des Staates, und im “Internet” ist der Staat da nun mal schwer in der Bredoullie. Klar ist das Internet kein “rechtsfreier Raum”, aber für echte Sicherheit muss die “Staatsmacht” auch Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben haben. Genauso wie sie ein berechtigtes Interesse daran hat, neue technische Möglichkeiten zu nutzen.
Mit diesem Anspruch im Hinterkopf kann man die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich als ein geeignetes Mittel sehen. In keinster Weise verhältnismäßig, aber mangels (technischer) Alternativen die einzige Möglichkeit, die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wirklich mit den neuen Kommunikationsmitteln unter einen Hut zu bekommen.

Wenn man es aus dem Blickwinkel sieht, kann ich dem Urteil schon einiges abgewinnen. Eine Umsetzung der Vorgaben des Gerichts würde zumindest für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen, was auch für uns Nutzer ein Vorteil sein kann.

Ich bin also nicht maßlos enttäuscht, wenngleich ein weiter gehendes Urteil mich natürlich auch gefreut hätte. Aber zu den gegebenen Bedingungen ist das Ergebnis an sich auch kein so schlechter Kompromiss. Und ich bin guter Hoffnung, dass man auf europäischer/internationaler Ebene eine bessere Lösung finden wird, welche die Interessen “Freiheit” und “Sicherheit” besser zusammenbringt. Hiezu ist das Urteil auf jeden Fall mal ein guter Anfang.

Wed, 2010-01-20, 21:58

Ein Bombengeschäft

by Timm

Der Guardian hat einen echt interessanten Artikel über das kleine Konjunkturpaket, das der “Unterhosenbomber” (wieso hab ich das eigentlich in den deutschen Medien noch nicht gelesen? Hat was, finde ich…) den Herstellern von Sicherheitstechnik – in dem Fall Körper- oder auch Nacktscannern – beschert:

Analysts say that installing scanners within the US could cost $300m – paid for, in part, by economic stimulus money. As the US urges other nations to scan passengers on US-bound flights, the outlay could double internationally.

Kein kleiner Betrag. Und das ist nur die “Minimalausstattung”. Kein Wunder, dass die Dinger als Allheilmittel verkauft werden… das sie aber nicht sind.
Auch mit solchen Scannern werden Anschläge möglich sein und stattfinden. Terroristen greifen Flugzeuge ja u.a. deswegen an, weil diese mit am besten geschützt sind.
Und Politik und Wirtschaft? Spielen das Spiel mit und verschärfen jedes mal die Vorkehrungen – mehr oder weniger sinnvoll (ich sag nur: Flüssigkeiten). Die einen tun was. Und die anderen machen ein Bombengeschäft.

Von so Themen wie Privatsphäre, Menschenwürde will ich noch nicht mal anfangen. Auch nicht davon, wie viel Ärger die “Betroffenen” jedes mal damit haben.

Ob das alles so sinnvoll ist… für Terroristen und Hersteller von Nacktscannern in jedem Fall.

Tue, 2009-10-20, 20:22

Eine Sauerei

by Timm

Man stelle sich das mal vor: Da hat sich doch die Regierug für sich und ihre Beamten nen anderen “Schweinegrippe”-Impfstoff bestellt als für den Rest der Bevölkerung. Schlimm, das.

Wie kann sowas nur passieren? Zwei-Klassen-Medizin! Die gesamte deutsche Bevölkerung als Versuchskaninchen! Packt schnell die Tinfoil-hats aus! Die Regierung ist hinter uns her! Und die Pharmafirmen sowieso!

Okay, ich kann verstehen, dass so eine Story der feuchte Traum eines jeden “investigativen” Journalisten ist. Es kommt (endlich mal wieder) die Schweinegrippe drin vor, man kann mal wieder schön gegen die da oben wettern und die meisten Leute kennen sich mit diesem Impfgedöns sowieso nicht aus, also brauchen wir auch nicht zu dolle recherchieren.

Aber von vorne an:

1. Die Schweinegrippe wird von der WHO als pandemische Krankheit eingestuft.
2. In allen halbwegs entwickelten Ländern (u.a. auch Deutschland) laufen die Krisenpläne für einen solchen Fall an. U.a. wird zunächst für “kritisches Personal” – in dem Fall Regierungsmitglieder, hohe Bundesbeamte, Militär, Polizei, medizinisches Personal usw. Impfstoff beschafft
3. “Die Regierung” bzw. irgendein Bundesamt bestellt bei Firma X eine entsprechende Menge Impfstoff (das ist dann der “gute”)
4. Ob es eine Impfung für die ganze Bevölkerung gibt und in welchem Umfang ist erstmal noch offen – genauso wie die Finanzierung
5. Dank der vorbildlichen und ruhigen Berichterstattung der Medien (“Oh gott, wir werden alle sterben!”) wird beschlossen, doch genug Impfstoff für das gros der Bevölkerung zu ordern
6. Der Impfstoff bei Firma X ist ausverkauft
7. Es wird anderer Impfstoff bei Firma Y gekauft (das wäre dann der “schlechte” mit diesen schlimmen Wirkbeschleunigern drin)

Bis dahin eigentlich ganz normale Beschaffungspraxis. Beide Impfstoffe werden getestet und zugelassen. Eigentlich kein Problem, sollte man meinen.
Okay, mittlerweile sind wir ein bisschen schlauer. Die Schweinegrippe hat sich nicht als neue Pest herausgestellt, entsprechend hätten wir die große Menge Impfstoff auch nicht unbedingt kaufen brauchen. Aber egal, freut sich halt der Hersteller.
Außerdem sind wohl beide Impfstoffe nicht ausreichend an schwangeren und kleinen Kindern getestet bzw. bei diesen Gruppen besteht ein Restrisiko.

Wie wäre jetzt das angemessene Verhalten in so einem Fall (die Impfung ist an sich sicher aber nicht unbedingt notwendig – in einigen Fällen gibt es ein kleines Restrisiko)?
Also ich kenn das aus meiner Jugend (TM) so, dass man dann sagt: Informier dich bei deinem Hausarzt und entscheide dann für dich, mit welchem Risiko (Nebenwirkung oder Grippeinfektion) du besser leben kannst. Kam mir immer ganz vernünftig vor. Hätte ja auch so in der Zeitung stehen können.

Aber nein – unsere hohen Herren haben für sich ja die Premium-Spritzen gehortet. Und da kann man ja mal schnell bisschen draufhauen. Das man damit die Menschen verunsichert, verwirrt und die Impfpraxis als solche nachhaltig in der öffentlichen Meinung schädigt (ich warte auf die ersten Bild-Interviews: “Also ich lass meinen Sohn nicht gegen Masern impfen. Hab gelesen, da wäre auch das Gift von der Regierung drin”).
Das hat nichts mit Journalismus und Verantwortungsgefühl zu tun.

Ich finde das ne Sauerei.

BTW: Ich bin zwar an sich ein Fan des Impfens an sich, werde mich aber nicht gegen die Grippe impfen lassen, genau so wenig wie in den letzten Jahren.

Sat, 2009-10-17, 19:42

Bürger und Rechte

by Timm

“Sieg bei Bürgerrechten” sagt der Spiegel. “Kinderpornoseiten löschen statt sperren” schreibt die Tagesschau.

Ja, tatsächlich, die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das von der Leyensche Zensur-Gesetz vorerst nicht in kraft tritt. Der Bundestrojaner soll dem BKA allein vorbehalten bleiben, und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung darf nur bei “wirklich schlimmen Sachen” zugegriffen werden. Klingt erstmal gut, oder?

Die Reaktionen sind – zurecht – eher vorsichtig bis hoffnungsvoll.

Einerseits muss ich mich der positiven Grundstimmung anschließen – die FDP hat schon mal mehr erreicht, als ich erwartet hätte. Allerdings ist es IMHO noch zu früh, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.
Immerhin sind die Netzsperren – trotz ihres Symbolcharakters – immer noch ein Nebenkriegsschauplatz. Die Idee mit den Stoppschildern ist zunächst mal nur als Walkampfgag enttarnt worden. Die echten Hauptgewinne unserer Überwachungsfanatiker (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung) sind aber mitnichten Tot, sondern werden nur erstmal nicht ausgeweitet. In sich auch schon mal ein Achtungserfolg (im Vergleich zu dem, was wir aus den letzten Jahren kennen). Dennoch werden weiter verdachtsunabhängig Verbindungsdaten gespeichert und es dürfen weiterhin Computer ohne Wissen der Besitzer durchschnüffelt werden. Von einem echten Erfolg kann also keinesfalls gesprochen werden. Ich werde erst von einem Sieg für die Bürgerrechte sprechen, wenn beide Maßnahmen (und noch so ein paar andere) auf dem historischen Müllhaufen der Bundespolitik gelandet sind.

Nein, für mich sind die erreichten Einigungen erstmal nur ein minimaler Anfang. Die eigentliche Marschrichtung der nächsten Regierung wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Wenn es der FDP nämlich wirklich um einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik geht und nicht nur um kosmetische Korrekturen, werden die liberalen keinen CDU-Innenminister und schon gar nicht Wolfgang Schäuble akzeptieren dürfen.

Tue, 2009-09-29, 20:04

Gängige Praxis

by Timm

Die Vereinsmitglieder eines großen Hanauer Turnvereins, in dem einige lokale CDU-Granden (z.B. unser neuer MdB), bekommen Wahlwerbung, die augenscheinlich mit Adressen aus dem Verein versehen sind. Das ist – grob zusammengefasst – der Inhalt dieser FR-Meldung aus der letzten Woche.

Natürlich will keiner was davon gewusst haben – aber so Mitgliederverzeichnisse sind nunmal einiges wert und normalerweise im Verein einigen Menschen zugänglich. Ich spreche da aus Erfahrung – zumindest der komplette Vorstand sowie Mitglieder, die halt “oft da” und “engagiert” sind, haben da problemlos Zugriff. Von Telefonlisten etc. ganz zu schweigen. Fakt ist: Man kann es nicht nachvollziehen. Und genau aus diesem Grund gehe ich fest davon aus, dass sowas häufiger passiert.
Dass gerade Parteien es mit dem Datenschutz nicht so haben, ist ja bekannt.

Allerdings fühle ich mich an einen ganz ähnlichen Fall im persönlichen Umfeld vor einigen Jahren erinnert. Interessanterweise gings da auch um die CDU. Nur damals ohne Medienecho…

Aber immerhin sagt Herr Dr. Tauber:

Gängige Praxis der CDU sei das jedenfalls nicht.

Dann bin ich ja beruhigt.

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