Yeah, right…

Wie öffentlich ist eigentlich “öffentlich”?

Ja, es geht um das Sommerloch-Thema Nr. 1. Aber eigentlich auch wieder nicht. Denn ich werde mich weder der StreetView ist das Ende des Datenschutzes-Fraktion anschließen, noch vom Ende des Internet in Deutschland schwadronieren. Ich habe mir in den letzten Wochen (eigentlich auch schon länger) viele Gedanken zum “Fotografieren von öffentlich zugänglichen Sachen und für alle ins Internet stellen” gemacht – erstmal auch unabhängig davon, wer das jetzt genau macht.

Grundsätzlich sollte man sich nämlich die Frage stellen: Was heißt in diesem Zusammenhang “öffentlich”? Vor vielen Jahren, als die Unterscheidung in “öffentlich” und “privat” in Gesetze gegossen wurde, hatte der Großteil der Bevölkerung noch nicht mal eine Kamera. Computer gab es noch nicht, von Internet gar nicht zu sprechen. “Öffentlich” heißt also: etwas, dass sich jeder (theoretisch) angucken kann, wenn er denn gerade da ist. Das gilt für eine Hauswand genau so wie für einen belebten Platz. Und wenn ich gerade auch da bin, können die anderen auch mich sehen. Nicht mehr und nicht weniger. Mit dem Internet und Social Media, Flickr, Streetview und was danach kommt ändert sich das allerdings gewaltig – in dem Moment, in dem jeder mit einem Smartphone inkl. HD-Kamera, GPS-Empfänger und Facebook/Twitter/Maps/Flickr-App rumläuft, sehen mich, mein Haus, mein Auto auf einmal nicht nur die Leute, die es halt sehen, sondern plötzlich potentiell alle. Mehr oder weniger zentral gespeichert, für immer. Mit genauer Datums- und Zeitangabe. Wenn man jetzt noch so Sachen wie Gesichtserkennung, Biometrie usw. mit dazu nimmt, ist das schon eine beängstigende Vorstellung. Flächendeckende Überwachung per Social Media und Crowdsourcing sozusagen.

Jetzt will ich hier nicht den Teufel an die Wand malen, aber es ist ja schon heute so. Wenn mich jemand am Würtchenstand (mit-) fotografiert, könnte das Bild von mir an der Wurstbude binnen weniger Minuten die ganze Welt sehen. Und zurückholen is nich. Ist das noch “öffentlich”? Nur, weil ich mich an einem öffentlichen Platz aufhalte, muss es ja nicht jeder gleich wissen, oder? Eigentlich darf man gar nicht genauer drüber nachdenken, wenn man sich “in der Öffentlichkeit” bewegt. Ja, auch ich könnte morgen schon eine Youtube-Attraktion sein.
Scheiß Gefühl, wenn man so drüber nachdenkt.

Ich denke, hier ist eine “öffentliche” sprich gesellschaftliche Debatte wirklich überfällig. Einerseits muss sich jeder für sich selbst fragen: Muss ich das jetzt fotografieren? Muss ich das der ganzen Welt zum anschauen zur Verfügung stellen?
Andererseits müssen wir uns als Gesellschaft auch auf Regeln einigen, die von unseren Politikern in Gesetze gegossen werden sollten (möglichst nicht erst dann, wenn es zu spät ist).
Nur weil etwas “öffentlich” ist, muss das noch lange nicht heißen, dass man es auch fotografieren, aufzeichnen, verschlagworten, mit Geo- und Zeitstempel versehen und ins Netz stellen muss. Auch harmlose Bilder und Videos werden, in der Masse zentral abgelegt und auswertbar, in den Händen der falschen Leute zu einer gefährlichen Waffe. Bereits was heute so bei Youtube, Flickr, Picasa usw. an öffentlich einsehbarem Bildmaterial abgelegt ist, ist für einige ein echter Schatz – und das nicht im Positiven.

Ich will hier den Teufel nicht an die Wand malen, wie jede Entwicklung hat auch diese Vorteile und Gefahren – aber denkt mal drüber nach und tut Hinweise auf die Gefahren nicht einfach als “German Angst” ab. Und denkt mal an mich, wenn ihr das nächste Mal auf einem harmlosen Touristen-Foto auftaucht.

Am Freitag waren Katrin und ich bei Urban Priol im Schlosspark Langenselbold.

Der Mann sei jedem unbedingt ans Herz gelegt, der politischem Kabarett zumindest ein bisschen was abgewinnen kann – zumal der Auftritt allein schon ein Phänomen ist. Also ich kenne sonst keinen, der einfach mal so 3,5 Stunden am Stück reden kann – mit nur einer Pause.

Das dumme ist nur: Den Kabarettisten geht wahrscheinlich bald die Arbeit aus. Wenn ich mir die Nachrichten so anschaue, brauchen wir bald keine humoristische Überzeichnung mehr…

Gut zu wissen, dass bei uns in Hessen Bildung noch groß geschrieben wird. Nein, dass ist nicht nur ein Lippenbekenntnis unserer Politiker – im schönen Hessenlande ist man Bildungseinrichtungen gegenüber schon immer im höchsten Maße großzügig gewesen. Insbesondere und Gerade unter Roland Koch.

So bin ich natürlich im höchsten Maße verzückt, dass auch ich mit meinen Steuergeldern, statt die der verschwenderischen und verkrusteten öffentlichen “Bildung” in den Rachen zu schmeißen, demnächst einer echten Elite-Schmiede durch eine kleine Startunterstützung den Aufbau ihrer eigenen Jura-Abteilung für die Söhne und Töchter aus gutem Hause versüßen kann. Ich bin mir sicher, es wird sich für alle Hessen und auch für mich im Besonderen vielfach zurückzahlen.

Denn Bildung ist Zukunft. Und es tut doch gut zu wissen, dass die zukünftigen Ober-Abzocker, Subventionsabstauber und Steuersparexperten ihr Handwerk bei den Besten lernen.

Ja. Ein gutes Gefühl.

Jo, morgen wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen – und mal völlig abgesehen von der alles entscheidenden Frage “Gauck vs. Wulff vs. die andere wo keiner kennt” stell ich heute(!) beim Wikipedia(!)-stöbern fest, dass es tatsächlich noch einen vierten Kandidaten gibt.

Ja, okay, er ist von der NPD aufgestellt.

Aber irgendwie finde ich es doch ein bisschen bedenklich, dass in der ganzen Vor-Wahl-Berichterstattung diese simple Tatsache vollständig verschwiegen wird. Klar, für große Interviews mit gängigen Massenmedien ist der Typ vielleicht nicht der richtige Ansprechpartner, aber ich hätte mir schon gewünscht, dass ich zumindest davon erfahre, dass es ihn gibt und die Ewiggestrigen ihn als Kandidaten aufgestellt haben.
Wann hatten Tagesschau, Spiegel & Co. denn vor, “uns” (dem Volk, dessen Repräsentanten da über das Staatsoberhaupt abstimmen) diese Information nicht länger vor zu enthalten?
Oder hätten wir uns nach der Wahl wundern müssen, was mit den drei Stimmen passiert ist, die am Ende beim “offiziellen” Ergebnis fehlen?

Echt eine schwache Vorstellung. Aber vielleicht verschwinden die Rechten ja von alleine, wenn man nur doll genug woanders hinguckt…

In den Wochen seit der Landtagswahl in NRW hat man ja ein bisschen den Eindruck bekommen, es könnte jeden Moment Neuwahlen ausgerufen werden. Wenn ich jetzt so einen Artikel lese… vielleicht müssen wir uns wirklich ernsthafte Gedanken machen.

Tja, es gibt immer mal so Zeiten, da scheint alles gleichzeitig zu passieren. Aber aus dem Nachrichten-Chaos dieses 31. Mai sticht die Meldung hervor: Der Bundespräsident tritt zurück.

Horst Köhler, der Mann, der IMHO von Anfang an eine Fehlbesetzung war. Der, wenn er denn mal in Erscheinung getreten ist, meistens (zumindest mir) negativ in Erinnerung geblieben ist. Der Mann, der auch so genügend Angriffsfläche geboten hätte. Er tritt zurück.
Wegen einer Äußerung, die außerhalb Deutschlands mit Recht als “self-evident truth” bezeichnet wird. Weil er es gewagt hat, das offensichtliche auszusprechen. Und weil man in der deutschen Politik diese Wahrheit nicht aussprechen darf.

Das Verbot dieses “Gedankenverbrechens” ist eines der ungeschriebenen Gesetze unserer öffentlichen Meinung – es ist Verrat am Selbstbild unseres Landes. Für diesen Verstoß gibt es in der Hauptstadt nur eine Strafe: Die sofortige politische Exekution. Ich denke, das ist ihm selbst auch sehr schnell klar geworden. Warum Köhler sich diesen Lapsus überhaupt erst geleistet hat: Ich weiß es nicht. In jedem Fall sollte man ihm Respekt für den Versuch zollen, weiteren Schaden von seinem Amt abzuwenden.

Was für eine Lüge, was für ein Selbstbetrug.

Ein Trauerspiel.

UPDATE
Ein Trauerspiel ist bisher auch die Nachfolgediskussion. Zensursula? Schäuble? Shavan? Stoiber?!? Noch schlimmere Aspiranten hätten sie im Gruselkabinett der Bundespolitik wirklich nicht finden können…

Gar nicht doof von Roland Koch, im August seinen Stuhl zu räumen. Wenn mans objektiv sieht, wird die Koalition in Berlin ihren Landesfürsten in den nächsten Jahren wenig Grund zur Freude geben – und in Hessen hat Koch weder den Unbesiegbarkeitsbonus der südlichen Länder noch genießt er als Person besonders hohes Ansehen.

Mit Blick auf die nächsten Wahlen (die, zugegeben, noch ein bisschen hin sind) ist also größerer Optimismus seitens der CDU in Hessen nicht angebracht. In dieser Situation bietet es sich für jemanden wie Koch natürlich an, nach einer angemessenen Pause auf ein gut dotiertes, wenig arbeitsreiches Pöstchen in der Wirtschaft zu wechseln. Freunde dürfte er sich in den einschlägigen Unternehmen ja genug gemacht haben.

Gut für ihn. Und für alle anderen. Wer hätte gedacht, dass so was möglich ist.

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange ersehnte Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Und, was soll man sagen? So wirklich überschwänglich fallen die Reaktionen nicht aus.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass da irgendwie mit “mehr” gerechnet wurde. Warum? Ich hatte von Anfang an nicht erwartet, dass das Gericht die VDS für alle Zeiten grundsätzlich verbieten wird – so was wie das heutige Urteil hatte sich in den vorhergehenden Eilentscheidungen ja auch schon angedeutet.
Zunächst mal: Das Gericht hat ziemlich klar gemacht, dass die aktuellen Gesetze zur VDS eindeutig und offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Das ist schon – um im Bild zu bleiben – keine schallende Ohrfeige mehr für die Herren in Berlin. Sondern ein kräftiger Arschtritt.

Das voran gestellt: Warum haben die höchsten Richter das Datensammeln auf Vorrat dann nicht gleich komplett verboten? Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass das Verfassungsgericht hier auf eine Europäische Lösung – im Sinne der Abschaffung – hofft und deshalb nicht schon vor der europäischen Diskussion im wichtigsten Mitgliedsstaat die Entscheidung vorweg nehmen wollte.
Aber ich denke, dass ist nicht der einzige Grund.

So schwer es fällt, das einzugestehen, aber die Richter haben versucht, einen echten Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse “des Staates” (sprich derselben Bürger) an Sicherheit zu finden. Genau so wie ihn der Geist des Grundgesetzes anstrebt.
Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten gehört nun mal zu den Pflichten des Staates, und im “Internet” ist der Staat da nun mal schwer in der Bredoullie. Klar ist das Internet kein “rechtsfreier Raum”, aber für echte Sicherheit muss die “Staatsmacht” auch Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben haben. Genauso wie sie ein berechtigtes Interesse daran hat, neue technische Möglichkeiten zu nutzen.
Mit diesem Anspruch im Hinterkopf kann man die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich als ein geeignetes Mittel sehen. In keinster Weise verhältnismäßig, aber mangels (technischer) Alternativen die einzige Möglichkeit, die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wirklich mit den neuen Kommunikationsmitteln unter einen Hut zu bekommen.

Wenn man es aus dem Blickwinkel sieht, kann ich dem Urteil schon einiges abgewinnen. Eine Umsetzung der Vorgaben des Gerichts würde zumindest für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen, was auch für uns Nutzer ein Vorteil sein kann.

Ich bin also nicht maßlos enttäuscht, wenngleich ein weiter gehendes Urteil mich natürlich auch gefreut hätte. Aber zu den gegebenen Bedingungen ist das Ergebnis an sich auch kein so schlechter Kompromiss. Und ich bin guter Hoffnung, dass man auf europäischer/internationaler Ebene eine bessere Lösung finden wird, welche die Interessen “Freiheit” und “Sicherheit” besser zusammenbringt. Hiezu ist das Urteil auf jeden Fall mal ein guter Anfang.

Der Guardian hat einen echt interessanten Artikel über das kleine Konjunkturpaket, das der “Unterhosenbomber” (wieso hab ich das eigentlich in den deutschen Medien noch nicht gelesen? Hat was, finde ich…) den Herstellern von Sicherheitstechnik – in dem Fall Körper- oder auch Nacktscannern – beschert:

Analysts say that installing scanners within the US could cost $300m – paid for, in part, by economic stimulus money. As the US urges other nations to scan passengers on US-bound flights, the outlay could double internationally.

Kein kleiner Betrag. Und das ist nur die “Minimalausstattung”. Kein Wunder, dass die Dinger als Allheilmittel verkauft werden… das sie aber nicht sind.
Auch mit solchen Scannern werden Anschläge möglich sein und stattfinden. Terroristen greifen Flugzeuge ja u.a. deswegen an, weil diese mit am besten geschützt sind.
Und Politik und Wirtschaft? Spielen das Spiel mit und verschärfen jedes mal die Vorkehrungen – mehr oder weniger sinnvoll (ich sag nur: Flüssigkeiten). Die einen tun was. Und die anderen machen ein Bombengeschäft.

Von so Themen wie Privatsphäre, Menschenwürde will ich noch nicht mal anfangen. Auch nicht davon, wie viel Ärger die “Betroffenen” jedes mal damit haben.

Ob das alles so sinnvoll ist… für Terroristen und Hersteller von Nacktscannern in jedem Fall.

Man stelle sich das mal vor: Da hat sich doch die Regierug für sich und ihre Beamten nen anderen “Schweinegrippe”-Impfstoff bestellt als für den Rest der Bevölkerung. Schlimm, das.

Wie kann sowas nur passieren? Zwei-Klassen-Medizin! Die gesamte deutsche Bevölkerung als Versuchskaninchen! Packt schnell die Tinfoil-hats aus! Die Regierung ist hinter uns her! Und die Pharmafirmen sowieso!

Okay, ich kann verstehen, dass so eine Story der feuchte Traum eines jeden “investigativen” Journalisten ist. Es kommt (endlich mal wieder) die Schweinegrippe drin vor, man kann mal wieder schön gegen die da oben wettern und die meisten Leute kennen sich mit diesem Impfgedöns sowieso nicht aus, also brauchen wir auch nicht zu dolle recherchieren.

Aber von vorne an:

1. Die Schweinegrippe wird von der WHO als pandemische Krankheit eingestuft.
2. In allen halbwegs entwickelten Ländern (u.a. auch Deutschland) laufen die Krisenpläne für einen solchen Fall an. U.a. wird zunächst für “kritisches Personal” – in dem Fall Regierungsmitglieder, hohe Bundesbeamte, Militär, Polizei, medizinisches Personal usw. Impfstoff beschafft
3. “Die Regierung” bzw. irgendein Bundesamt bestellt bei Firma X eine entsprechende Menge Impfstoff (das ist dann der “gute”)
4. Ob es eine Impfung für die ganze Bevölkerung gibt und in welchem Umfang ist erstmal noch offen – genauso wie die Finanzierung
5. Dank der vorbildlichen und ruhigen Berichterstattung der Medien (“Oh gott, wir werden alle sterben!”) wird beschlossen, doch genug Impfstoff für das gros der Bevölkerung zu ordern
6. Der Impfstoff bei Firma X ist ausverkauft
7. Es wird anderer Impfstoff bei Firma Y gekauft (das wäre dann der “schlechte” mit diesen schlimmen Wirkbeschleunigern drin)

Bis dahin eigentlich ganz normale Beschaffungspraxis. Beide Impfstoffe werden getestet und zugelassen. Eigentlich kein Problem, sollte man meinen.
Okay, mittlerweile sind wir ein bisschen schlauer. Die Schweinegrippe hat sich nicht als neue Pest herausgestellt, entsprechend hätten wir die große Menge Impfstoff auch nicht unbedingt kaufen brauchen. Aber egal, freut sich halt der Hersteller.
Außerdem sind wohl beide Impfstoffe nicht ausreichend an schwangeren und kleinen Kindern getestet bzw. bei diesen Gruppen besteht ein Restrisiko.

Wie wäre jetzt das angemessene Verhalten in so einem Fall (die Impfung ist an sich sicher aber nicht unbedingt notwendig – in einigen Fällen gibt es ein kleines Restrisiko)?
Also ich kenn das aus meiner Jugend (TM) so, dass man dann sagt: Informier dich bei deinem Hausarzt und entscheide dann für dich, mit welchem Risiko (Nebenwirkung oder Grippeinfektion) du besser leben kannst. Kam mir immer ganz vernünftig vor. Hätte ja auch so in der Zeitung stehen können.

Aber nein – unsere hohen Herren haben für sich ja die Premium-Spritzen gehortet. Und da kann man ja mal schnell bisschen draufhauen. Das man damit die Menschen verunsichert, verwirrt und die Impfpraxis als solche nachhaltig in der öffentlichen Meinung schädigt (ich warte auf die ersten Bild-Interviews: “Also ich lass meinen Sohn nicht gegen Masern impfen. Hab gelesen, da wäre auch das Gift von der Regierung drin”).
Das hat nichts mit Journalismus und Verantwortungsgefühl zu tun.

Ich finde das ne Sauerei.

BTW: Ich bin zwar an sich ein Fan des Impfens an sich, werde mich aber nicht gegen die Grippe impfen lassen, genau so wenig wie in den letzten Jahren.

“Sieg bei Bürgerrechten” sagt der Spiegel. “Kinderpornoseiten löschen statt sperren” schreibt die Tagesschau.

Ja, tatsächlich, die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das von der Leyensche Zensur-Gesetz vorerst nicht in kraft tritt. Der Bundestrojaner soll dem BKA allein vorbehalten bleiben, und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung darf nur bei “wirklich schlimmen Sachen” zugegriffen werden. Klingt erstmal gut, oder?

Die Reaktionen sind – zurecht – eher vorsichtig bis hoffnungsvoll.

Einerseits muss ich mich der positiven Grundstimmung anschließen – die FDP hat schon mal mehr erreicht, als ich erwartet hätte. Allerdings ist es IMHO noch zu früh, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.
Immerhin sind die Netzsperren – trotz ihres Symbolcharakters – immer noch ein Nebenkriegsschauplatz. Die Idee mit den Stoppschildern ist zunächst mal nur als Walkampfgag enttarnt worden. Die echten Hauptgewinne unserer Überwachungsfanatiker (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung) sind aber mitnichten Tot, sondern werden nur erstmal nicht ausgeweitet. In sich auch schon mal ein Achtungserfolg (im Vergleich zu dem, was wir aus den letzten Jahren kennen). Dennoch werden weiter verdachtsunabhängig Verbindungsdaten gespeichert und es dürfen weiterhin Computer ohne Wissen der Besitzer durchschnüffelt werden. Von einem echten Erfolg kann also keinesfalls gesprochen werden. Ich werde erst von einem Sieg für die Bürgerrechte sprechen, wenn beide Maßnahmen (und noch so ein paar andere) auf dem historischen Müllhaufen der Bundespolitik gelandet sind.

Nein, für mich sind die erreichten Einigungen erstmal nur ein minimaler Anfang. Die eigentliche Marschrichtung der nächsten Regierung wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Wenn es der FDP nämlich wirklich um einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik geht und nicht nur um kosmetische Korrekturen, werden die liberalen keinen CDU-Innenminister und schon gar nicht Wolfgang Schäuble akzeptieren dürfen.

Die Vereinsmitglieder eines großen Hanauer Turnvereins, in dem einige lokale CDU-Granden (z.B. unser neuer MdB), bekommen Wahlwerbung, die augenscheinlich mit Adressen aus dem Verein versehen sind. Das ist – grob zusammengefasst – der Inhalt dieser FR-Meldung aus der letzten Woche.

Natürlich will keiner was davon gewusst haben – aber so Mitgliederverzeichnisse sind nunmal einiges wert und normalerweise im Verein einigen Menschen zugänglich. Ich spreche da aus Erfahrung – zumindest der komplette Vorstand sowie Mitglieder, die halt “oft da” und “engagiert” sind, haben da problemlos Zugriff. Von Telefonlisten etc. ganz zu schweigen. Fakt ist: Man kann es nicht nachvollziehen. Und genau aus diesem Grund gehe ich fest davon aus, dass sowas häufiger passiert.
Dass gerade Parteien es mit dem Datenschutz nicht so haben, ist ja bekannt.

Allerdings fühle ich mich an einen ganz ähnlichen Fall im persönlichen Umfeld vor einigen Jahren erinnert. Interessanterweise gings da auch um die CDU. Nur damals ohne Medienecho…

Aber immerhin sagt Herr Dr. Tauber:

Gängige Praxis der CDU sei das jedenfalls nicht.

Dann bin ich ja beruhigt.

Er hat Jehova gesagt!

Es geht natürlich um das berüchtigte “Junge Freiheit”-Interview von Andreas Popp. Gewisse Parallelen zur berühmten Steinigungsszene können da tatsächlich nicht geleugnet werden.

Nun bin ich ja weder Piratenpartei-Mitglied (höchstens Sympatisant oder so) noch Junge-Freiheit-Leser, hab zu dem Thema also eigentlich nichts zu sagen. Allein: wirklich schockiert war ich von den Reaktionen der “Netz-Community” nicht. Okay, mit der Jungen Freiheit muss man jetzt nicht unbedingt sprechen, wenn die nach nem Interview fragen. Aber wenn man es doch tut bedeutet das genau – was? Eine Nähe zum rechten Rand? Weil man einer Zeitung nen Interview gibt, die von rechtsextremen gelesen zu werden?
Also Leute, wirklich. Das ist schon ein bisschen weit hergeholt.
Aber zum Thema “ist die Piratenpartei rechts” ist schon mehr als genug geschrieben, getrollt und geflamed worden – was zu erwarten war. Ich beteilige mich an dieser Stelle mal nicht an der Diskussion, zumal die momentan ja sowieso hauptsächlich selbstreferentiell ist. Vielmehr ist mir mal wieder aufgefallen, wie die öffentliche Diskussion abgleitet, sobald es um “die Nazis” geht.

Wirklich erschreckend ist dabei immer wieder die ritualisierte Empörungswelle, die über den aktuellen “schuldigen” hinwegrollt. Und da erdreistet sich doch der Seipenbusch auch noch, den politischen Umgang mit dem braunen Rand zu kritisieren. Dieser alte Faschist! (Ironietags hab ich mal weggelassen)

Was mich bei solchen Diskussionen (hat man ja immer mal wieder) so extrem stört ist das fast schon hysterische kreischen der Kommentatoren. Ich hab teilweise den Eindruck, da wird sich wirklich nur aus Prinzip aufgeregt und das abgedroschene geblubber von der ständigen Gefahr durch Rechts runtergeleiert.
Wer die ganze Zeit nur das “mit denen darf man einfach nicht reden und man muss sich immer distanzieren weil mitdenendarfmanjanieniemalswaszutunhaben”-Geschwafel runterbetet und hauptsächlich drauf bedacht ist, sich möglichst weit von “den rechten” zu positionieren, überlässt dem braunen Lumpenpack einfach kampflos das Feld.

Je mehr man sich nur darüber definiert, möglichst weit von “den anderen” weg zu sein, desto weniger hat man “denen” entgegenzusetzen. Heutzutage brüllen die Rechtsextremem nicht mehr plump “Ausländer raus” und zünden Asylbewerberheime an, heute reden sie lieber in Anzug und Krawatte von “Rückführung” und sitzen im Landtag. Und warum? Weil die “wehrhafte Demokratie” jahrelang mit Empörung und Distanzierung beschäftigt war, statt sich mal ernsthaft mit dem Problem auseinander zu setzen. Ums mal mit Seipenbuschs Worten zu sagen: Ein paar feine Stoppschilder haben wir uns da aufgebaut.

“Mit solchen Leuten spricht man nicht”. Dumm nur, dass solche Leute aber trotzdem sprechen. Und je mehr wir uns bemühen, nichts mit “denen” zu tun zu haben, desto mehr Menschen werden ihnen zuhören, und nicht mehr uns.
Nicht jeder NPD-Wähler und JF-Leser ist ein überzeugter Nazi. Und selbst wenn: Auch diese sind Menschen – ihnen stehen die gleichen Rechte und Freiheiten zu wie allen anderen auch.
Um mal die Ärzte zu zitieren: Ja, die Sonne scheint auch für Nazis.

Und diese Leute sind nunmal heute schlau genug, ihre Ansichten so zu verpacken, dass es keine Volksverhetzung ist. Jetzt kann man sich natürlich immer weiter distanzieren und von jedem Themenfeld verabschieden, dass auf diese Weise vom braunen Rand besetzt wird. Und nebenbei auch von den Menschen, die mit Ihren aus political correctness ignorierten Sorgen meinen bei “denen” Gehör zu finden.

Xenophobes und authoritäres Gedankengut existiert nunmal und man kann es nicht durch bloßes ganz-doll-wollen abschaffen. Und statt was von drohender Unterwanderung zu schwafeln und bei jeder Gelegenheit vor der rechten Gefahr zu warnen, sollten wir mal was dagegen tun. Man überzeugt Menschen nicht, indem man gleich die Nazi-Keule schwingt.

Hoppla, hab ich da etwa auch “Jehova” gesagt.

Die Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass unsere politische Fürung insbesondere bezogen auf das Internet – aber nicht nur hier – zunehmend in der Vergangenheit lebt und für diese regiert.

Wenn man sich die wichtigen Themen der letzten Jahre anschaut (Globalisierung, Umwelt-/Klimaschutz, Kriminalität/Terror, Bildung, Gesellschaft usw.) wird einen schnell klar, dass hier rein nationale Lösungen eindeutig zu kurz gegriffen sind.
Es ist nun mal Fakt, dass die Menschen heute anders leben als noch vor 20, 30 Jahren. Generell haben klassische, hierarchisch und starr organisierte “Entitäten” – seien es nun Staat, Kirche oder auch Familien – stark an Einfluss auf unser Leben und vor allem Denken verloren. Es entstehen stattdessen komplizierte Netzwerke und Strukturen mit eigener Dynamik – “Bottom Up”. Es ist also mitnichten so, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht – sie organisiert sich lediglich neu. Manchmal kollidieren diese Strukturen auch mit den alten “top-down”-Strukturen, sie stehen aber nicht unbedingt in Konkurrenz zueinander.

Die Staaten bzw. deren Regierungen müssen sich allerdings an die Gegebenheit anpassen, d.h. sowohl innerhalb ihrer eigenen Struktur als auch untereinander Möglichkeiten finden, auf diese neuen Organisationsformen zu reagieren.
Das bedeutet im Klartext, sich intensiv mit den grundlegenden gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und international eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Grundwerte zu finden. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, aber sie muss angegangen werden, wollen die Staaten und deren Repräsentanten nicht ihre Legitimation verlieren.

Stattdessen sehen wir aber das genaue Gegenteil. Die Regierungen (vor allem unsere) überschütten uns mit Gesetzen, allein um die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Die Grundrechte sind dabei leider Kollateralschäden. Werden sie nicht von der eigenen Regierung abgeschafft, werden sie durch Intervention anderer Staaten ad absurdum geführt oder gleich ganz ignoriert.

Effektiv wird an den Bedürfnissen der heutigen Zeit vorbei regiert – kein Wunder, dass die “Junge Generation” keinen “Respekt vor Autoritäten” hat.
Selbst der Nationalstaat als solches ist kein gottgegebener Zustand und auch keine “Schicksalsgemeinschaft”. Auch Staaten haben zunächst mal einen Zweck zu erfüllen. Und wenn der Zweck nur noch darin besteht, sich selbst am Leben zu halten, kann es auch schnell passieren, dass eine andere Organisationsform den Staat ablöst.
Und das wäre doch schade – auch im Bereich “Regierung und Gesellschaft” ist Vielfalt und Wettbewerb ja nicht unbedingt was schlechtes.

Eins gleich vorneweg: Entschuldigung für diesen unsortierten Strom von Gedanken… beim nochmal drüberlesen ist mir aufgefallen, dass vielleicht ein paar Absätze gut getan hätten. Aber ich lasse es jetzt erstmal so und hoffe auf euer Verständnis.

Im Vergleich zur Zensursula-Debatte ist das Thema zwar etwas in den Hintergrund gerückt, aber trotzdem komme ich nicht umhin, mir in letzter Zeit zu dem ganzen “Urheberrechts-Komplex” ein paar Gedanken zu machen. Seit ich die ganze Diskussion über “geistiges Eigentum” (Patente, Urheberrecht, Markenrecht usw.) verfolge, fällt mir auf, wie oberflächlich diese meistens geführt wird. Interessanterweise wird sie aber auch von den Befürwortern eines “neuen” Urheberrechts eher selten in der Detaillierung betrachtet, die bei einem so komplexen Thema notwendig wäre. Meistens geht es wirklich nur um alles oder nichts. Warum das so ist, kann ich nicht sagen – vielleicht weil es bei dem Thema sehr leicht fällt zu formulieren, was man selbst will und im Gegenzug sehr schwer ist, das was die anderen wollen im Blick zu behalten. Das Problem ist relativ einfach beschrieben: Alles was mit “geistigem Eigentum” (ich verwende den Begriff nur sehr ungern und ausschließlich mangels sinnvollen anderen Begriffen) zu tun hat, ist schlicht nicht mehr Zeitgemäß. In unserer globalen Welt ist das Patent- und Markenrecht ein einziges Minenfeld, durch dass man nur mit viel Glück oder noch mehr Geld unbeschadet kommt. Und das Urheberrecht… naja, spätestens mit Zuses Erfindung hatte sich das jetzige Copyright-System sowieso überlebt. Überall wo man hinschaut: nix als Ärger mit dem Kram. Die Anhänger der “alten Ordnung” in Musik- und Filmindustrie führen einen verzweifelten Kampf gegen Windmühäähhh “Raubkopierer”. Für Software war das ganze eh nie wirklich geeignet, was zu der unsäglichen Software-Patente-Diskussion und dem bekannten Wildwuchs an Lizenzen geführt hat. Medikamentenhersteller kämpfen gegen ganze Länder, und Verleger gegen Google. Als Endanwender kann man ja eigentlich nur hoffen, nicht erwischt zu werden, sobald man mehr macht als CDs zu kaufen und sie alleine zu Hause zu hören. Und als Anbieter kann man entweder in dem Wahnsinnsspiel mitmachen oder man lässt es einfach ganz bleiben. Also für mich sieht es so aus, als wäre die gegenwärtige Rechtslage nicht unbedingt förderlich für Innovation und Wissensaustausch. Genau genommen ist es ein Wunder, dass überhaupt noch Sachen erfunden und kreative Werke geschaffen werden. Wissensgesellschaft? Informationszeitalter? Pah, wir sind reich und mächtig geworden, weil wir unseren Kram für uns behalten haben! Nun sind die Probleme ja nicht wirklich neu, aber trotzdem hat eine grundlegende Betrachtung in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Aus irgendeinem Grund wird die Diskussion hauptsächlich von denen bestimmt, die sagen, Patente, Urheberrecht usw. sollen den “Schaffenden” dienen und damit meinen, dass damit die Profite weniger großer Firmen geschützt werden sollen. Was grundlegend an der ganzen Diskussion falsch läuft ist, dass die vielschichtigen Regeln von diesen Leuten fröhlich in einen Topf geschmissen werden: Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht: Egal, ist ja alles irgendwie geistiges Eigentum und jedes Antasten der Rechte von “Schaffenden” (sprich: großen Firmen, die “Schaffende” ausnutzen) ist Diebstahl. Das dumme ist nur, dass diese Argumentationslinie von vielen unter “uns”, die hier eine Änderung wollen, ebenfalls aufgegriffen wird. Wenn einer mit dem klassischen Mediamarkt-CD-Diebstahl-Vergleich kommt und der Gegenüber darauf auch noch eingeht, ist eigentlich alles verloren. Denn Diebstahl ist falsch. Es handelt sich um mehrere extrem komplexe Fragestellungen, für die es nicht eine simple Antwort geben kann. Die Regierungen handeln seit einigen Jahren gemäß einer solch einfachen Antwort (Diebstahl ist schlecht! Wir müssen die Erfinder/Künstler besser schützen!) und es funktioniert offensichtlich nicht besonders gut. Interessanterweise ist das auch ein Bruch mit der eigenen Tradition: Patentrecht, Urheberrecht usw. sind ja nur deshalb so kompliziert geworden, weil hier schon immer eine Abwägung zwischen den Interessen der “Schaffenden” und der restlichen Gesellschaft stattgefunden hat. Und auf dieser Basis muss auch wieder gehandelt werden, wenn wir nicht in Zukunft nur Patentanwälte und Musikmanager, sondern auch Erfinder, Ingenieure und Musiker haben wollen.

Würde man die Diskussion etwas sachlicher führen, könnte man auch feststellen, dass der ganze “Eigentum”-Vergleich sowieso totaler unfug ist. “Eigentum” bezieht sich immer auf eine Sache, die irgendjemand mal hergestellt hat. Das kann man erwerben, verkaufen, kaputt machen, verschenken oder sonstwas damit tun. Das alles geht mit “geistigen” Werken nicht uneingeschränkt. Immer, wenn es um “Wissen” im weitesten Sinne geht, funktioniert die Analogie gar nicht mehr – schon allein deshalb, weil jemand, der sein geistiges Werk weitergibt, es dadurch nicht verloren hat. Und seit es Computer gibt und damit die Kosten für die Verfielfältigung geistiger Werke praktisch gegen 0 gehen, ist das gesamte gedankliche Konstrukt komplett hinfällig.

Wie also wollen wir in Zukunft einerseits sicherstellen, dass sowohl die Gesellschaft als auch die Kreativen davon profitieren, dass neues geschaffen wird? Das ist die zentrale Fragestellung und sie geht weit darüber hinaus, wie lange das Copyright oder Patente gelten sollen.

Vor allem muss die Trennung zwischen den einzelnen Bereichen “geistigen Eigentums” erhalten bleiben – ein Patent ist etwas grundsätzlich anderes als das Urheberrecht und muss es auch bleiben. Ein zweiter wichtiger Punkt ist hier internationale Zusammenarbeit. Da muss sich auch einiges ändern, und zwar so, dass nicht nur die großen Konzerne von den Abkommen zum Thema profitieren.

Und als dritten wichtigen Punkt sehe ich Software – hier müsste man sich was komplett neues einfallen lassen. Der Vorschlag von RMS, dass auch kommerzielle Hersteller ihren Sourcecode hinterlegen müssen (ähnlich wie bei Patenten die Baupläne) geht hier schon mal in die richtige Richtung.

Ich denke, wenn wir es schaffen, hier mit der Diskussion anzusetzen, ist schon mal viel gewonnen. Und die Diskussion muss irgendwann ohne Scheuklappen geführt werden, wenn wir das mit der Wissensgesellschaft wirklich ernst nehmen wollen.