Yeah, right…

Nachdem es ja schon einiges an Reaktionen von viel bekannteren Leuten wie mir gab, wollte ich auch mal meinen Senf zur Demo letztes Wochenende abgeben.

Ich hatte mir ja tatsächlich ein Herz gefasst und bin nach Berlin gefahren. Warum? Weil ich finde, dass Bürgerrechte und Freiheit etwas sind, für das man durchaus mal ein paar Stunden seiner Freizeit opfern kann. Weil ich mir nicht jedes mal Gedanken machen will, wenn es beim telefonieren in der Leitung knackt. Weil Privatsphäre und Schutz vor staatlicher Willkür mein verdammtes Recht sind, dass ich nicht begründen, sondern nur einfordern muss. Und weil mehr als 70.000 Leute am letzten Samstag der gleichen Meinung waren.

Bleibt nur zu hoffen, dass wir noch mehr Unterstützung finden. Ich weiß, dass für jeden, der Laut ist, mindestens 100 genauso denken, aber schweigen. Ja, genau ihr seid gemeint!

Naja, nicht ganz. Aber im Gegensatz zu anderen brauche ich keinen Vorwand (;-)), um auf die Demonstration für Datenschutz, Privatsphäre, Bürgerrechte am 11.10.2008 in Berlin hinzuweisen.

EOM. Jetzt echt.

Was steht nicht im Grundgesetz von Deutschland?

[ ] Die Würde des Menschen ist unantastbar
[ ] Alle sind vor dem Gesetz gleich
[ ] Jeder darf seine Meinung sagen
[X] Der Genitiv

Zumindest steht er nicht im Einbürgerungstest. Geschrieben von Leuten, die von ihren “Kunden” perfekte Deutschkenntnisse verlangen.

Nach “nur” 5 Tagen war der “Krieg” zwischen Georgien und Russland um ein paar Kilometer Gebirge wieder vorbei. Die Welt atmet auf und währne die Lage weiter unübersichtlich bleibt, werden Besiegte ausfindig gemacht und versucht, dem ganzen einen Sinn zu unterstellen.

Da darf man sich als Teilzeit-Konfliktforscher natürlich nicht lumpen lassen und ich verbreite hiermit meine ganz eigene Theorie über Sieger und Verlierer. Der wahre Sieger ist meiner Meinung nach nämlich eindeutig Georgien.
Klingt nach der totalen militärischen Niederlage natürlich etwas dämlich, aber wie in Shimon Tzabar’s genialem Antikriegsbuch “Das Prinzip der weißen Fahne: wie man Kriege verliert und warum” beschrieben, führt eine militärische Niederlage in der Regel eher zum Ziel als ein Sieg.

Und wenn man sich die Nachrichten aus der Region von vor dem letzten Freitag so anschaut, gab es für die Georgier im Frieden sowieso nicht viel zu gewinnen: Abchasien und Süd-Ossetien standen relativ kurz vor der Souveränität, Aufmahme in NATO und EU in weiter, WEITER Ferne, das ganze garniert mit innenpolitischen Problemen.
Es beim Status Quo zu belassen hätte dem kleinen Land und insbesondere seiner Führung also keinerlei Vorteile gebracht - wohingehend der Versuch einer “militärischen Lösung” praktisch keine Risiken birgt.
Im Grunde gab für den Einmarsch nur zwei mögliche Ergebnisse:

1. Die Russen kuschen - unwahrscheinlich, aber möglich und sehr verlockend
2. Die Russen lassen sich auf die Provokation ein. Georgien hat militärisch keine Chance, kapituliert binnen weniger Tage, hat darüber hinaus aber mit keinen ernsthaften Konsequenzen zu rechnen

Fall 2 ist jetzt Erwartungsgemäß eingetreten. Im Vergleich zu letzter Woche hat sich für Georgien eigentlich nichts zum eignen Nachteil entwickelt. Die Russische Armee wird das Kernland wieder verlassen (Moskau wird Georgien nicht erobern - das Risiko einer Konfrontation mit dem Westen ist zu groß - und dabei gäbe es für Russland wirklich nichts zu gewinnen), und der Status der beiden Provinzen bleibt erstmal ungeklärt weiter ungeklärt. Vielleicht tritt die Unabhängigkeit jetzt schneller ein, als sie es sowieso wäre.
Entgegen der ersten Berichte werden sich meiner Meinung nach die Opferzahlen auch in Grenzen halten - ich spreche beiden Parteien einfach mal die Fähigkeit ab, im großen Stil binnen so kurzer Zeit tausende Zivilisten abzuschlachten. Anderslautende Berichte sind meiner Meinung nach Propaganda.
Hinzu kommt noch, dass Georgien vermutlich auf internationale Hilfe beim Wiederaufbau und der Versorgung der Betroffenen hoffen kann - im Gegensatz zu Russland.

A propos Russland: Die haben sich in der ganzen Geschichte ja erstmal lächerlich gemacht. Einen Krieg gegen Georgien gewinnen? Wohl kaum eine Leistung, mit der man sich im Kreml brüsten kann. Stattdessen wird man anstatt der georgischen Aggression wohl eher die unverhältnismäßige russische Antwort in Erinnerung behalten. Und einer nach bestem Muster panisch flüchtenden georgischen Armee fiel Moskau auch nichts anderes ein als plumpe Bestrafer-Rhetorik und gleichzeitig “Wir machen nichts schlimmes, obwohl wir könnten. Echt”.

Na jedenfalls ist das Verhältnis zwischen Russland und Westen jetzt erstmal gründlich abgekühlt. Übrigens auch ein Umstand, der Ländern wie Georgien nur nutzen kann - es steigert ihren strategischen Wert.

In diesem Sinne: Wenn du im Frieden nichts gewinnen kannst, versuchs doch mal mit einem verlorenen Krieg…

So lange kann man jetzt in Großbrittanien eingesperrt werden. Von der Polizei. Einfach so. Ohne Anklage etc. 42 Tage.

Ich hatte ja erst gedacht, das sei ein mieser Scherz. Dass nur mit hauchdünner Mehrheit dafür gestimmt wurde, macht es auch nicht besser.

42 Tage. Was alles in 42 Tagen passieren kann…
Der Job ist nach so einer Zeit mit Sicherheit weg. Erklär mal deinem Chef, dass die Polizei dich eingesperrt und nach 6 Wochen ohne Anklage wieder laufen gelassen hat. Familiär dürfte die Situation auch nicht so der Brüller sein. Und 6 Wochen in der Hand der Polizei, die irrtümlich in der U-Bahn jemanden von hinten erschießt.

Es kann mir keiner Sagen, dass so etwas rechtsstaatlich ist. Das ist eine Unterdrückungsmethode der übelsten Sorte. Leute Wochenlang wegsperren - so was darf in einem Rechtsstaat einfach nicht erlaubt sein.

Freiheit ist Sklaverei.

Hoffentlich gucken wir uns das zur Abwechslung mal nicht von den Briten ab. (Man wird ja wohl noch positiv denken dürfen…)

Nachdem der Überwachungs-Skandal bei der Telekom (von einigen schon liebevoll “Telekom-Gate” genannt) ein paar Tage Zeit zum reifen hatte - wobei ich hier nicht ausschließen möchte, dass noch weitere unschöne Details ans Tageslicht kommen - muss ich doch auch mal meine unvermeidbaren Senf dazu geben:

• Überrascht euch das wirklich?
• Ich habs euch gesagt. Schon immer!
• Nein, es wird damit nicht aufhören. Man wird es immer wieder versuchen

Es kann doch keiner von einer halb-staatlichen, riesigen Firma wie der Telekom erwarten, dass sie sich die Methoden, derer sich der Staat schon seit längerem bedient einfach vorenthalten lässt.
Datenschutz und andere (Grund)rechte sind halt nur dann schön und gut, wenn nicht “höhere” Güter vorgehen. Wieso sollte da ein Vorstandsvorsitzender über seine Mitarbeiter anders denken als ein Innenminister über seine Bürger. Wobei in der Wirtschaft das ganze moralisch sogar weniger verwerflich ist - immerhin zwingt niemand die Leute, bei der Firma mit dem T zu arbeiten. Und außerdem ist der Vorstand eines Unternehmens nicht allein dem Wohl seiner Mitarbeiter und deren Grundrechten verpflichtet. Ganz im Gegensatz zu dem Verhältnis Minister - Bürger übrigens.

Ich will hier das Ausmaß der Vorgänge bei der Telekom nicht relativieren, aber die Taten an anderer Stelle im Verhältnis dazu ins rechte Licht rücken. Die Tatsache, dass sich Schäuble und Zypries jetzt zum obersten Datenschützer aufschwingen wollen, ist einfach nur lachhaft. Kein Wunder, dass mit dieser Heuchel-Aktion keiner dabei sein will.

Denn die Botschaft ist klar: Datenschutz und Grundrechte gilt für alle. Nur nicht für den Staat. Der darf abhören, schnüffeln, bespitzeln und ausforschen, wen und so viel er will. Weil “wir” ja die “guten” sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Telekom-Skandal vielleicht gar nicht so schlecht. Hier wird erstmals deutlich, was Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz usw. wirklich bedeuten. Jetzt muss den Menschen nur noch deutlich gemacht werden: Das passiert auch dir. Jeden Tag. Nicht von deinem Arbeitgeber aus (der vermutlich wie die meisten anderen auch die Datenschutzgesetze achtet), sondern vom ach-so-verantwortungsvollen Staat.

Und es wird noch schlimmer werden. Viel schlimmer. Wenn wir nichts dagegen unternehmen.

Es ist der Aufreger des Tages:

Office Open XML ist seit heute offiziell ISO-Standard. Damit hat sich das Internationale Normungsinstitut nicht nur bis auf die Knochen blamiert, auch der mehr als nur dubiose Abstimmungsprozess und die sehr Fragwürdige Rolle, welche von den nationalen Normungsinstituten gespielt wurde, werden in diesem konkreten Fall ans Licht gespült.

Hier zeigt sich mal wieder, was viele Menschen schon sehr lange an der ISO (und ihren Nationalen Pendants) kritisieren: Der Politische Einfluss auf die Verabschiedung von Standards ist einfach zu groß - mittlerweile so groß, dass die Standardisierung in einigen Bereichen schon schädlich ist.
So auch im konkreten Fall - der OOXML-Standard ist 6000 Seiten lang und praktisch nicht noch mal umzusetzen - da brauche ich auch keinen Standard. Man muss Microsoft wirklich gratulieren - das haben sie in der Tat gut durchgepaukt.

Ich denke übrigens nicht, dass im größeren als üblichen Rahmen schwarze Köfferchen gewandert sind. Denn eine Standardisierung um des Standards willen ist in diesem Fall ja nicht nur in Microsofts Interesse. Behörden und Öffentliche Einrichtungen auf der ganzen Welt können somit ganz einfach behaupten, die von Ihnen eingesetzte (Microsoft-) Software sei bereits Standardkonform.
Gewinner auf beiden Seiten: MS kann sein Monopol im Office-Markt leichter Verteidigen, und öffentliche Stellen müssen sich in einem Punkt weniger für den Einsatz von MS-Produkten rechtfertigen. Von daher denke ich nicht, dass es schwer war, die Politik in zahlreichen Ländern auf Microsofts Seite zu ziehen.

Im Prinzip verliert also nur die Technik und die Idee, welche eigentlich hinter so was wie internationalen Standards steckt. Aber danach wird ja sowieso zunehmend weniger gefragt.

EDIT: Man kann sich über die ISO-Entscheidung aufregen. Aber über solchen Unsinn muss man sich aufregen.
Oh mein Gott, wie wenig Ahnung kann man haben?

Eines muss man dem CCC ja lassen: Wenn sich designierten Ziele nicht durch Fakten überzeugen lassen, fällt dem Hacker-Club garantiert eine extrem plumpe Aktion ein, nach der es selbst der größte Vollidiot kapiert haben muss.

Im konkreten Fall: Fingerabdruck als biometrisches Merkmal zur sicheren Identifizierung einer Person sind in etwa so sicher wie Poesie-Albums-Schlösser.
Da kann man es gleich mit Anus-Identifikation probieren.

Aber leider muss ich dem CCC hier wohl eine Illusion rauben:
Ein intelligenter Mensch wie Wolfgang Schäuble weiß das. Vermutlich sogar sehr genau.
Es ist ihm nur egal, denn um Fakten geht es nicht.

Von daher ist jemand wie Schäuble definitiv das falsche Publikum.

Groovy, oder?

Okay okay, schaut mal aufs Datum.

kann das Verfassungsgericht eigentlich nicht die Regierung bzw. einzelne Minister, die ganz offensichtlich gegen die Verfassung arbeiten, des Amtes entheben?

EDIT: Und wenn wir schon dabei sind… selbsternannte Journalisten nach Grönland oder so ausweisen?

Wenn man mal so drüber nachdenkt…

Leute, die Geheimnisse nicht ausplaudern sind böse.

Wenn man etwas nicht bezahlen kann oder will, sorgt man einfach dafür, dass es kein anderer bekommen kann und findet das voll okay und normal.

Die einen halten ihr Wort nicht…
… und werden dafür von professionellen Lügnern kritisiert.

Und es gibt tatsächlich noch Leute, die ernsthaft versuchen, diesen unlogischen Haufen ihren Kindern zu erklären.

Aussichtslos.

Es geschehen doch Zeichen und Wunder. Und manchmal könnte man tatsächlich meinen, die Menschheit ist doch noch zu retten:

Karin Wolff ist zurückgetreten. Okay, das ganze 6 Jahre zu spät, aber immerhin…

Wie nicht anders zu Erwarten ist der CCC bei seiner Beobachtung der Wahlcomputer während der gestrigen Wahl in Hessen sowohl auf Feindseligkeit als auch schockierende Unregelmäßigkeiten gestoßen.

Die Berichte lesen sich reichlich dramatisch, zeigen aber zwei Dinge:

1) Das Selbstbild des CCC deckt sich nicht mit dem Bild, welches die Gesellschaft und vor allem staatliche Autoritäten von ihm haben. Es ist für die meisten jungen Menschen - zumal IT-technisch vorbelastet - zwar schwierig nachzuvollziehen, aber die meisten Menschen und insbesondere Beamte in Positionen wie Wahlleiter erwarten von einer Vereinigung wie dem CCC nunmal nichts als Ärger. Vom CCC bzw. von ihm gefördert werden praktisch permanent Gesetze gebrochen und z.B. die Webseiten von unbescholtenen Bürgern und Firmen gehackt. In den Augen solcher zumeist konservativen Leute geht halt nunmal nicht zusammen, dass eine Gruppe Leute sich praktisch nach belieben über Gesetze hinweg setzt bzw. solches Verhalten rechtfertigt (Computersabotage, Urheberrechtsverletzungen usw.) und trotzdem ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung unserer staatlichen Ordnung haben könnte.
Verfassungstreue und sklavische Gesetzestreue gehören halt für viele Menschen zusammen. Und hier hat der CCC halt naturgemäß ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die jungen Freaks, die da mit Bergeweise Technik vor dem Wahllokal stehen deutlich mehr von der Technologie und den Schwächen der Wahlcomputer wissen als der komplette Wahlvorstand und alle Wahlhelfer zusammen.

2) Selbst, wenn die Wahlcomputer 100% sicher wären, dürften sie nicht eingesetzt werden. Denn weder sind die Wahlvorstände in der Lage, sie richtig anzuwenden (sprich: sich an alle Regularien zu halten, um Manipulation auszuschließen) noch kann von allen Wählern erwartet werden, mit den Kisten richtig umzugehen.
Solange diese beiden Fakten gegeben sind, ist ein Einsatz von Technik nicht zu rechtfertigen.
Eine Begebenheit bringt es auf den Punkt:

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

CCC-Pressemitteilung

Natürlich ist es gängige Praxis die Wahlutensilien privat zu lagern. Warum auch nicht? Bei Urnen, Stiften, Wahlzetteln und Abhaklisten ist es ja auch kein Problem, am Wahlmorgen Manipulationen auszuschließen. Bei Wahlcomputern leider nicht. Hier muss ich als Wähler darauf vertrauen, dass keine der Privatpersonen, bei denen die Kisten gelagert wurden, irgendwelche Manipulationen vorgenommen hat.
Hier werden die beiden grundsätzlichen Denkfehler der Verantwortlichen deutlich:

• Ein Wahlcomputer kann genau so behandelt werden wie eine Urne
• Allen Mitgliedern des Wahlausschusses kann bedingungslos vertraut werden

Beide Fehler sind verheerend:
Bei einer Urne kann ich am Morgen einfach reinschauen und gucken, ob sie leer ist. Bei einem Wahlcomputer muss ich das ROM an den Hersteller schicken.
Und demokratische Wahlen sind deshalb öffentlich und transparent, damit ich als Wähler dem Wahlausschuss nicht vertrauen muss. Völlig egal, wie integer die konkrete Person auch sein mag: Vertrauen ist nichts, worauf ich mein wichtigstes Mittel der politischen Gestaltung aufbaue. An manchen Stellen ist die Möglichkeit zur Kontrolle einfach wichtiger.

Also selbst wenn die NEDAP-Geräte die bekannten Schwächen nicht hätten, wäre ihr Einsatz dennoch fragwürdig. Leider sind die Leute, die über den Einsatz solcher Geräte entscheiden, nicht in der Lage, diese Feststellung zu treffen. Stichwort “gängige Praxis”.

Im Prinzip bräuchten Gruppen wie die Wahlvorstände eigentlich dringend Gruppen wie den CCC, wenn es um Themen wie NEDAP geht. Schade, dass beide in absehbarer Zeit wohl nicht sinnvoll zusammen arbeiten können.

Wie Udo Vetter vollkommen richtig feststellt, muss der Staat eben nicht jede ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen.

Unabhängig vom konkreten Anwendungsgebiet (ob Überwachung, Freiheitsentzug, Fahndungsmethoden) wird die Nutzung der Möglichkeiten in einem Rechtsstaat durch gesetze eingeschränkt oder verboten. Sollten Sie ja eigentlich wissen, so als Bundeskanzlerin.

Aber es ist ja Wahlkampf. Haben Sie bestimmt nicht so gemeint, genau so wie die nachweislich falschen Behauptungen über die ach-so-tolle Videoüberwachung, die es ohne die CDU ja nicht gäbe.

Hoffe ich zumindest. Für Sie. Denn auch im Wahlkampf sollte eine Frau in Ihrer Position nicht so offensichtlich Lügen und die Basis unseres Staates verleugnen.

Mal abgesehen davon, dass Sie als Wissenschaftlerin eigentlich wissen sollten, dass man zunächst alle Optionen objektiv prüft und anschließend entscheidet, wie und in welchem Umfang man sie wofür einsetzt. Eine so endgültige Aussage wie “der Staat muss alle technischen Möglichkeiten nutzen” sollte auch einer Berufspolitikerin eigentlich nicht entfleuchen.

Gruß,
Timm

Dieser SpOn-Artikel über die Belastungen, denen sich deutsche Schüler (auch und ganz vorneweg in Hessen) ausgesetzt sehen, hat mich ein bisschen über meine Schulzeit nachdenken lassen. Immerhin ist es so lange noch nicht her, und meine kleine Schwester befindet sich gerade jetzt in der heißen - sprich mörderischen - Abiturvorbereitungsphase.

Nun gehöre ich zu den glücklichen, die ihr Abitur noch “bei McDonalds in der Juniortüte” bekommen haben: “Nur” vier Prüfungsfächer, Mathe und Deutsch nicht Pflicht, kein Zentralabitur, das ganze nach 13 Jahren und nicht nach 12. Pisa war gerade aktuell, als ich in die Oberstufe kam. Ich kann mich übrigens noch gut an das wundervolle Gefühl erinnern, von allen Seiten als Vollidiot beschimpft zu werden - viel anders war es nämlich für die “betroffenen” nicht. Aber dafür hatten wir sowohl in als auch um die Schule eine schöne Zeit. Sogar die Abivorbereitung hat in einem gewissen Rahmen Spaß gemacht.

Da sieht der Vergleich zu heute schon ein bisschen dunkler aus. Allein was ich bei meiner Schwester sehe, erinnert mich mehr an Hochdruck-Pauken als an sinnvolles Lernen. Und die armen Kinder, die das volle Programm in 12 Jahren durchziehen “dürfen” können einem wirklich nur noch leid tun. Irgendwas ist da gehörig schief gelaufen.

Ich persönlich denke ja, das grundlegende Problem sind weniger die verkrusteten Strukturen und die inkompetente Politik, sondern die “typisch deutsche” Ich-will-alles-aber-umsonst-Haltung, welche anscheinend nicht in der Lage ist, sinnvoll auf Veränderungen zu reagieren.
Wenn man sich anschaut, wie sich der Arbeitsmarkt mit der Zeit entwickelt hat, wird einem das Problem recht schnell klar:
Früher brauchte man eine große Zahl Arbeitskräfte, die nur grundlegende (Volks-/Hauptschule) oder mittlere (Realschule) Kenntnisse in der Schule vermittelt bekamen. Die eigentliche Qualifikation fand in der Berufsausbildung statt. Das Resultat waren in der Regel gut Augebildete (Fach)arbeiter, die nicht allzu lange in der Schule rumsaßen und trotzdem zumindest die wichtigsten Sachen auch außerhalb ihres eigentlichen Arbeitsbereiches draufhatten. Dazu wurde noch eine geringe Anzahl extrem hoch qualifizierter Spezialisten benötigt - mit viel längerer Schul- und Studiendauer. Entsprechend waren Gymnasium und Studium wirklich nur von extrem hellen Köpfen zu schaffen.

Doch wie das halt so ist, hat sich die Nachfrage nach Arbeitskräften gewandelt: Heute ist “einfache” Arbeit immer seltener Gefragt, dafür werden gut ausgebildete Multitalente. Die gibt es praktisch nur mit Hochschulabschluss oder zumindest Abitur (von Ausnahmen mal abgesehen). Nun stehen wir vor dem Problem, dass unser Bildungssystem zwar Ingenieure von Weltniveau ausspuckt, aber leider viel zu wenige davon.

Die Antwort darauf ist relativ simpel, wurde in fast allen anderen europäischen Ländern vollzogen und zum Teil unter dem Stichwort “Bologna-Prozess” Europaweit festgeschrieben: Die Vorraussetzungen für ein Studium absenken, die Studiengänge flexibler und vielseitiger gestalten und einen “kleinen” Abschluss einführen, der relativ schnell erreicht werden kann (Bachelor). Im Prinzip wird also das Niveau der Absolventen im vergleich zu vorher abgesenkt, der durchschnittliche Bildungsstand der Menschen beim Berufseintritt insgesamt aber angehoben. Für die wirklichen Braniacs steht der Weg nach oben natürlich weiter offen.

In Theorie gar nicht so verkehrt, nur muss das Schulsystem natürlich auch angepasst werden. In Deutschland bedeutete das Jahrelang fast schon instinktiv die sukzessive Herabsetzung der Anforderungen für das Abitur, weil das ja weiterhin die einzigmögliche Eintrittskarte für die Hochschule bleiben musste. Das führte leider auch dazu, dass die anderen beiden Schulzweige extrem absacken (sowohl an Schülern als auch an Niveau) und dass deutsche Schüler im Vergleich halt länger brauchen, um in die Uni vorzustoßen - das Gymnasium ist ja weiter als “Vorfilter” für die “alte” Hochschule konzipiert.
Doch statt in den sauren Apfel zu beißen, das System der geänderten Anforderungen anzupassen, erhöht man einfach den Druck auf die Schüler. Womit man in der heutigen Situation angekommen ist, die so traurig wie ironisch ist: Das Niveau für den Antritt eines Studiums soll eigentlich sinken, doch der gesetzlich verordnete Weg dahin wird immer schwerer zu bewältigen. Von so tollen Ideen wie Studiengebühren gar nicht zu reden.

Also in die Schule wöllte ich heute wirklich nicht gehen…