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"Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und bedarf keiner Unterschrift"

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Politics

Rechtsstaat

Ungesetzliches Handeln wird nicht dadurch legal, dass man das Parlament darüber informiert. Verfassungsbruch wird nicht dadurch legitim, dass er von einem Richter genehmigt wurde. Unrecht wird nicht Recht, weil es strikt nach Vorschrift abläuft. Was die Herren um Herrmann und… Continue Reading →

Volkszählung 2011: Herzlichen Glückwunsch, Sie haben gewonnen!

Eigentlich stehe ich ja der diesjährigen Volkszählung nicht so uneingeschränkt ablehnend gegenüber wie viele Andere. Obwohl ich denke, in Art und Umfang der Datensammlung wäre man auch auf besserem Weg ans Ziel gekommen, lehne ich das Unterfangen nicht grundlegend ab…. Continue Reading →

Historische Ereignisse

Es ist schon ein bisschen seltsam – so kompliziert und manchmal verworren die der Lauf der Geschichte auch ist: Es gibt trotzdem immer wieder zentrale Momente, einzelne Ereignisse, welche die weitere Entwicklung, das Leben ganzer künftiger Generationen maßgeblich beeinflussen. Gut,… Continue Reading →

Der öffentliche Raum

Wie öffentlich ist eigentlich “öffentlich”? Ja, es geht um das Sommerloch-Thema Nr. 1. Aber eigentlich auch wieder nicht. Denn ich werde mich weder der StreetView ist das Ende des Datenschutzes-Fraktion anschließen, noch vom Ende des Internet in Deutschland schwadronieren. Ich… Continue Reading →

Urban Priol

Am Freitag waren Katrin und ich bei Urban Priol im Schlosspark Langenselbold. Der Mann sei jedem unbedingt ans Herz gelegt, der politischem Kabarett zumindest ein bisschen was abgewinnen kann – zumal der Auftritt allein schon ein Phänomen ist. Also ich… Continue Reading →

Umverteilung

Gut zu wissen, dass bei uns in Hessen Bildung noch groß geschrieben wird. Nein, dass ist nicht nur ein Lippenbekenntnis unserer Politiker – im schönen Hessenlande ist man Bildungseinrichtungen gegenüber schon immer im höchsten Maße großzügig gewesen. Insbesondere und Gerade… Continue Reading →

Informationsdefizit

Jo, morgen wird die Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten wählen – und mal völlig abgesehen von der alles entscheidenden Frage “Gauck vs. Wulff vs. die andere wo keiner kennt” stell ich heute(!) beim Wikipedia(!)-stöbern fest, dass es tatsächlich noch einen vierten… Continue Reading →

Noch 13 Jahre Merkel?

In den Wochen seit der Landtagswahl in NRW hat man ja ein bisschen den Eindruck bekommen, es könnte jeden Moment Neuwahlen ausgerufen werden. Wenn ich jetzt so einen Artikel lese… vielleicht müssen wir uns wirklich ernsthafte Gedanken machen.

Köhler geht

Tja, es gibt immer mal so Zeiten, da scheint alles gleichzeitig zu passieren. Aber aus dem Nachrichten-Chaos dieses 31. Mai sticht die Meldung hervor: Der Bundespräsident tritt zurück. Horst Köhler, der Mann, der IMHO von Anfang an eine Fehlbesetzung war…. Continue Reading →

Gute Nachrichten

Gar nicht doof von Roland Koch, im August seinen Stuhl zu räumen. Wenn mans objektiv sieht, wird die Koalition in Berlin ihren Landesfürsten in den nächsten Jahren wenig Grund zur Freude geben – und in Hessen hat Koch weder den… Continue Reading →

Vorratsdatenspeicherung Folge 741: Das Urteil

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange ersehnte Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Und, was soll man sagen? So wirklich überschwänglich fallen die Reaktionen nicht aus. Ich werde das Gefühl nicht los, dass da irgendwie mit “mehr” gerechnet wurde. Warum? Ich hatte… Continue Reading →

Ein Bombengeschäft

Der Guardian hat einen echt interessanten Artikel über das kleine Konjunkturpaket, das der “Unterhosenbomber” (wieso hab ich das eigentlich in den deutschen Medien noch nicht gelesen? Hat was, finde ich…) den Herstellern von Sicherheitstechnik – in dem Fall Körper- oder… Continue Reading →

Eine Sauerei

Man stelle sich das mal vor: Da hat sich doch die Regierug für sich und ihre Beamten nen anderen “Schweinegrippe”-Impfstoff bestellt als für den Rest der Bevölkerung. Schlimm, das. Wie kann sowas nur passieren? Zwei-Klassen-Medizin! Die gesamte deutsche Bevölkerung als… Continue Reading →

Bürger und Rechte

“Sieg bei Bürgerrechten” sagt der Spiegel. “Kinderpornoseiten löschen statt sperren” schreibt die Tagesschau. Ja, tatsächlich, die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das von der Leyensche Zensur-Gesetz vorerst nicht in kraft tritt. Der Bundestrojaner soll dem BKA allein vorbehalten… Continue Reading →

Gängige Praxis

Die Vereinsmitglieder eines großen Hanauer Turnvereins, in dem einige lokale CDU-Granden (z.B. unser neuer MdB), bekommen Wahlwerbung, die augenscheinlich mit Adressen aus dem Verein versehen sind. Das ist – grob zusammengefasst – der Inhalt dieser FR-Meldung aus der letzten Woche…. Continue Reading →

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