Yeah, right…

Heute hat das Bundesverfassungsgericht das lange ersehnte Urteil zur Vorratsdatenspeicherung gefällt. Und, was soll man sagen? So wirklich überschwänglich fallen die Reaktionen nicht aus.

Ich werde das Gefühl nicht los, dass da irgendwie mit “mehr” gerechnet wurde. Warum? Ich hatte von Anfang an nicht erwartet, dass das Gericht die VDS für alle Zeiten grundsätzlich verbieten wird – so was wie das heutige Urteil hatte sich in den vorhergehenden Eilentscheidungen ja auch schon angedeutet.
Zunächst mal: Das Gericht hat ziemlich klar gemacht, dass die aktuellen Gesetze zur VDS eindeutig und offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen. Das ist schon – um im Bild zu bleiben – keine schallende Ohrfeige mehr für die Herren in Berlin. Sondern ein kräftiger Arschtritt.

Das voran gestellt: Warum haben die höchsten Richter das Datensammeln auf Vorrat dann nicht gleich komplett verboten? Der Verdacht liegt natürlich nahe, dass das Verfassungsgericht hier auf eine Europäische Lösung – im Sinne der Abschaffung – hofft und deshalb nicht schon vor der europäischen Diskussion im wichtigsten Mitgliedsstaat die Entscheidung vorweg nehmen wollte.
Aber ich denke, dass ist nicht der einzige Grund.

So schwer es fällt, das einzugestehen, aber die Richter haben versucht, einen echten Ausgleich zwischen den Freiheitsrechten der Bürger und dem Interesse “des Staates” (sprich derselben Bürger) an Sicherheit zu finden. Genau so wie ihn der Geist des Grundgesetzes anstrebt.
Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten gehört nun mal zu den Pflichten des Staates, und im “Internet” ist der Staat da nun mal schwer in der Bredoullie. Klar ist das Internet kein “rechtsfreier Raum”, aber für echte Sicherheit muss die “Staatsmacht” auch Möglichkeiten zur effektiven Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben haben. Genauso wie sie ein berechtigtes Interesse daran hat, neue technische Möglichkeiten zu nutzen.
Mit diesem Anspruch im Hinterkopf kann man die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich als ein geeignetes Mittel sehen. In keinster Weise verhältnismäßig, aber mangels (technischer) Alternativen die einzige Möglichkeit, die heutigen gesetzlichen Rahmenbedingungen wirklich mit den neuen Kommunikationsmitteln unter einen Hut zu bekommen.

Wenn man es aus dem Blickwinkel sieht, kann ich dem Urteil schon einiges abgewinnen. Eine Umsetzung der Vorgaben des Gerichts würde zumindest für deutlich mehr Rechtssicherheit und Transparenz sorgen, was auch für uns Nutzer ein Vorteil sein kann.

Ich bin also nicht maßlos enttäuscht, wenngleich ein weiter gehendes Urteil mich natürlich auch gefreut hätte. Aber zu den gegebenen Bedingungen ist das Ergebnis an sich auch kein so schlechter Kompromiss. Und ich bin guter Hoffnung, dass man auf europäischer/internationaler Ebene eine bessere Lösung finden wird, welche die Interessen “Freiheit” und “Sicherheit” besser zusammenbringt. Hiezu ist das Urteil auf jeden Fall mal ein guter Anfang.

Der Guardian hat einen echt interessanten Artikel über das kleine Konjunkturpaket, das der “Unterhosenbomber” (wieso hab ich das eigentlich in den deutschen Medien noch nicht gelesen? Hat was, finde ich…) den Herstellern von Sicherheitstechnik – in dem Fall Körper- oder auch Nacktscannern – beschert:

Analysts say that installing scanners within the US could cost $300m – paid for, in part, by economic stimulus money. As the US urges other nations to scan passengers on US-bound flights, the outlay could double internationally.

Kein kleiner Betrag. Und das ist nur die “Minimalausstattung”. Kein Wunder, dass die Dinger als Allheilmittel verkauft werden… das sie aber nicht sind.
Auch mit solchen Scannern werden Anschläge möglich sein und stattfinden. Terroristen greifen Flugzeuge ja u.a. deswegen an, weil diese mit am besten geschützt sind.
Und Politik und Wirtschaft? Spielen das Spiel mit und verschärfen jedes mal die Vorkehrungen – mehr oder weniger sinnvoll (ich sag nur: Flüssigkeiten). Die einen tun was. Und die anderen machen ein Bombengeschäft.

Von so Themen wie Privatsphäre, Menschenwürde will ich noch nicht mal anfangen. Auch nicht davon, wie viel Ärger die “Betroffenen” jedes mal damit haben.

Ob das alles so sinnvoll ist… für Terroristen und Hersteller von Nacktscannern in jedem Fall.

Man stelle sich das mal vor: Da hat sich doch die Regierug für sich und ihre Beamten nen anderen “Schweinegrippe”-Impfstoff bestellt als für den Rest der Bevölkerung. Schlimm, das.

Wie kann sowas nur passieren? Zwei-Klassen-Medizin! Die gesamte deutsche Bevölkerung als Versuchskaninchen! Packt schnell die Tinfoil-hats aus! Die Regierung ist hinter uns her! Und die Pharmafirmen sowieso!

Okay, ich kann verstehen, dass so eine Story der feuchte Traum eines jeden “investigativen” Journalisten ist. Es kommt (endlich mal wieder) die Schweinegrippe drin vor, man kann mal wieder schön gegen die da oben wettern und die meisten Leute kennen sich mit diesem Impfgedöns sowieso nicht aus, also brauchen wir auch nicht zu dolle recherchieren.

Aber von vorne an:

1. Die Schweinegrippe wird von der WHO als pandemische Krankheit eingestuft.
2. In allen halbwegs entwickelten Ländern (u.a. auch Deutschland) laufen die Krisenpläne für einen solchen Fall an. U.a. wird zunächst für “kritisches Personal” – in dem Fall Regierungsmitglieder, hohe Bundesbeamte, Militär, Polizei, medizinisches Personal usw. Impfstoff beschafft
3. “Die Regierung” bzw. irgendein Bundesamt bestellt bei Firma X eine entsprechende Menge Impfstoff (das ist dann der “gute”)
4. Ob es eine Impfung für die ganze Bevölkerung gibt und in welchem Umfang ist erstmal noch offen – genauso wie die Finanzierung
5. Dank der vorbildlichen und ruhigen Berichterstattung der Medien (“Oh gott, wir werden alle sterben!”) wird beschlossen, doch genug Impfstoff für das gros der Bevölkerung zu ordern
6. Der Impfstoff bei Firma X ist ausverkauft
7. Es wird anderer Impfstoff bei Firma Y gekauft (das wäre dann der “schlechte” mit diesen schlimmen Wirkbeschleunigern drin)

Bis dahin eigentlich ganz normale Beschaffungspraxis. Beide Impfstoffe werden getestet und zugelassen. Eigentlich kein Problem, sollte man meinen.
Okay, mittlerweile sind wir ein bisschen schlauer. Die Schweinegrippe hat sich nicht als neue Pest herausgestellt, entsprechend hätten wir die große Menge Impfstoff auch nicht unbedingt kaufen brauchen. Aber egal, freut sich halt der Hersteller.
Außerdem sind wohl beide Impfstoffe nicht ausreichend an schwangeren und kleinen Kindern getestet bzw. bei diesen Gruppen besteht ein Restrisiko.

Wie wäre jetzt das angemessene Verhalten in so einem Fall (die Impfung ist an sich sicher aber nicht unbedingt notwendig – in einigen Fällen gibt es ein kleines Restrisiko)?
Also ich kenn das aus meiner Jugend (TM) so, dass man dann sagt: Informier dich bei deinem Hausarzt und entscheide dann für dich, mit welchem Risiko (Nebenwirkung oder Grippeinfektion) du besser leben kannst. Kam mir immer ganz vernünftig vor. Hätte ja auch so in der Zeitung stehen können.

Aber nein – unsere hohen Herren haben für sich ja die Premium-Spritzen gehortet. Und da kann man ja mal schnell bisschen draufhauen. Das man damit die Menschen verunsichert, verwirrt und die Impfpraxis als solche nachhaltig in der öffentlichen Meinung schädigt (ich warte auf die ersten Bild-Interviews: “Also ich lass meinen Sohn nicht gegen Masern impfen. Hab gelesen, da wäre auch das Gift von der Regierung drin”).
Das hat nichts mit Journalismus und Verantwortungsgefühl zu tun.

Ich finde das ne Sauerei.

BTW: Ich bin zwar an sich ein Fan des Impfens an sich, werde mich aber nicht gegen die Grippe impfen lassen, genau so wenig wie in den letzten Jahren.

“Sieg bei Bürgerrechten” sagt der Spiegel. “Kinderpornoseiten löschen statt sperren” schreibt die Tagesschau.

Ja, tatsächlich, die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das von der Leyensche Zensur-Gesetz vorerst nicht in kraft tritt. Der Bundestrojaner soll dem BKA allein vorbehalten bleiben, und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung darf nur bei “wirklich schlimmen Sachen” zugegriffen werden. Klingt erstmal gut, oder?

Die Reaktionen sind – zurecht – eher vorsichtig bis hoffnungsvoll.

Einerseits muss ich mich der positiven Grundstimmung anschließen – die FDP hat schon mal mehr erreicht, als ich erwartet hätte. Allerdings ist es IMHO noch zu früh, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.
Immerhin sind die Netzsperren – trotz ihres Symbolcharakters – immer noch ein Nebenkriegsschauplatz. Die Idee mit den Stoppschildern ist zunächst mal nur als Walkampfgag enttarnt worden. Die echten Hauptgewinne unserer Überwachungsfanatiker (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung) sind aber mitnichten Tot, sondern werden nur erstmal nicht ausgeweitet. In sich auch schon mal ein Achtungserfolg (im Vergleich zu dem, was wir aus den letzten Jahren kennen). Dennoch werden weiter verdachtsunabhängig Verbindungsdaten gespeichert und es dürfen weiterhin Computer ohne Wissen der Besitzer durchschnüffelt werden. Von einem echten Erfolg kann also keinesfalls gesprochen werden. Ich werde erst von einem Sieg für die Bürgerrechte sprechen, wenn beide Maßnahmen (und noch so ein paar andere) auf dem historischen Müllhaufen der Bundespolitik gelandet sind.

Nein, für mich sind die erreichten Einigungen erstmal nur ein minimaler Anfang. Die eigentliche Marschrichtung der nächsten Regierung wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Wenn es der FDP nämlich wirklich um einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik geht und nicht nur um kosmetische Korrekturen, werden die liberalen keinen CDU-Innenminister und schon gar nicht Wolfgang Schäuble akzeptieren dürfen.

Die Vereinsmitglieder eines großen Hanauer Turnvereins, in dem einige lokale CDU-Granden (z.B. unser neuer MdB), bekommen Wahlwerbung, die augenscheinlich mit Adressen aus dem Verein versehen sind. Das ist – grob zusammengefasst – der Inhalt dieser FR-Meldung aus der letzten Woche.

Natürlich will keiner was davon gewusst haben – aber so Mitgliederverzeichnisse sind nunmal einiges wert und normalerweise im Verein einigen Menschen zugänglich. Ich spreche da aus Erfahrung – zumindest der komplette Vorstand sowie Mitglieder, die halt “oft da” und “engagiert” sind, haben da problemlos Zugriff. Von Telefonlisten etc. ganz zu schweigen. Fakt ist: Man kann es nicht nachvollziehen. Und genau aus diesem Grund gehe ich fest davon aus, dass sowas häufiger passiert.
Dass gerade Parteien es mit dem Datenschutz nicht so haben, ist ja bekannt.

Allerdings fühle ich mich an einen ganz ähnlichen Fall im persönlichen Umfeld vor einigen Jahren erinnert. Interessanterweise gings da auch um die CDU. Nur damals ohne Medienecho…

Aber immerhin sagt Herr Dr. Tauber:

Gängige Praxis der CDU sei das jedenfalls nicht.

Dann bin ich ja beruhigt.

Er hat Jehova gesagt!

Es geht natürlich um das berüchtigte “Junge Freiheit”-Interview von Andreas Popp. Gewisse Parallelen zur berühmten Steinigungsszene können da tatsächlich nicht geleugnet werden.

Nun bin ich ja weder Piratenpartei-Mitglied (höchstens Sympatisant oder so) noch Junge-Freiheit-Leser, hab zu dem Thema also eigentlich nichts zu sagen. Allein: wirklich schockiert war ich von den Reaktionen der “Netz-Community” nicht. Okay, mit der Jungen Freiheit muss man jetzt nicht unbedingt sprechen, wenn die nach nem Interview fragen. Aber wenn man es doch tut bedeutet das genau – was? Eine Nähe zum rechten Rand? Weil man einer Zeitung nen Interview gibt, die von rechtsextremen gelesen zu werden?
Also Leute, wirklich. Das ist schon ein bisschen weit hergeholt.
Aber zum Thema “ist die Piratenpartei rechts” ist schon mehr als genug geschrieben, getrollt und geflamed worden – was zu erwarten war. Ich beteilige mich an dieser Stelle mal nicht an der Diskussion, zumal die momentan ja sowieso hauptsächlich selbstreferentiell ist. Vielmehr ist mir mal wieder aufgefallen, wie die öffentliche Diskussion abgleitet, sobald es um “die Nazis” geht.

Wirklich erschreckend ist dabei immer wieder die ritualisierte Empörungswelle, die über den aktuellen “schuldigen” hinwegrollt. Und da erdreistet sich doch der Seipenbusch auch noch, den politischen Umgang mit dem braunen Rand zu kritisieren. Dieser alte Faschist! (Ironietags hab ich mal weggelassen)

Was mich bei solchen Diskussionen (hat man ja immer mal wieder) so extrem stört ist das fast schon hysterische kreischen der Kommentatoren. Ich hab teilweise den Eindruck, da wird sich wirklich nur aus Prinzip aufgeregt und das abgedroschene geblubber von der ständigen Gefahr durch Rechts runtergeleiert.
Wer die ganze Zeit nur das “mit denen darf man einfach nicht reden und man muss sich immer distanzieren weil mitdenendarfmanjanieniemalswaszutunhaben”-Geschwafel runterbetet und hauptsächlich drauf bedacht ist, sich möglichst weit von “den rechten” zu positionieren, überlässt dem braunen Lumpenpack einfach kampflos das Feld.

Je mehr man sich nur darüber definiert, möglichst weit von “den anderen” weg zu sein, desto weniger hat man “denen” entgegenzusetzen. Heutzutage brüllen die Rechtsextremem nicht mehr plump “Ausländer raus” und zünden Asylbewerberheime an, heute reden sie lieber in Anzug und Krawatte von “Rückführung” und sitzen im Landtag. Und warum? Weil die “wehrhafte Demokratie” jahrelang mit Empörung und Distanzierung beschäftigt war, statt sich mal ernsthaft mit dem Problem auseinander zu setzen. Ums mal mit Seipenbuschs Worten zu sagen: Ein paar feine Stoppschilder haben wir uns da aufgebaut.

“Mit solchen Leuten spricht man nicht”. Dumm nur, dass solche Leute aber trotzdem sprechen. Und je mehr wir uns bemühen, nichts mit “denen” zu tun zu haben, desto mehr Menschen werden ihnen zuhören, und nicht mehr uns.
Nicht jeder NPD-Wähler und JF-Leser ist ein überzeugter Nazi. Und selbst wenn: Auch diese sind Menschen – ihnen stehen die gleichen Rechte und Freiheiten zu wie allen anderen auch.
Um mal die Ärzte zu zitieren: Ja, die Sonne scheint auch für Nazis.

Und diese Leute sind nunmal heute schlau genug, ihre Ansichten so zu verpacken, dass es keine Volksverhetzung ist. Jetzt kann man sich natürlich immer weiter distanzieren und von jedem Themenfeld verabschieden, dass auf diese Weise vom braunen Rand besetzt wird. Und nebenbei auch von den Menschen, die mit Ihren aus political correctness ignorierten Sorgen meinen bei “denen” Gehör zu finden.

Xenophobes und authoritäres Gedankengut existiert nunmal und man kann es nicht durch bloßes ganz-doll-wollen abschaffen. Und statt was von drohender Unterwanderung zu schwafeln und bei jeder Gelegenheit vor der rechten Gefahr zu warnen, sollten wir mal was dagegen tun. Man überzeugt Menschen nicht, indem man gleich die Nazi-Keule schwingt.

Hoppla, hab ich da etwa auch “Jehova” gesagt.

Die Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass unsere politische Fürung insbesondere bezogen auf das Internet – aber nicht nur hier – zunehmend in der Vergangenheit lebt und für diese regiert.

Wenn man sich die wichtigen Themen der letzten Jahre anschaut (Globalisierung, Umwelt-/Klimaschutz, Kriminalität/Terror, Bildung, Gesellschaft usw.) wird einen schnell klar, dass hier rein nationale Lösungen eindeutig zu kurz gegriffen sind.
Es ist nun mal Fakt, dass die Menschen heute anders leben als noch vor 20, 30 Jahren. Generell haben klassische, hierarchisch und starr organisierte “Entitäten” – seien es nun Staat, Kirche oder auch Familien – stark an Einfluss auf unser Leben und vor allem Denken verloren. Es entstehen stattdessen komplizierte Netzwerke und Strukturen mit eigener Dynamik – “Bottom Up”. Es ist also mitnichten so, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht – sie organisiert sich lediglich neu. Manchmal kollidieren diese Strukturen auch mit den alten “top-down”-Strukturen, sie stehen aber nicht unbedingt in Konkurrenz zueinander.

Die Staaten bzw. deren Regierungen müssen sich allerdings an die Gegebenheit anpassen, d.h. sowohl innerhalb ihrer eigenen Struktur als auch untereinander Möglichkeiten finden, auf diese neuen Organisationsformen zu reagieren.
Das bedeutet im Klartext, sich intensiv mit den grundlegenden gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und international eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Grundwerte zu finden. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, aber sie muss angegangen werden, wollen die Staaten und deren Repräsentanten nicht ihre Legitimation verlieren.

Stattdessen sehen wir aber das genaue Gegenteil. Die Regierungen (vor allem unsere) überschütten uns mit Gesetzen, allein um die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Die Grundrechte sind dabei leider Kollateralschäden. Werden sie nicht von der eigenen Regierung abgeschafft, werden sie durch Intervention anderer Staaten ad absurdum geführt oder gleich ganz ignoriert.

Effektiv wird an den Bedürfnissen der heutigen Zeit vorbei regiert – kein Wunder, dass die “Junge Generation” keinen “Respekt vor Autoritäten” hat.
Selbst der Nationalstaat als solches ist kein gottgegebener Zustand und auch keine “Schicksalsgemeinschaft”. Auch Staaten haben zunächst mal einen Zweck zu erfüllen. Und wenn der Zweck nur noch darin besteht, sich selbst am Leben zu halten, kann es auch schnell passieren, dass eine andere Organisationsform den Staat ablöst.
Und das wäre doch schade – auch im Bereich “Regierung und Gesellschaft” ist Vielfalt und Wettbewerb ja nicht unbedingt was schlechtes.

Eins gleich vorneweg: Entschuldigung für diesen unsortierten Strom von Gedanken… beim nochmal drüberlesen ist mir aufgefallen, dass vielleicht ein paar Absätze gut getan hätten. Aber ich lasse es jetzt erstmal so und hoffe auf euer Verständnis.

Im Vergleich zur Zensursula-Debatte ist das Thema zwar etwas in den Hintergrund gerückt, aber trotzdem komme ich nicht umhin, mir in letzter Zeit zu dem ganzen “Urheberrechts-Komplex” ein paar Gedanken zu machen. Seit ich die ganze Diskussion über “geistiges Eigentum” (Patente, Urheberrecht, Markenrecht usw.) verfolge, fällt mir auf, wie oberflächlich diese meistens geführt wird. Interessanterweise wird sie aber auch von den Befürwortern eines “neuen” Urheberrechts eher selten in der Detaillierung betrachtet, die bei einem so komplexen Thema notwendig wäre. Meistens geht es wirklich nur um alles oder nichts. Warum das so ist, kann ich nicht sagen – vielleicht weil es bei dem Thema sehr leicht fällt zu formulieren, was man selbst will und im Gegenzug sehr schwer ist, das was die anderen wollen im Blick zu behalten. Das Problem ist relativ einfach beschrieben: Alles was mit “geistigem Eigentum” (ich verwende den Begriff nur sehr ungern und ausschließlich mangels sinnvollen anderen Begriffen) zu tun hat, ist schlicht nicht mehr Zeitgemäß. In unserer globalen Welt ist das Patent- und Markenrecht ein einziges Minenfeld, durch dass man nur mit viel Glück oder noch mehr Geld unbeschadet kommt. Und das Urheberrecht… naja, spätestens mit Zuses Erfindung hatte sich das jetzige Copyright-System sowieso überlebt. Überall wo man hinschaut: nix als Ärger mit dem Kram. Die Anhänger der “alten Ordnung” in Musik- und Filmindustrie führen einen verzweifelten Kampf gegen Windmühäähhh “Raubkopierer”. Für Software war das ganze eh nie wirklich geeignet, was zu der unsäglichen Software-Patente-Diskussion und dem bekannten Wildwuchs an Lizenzen geführt hat. Medikamentenhersteller kämpfen gegen ganze Länder, und Verleger gegen Google. Als Endanwender kann man ja eigentlich nur hoffen, nicht erwischt zu werden, sobald man mehr macht als CDs zu kaufen und sie alleine zu Hause zu hören. Und als Anbieter kann man entweder in dem Wahnsinnsspiel mitmachen oder man lässt es einfach ganz bleiben. Also für mich sieht es so aus, als wäre die gegenwärtige Rechtslage nicht unbedingt förderlich für Innovation und Wissensaustausch. Genau genommen ist es ein Wunder, dass überhaupt noch Sachen erfunden und kreative Werke geschaffen werden. Wissensgesellschaft? Informationszeitalter? Pah, wir sind reich und mächtig geworden, weil wir unseren Kram für uns behalten haben! Nun sind die Probleme ja nicht wirklich neu, aber trotzdem hat eine grundlegende Betrachtung in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Aus irgendeinem Grund wird die Diskussion hauptsächlich von denen bestimmt, die sagen, Patente, Urheberrecht usw. sollen den “Schaffenden” dienen und damit meinen, dass damit die Profite weniger großer Firmen geschützt werden sollen. Was grundlegend an der ganzen Diskussion falsch läuft ist, dass die vielschichtigen Regeln von diesen Leuten fröhlich in einen Topf geschmissen werden: Patentrecht, Urheberrecht, Markenrecht: Egal, ist ja alles irgendwie geistiges Eigentum und jedes Antasten der Rechte von “Schaffenden” (sprich: großen Firmen, die “Schaffende” ausnutzen) ist Diebstahl. Das dumme ist nur, dass diese Argumentationslinie von vielen unter “uns”, die hier eine Änderung wollen, ebenfalls aufgegriffen wird. Wenn einer mit dem klassischen Mediamarkt-CD-Diebstahl-Vergleich kommt und der Gegenüber darauf auch noch eingeht, ist eigentlich alles verloren. Denn Diebstahl ist falsch. Es handelt sich um mehrere extrem komplexe Fragestellungen, für die es nicht eine simple Antwort geben kann. Die Regierungen handeln seit einigen Jahren gemäß einer solch einfachen Antwort (Diebstahl ist schlecht! Wir müssen die Erfinder/Künstler besser schützen!) und es funktioniert offensichtlich nicht besonders gut. Interessanterweise ist das auch ein Bruch mit der eigenen Tradition: Patentrecht, Urheberrecht usw. sind ja nur deshalb so kompliziert geworden, weil hier schon immer eine Abwägung zwischen den Interessen der “Schaffenden” und der restlichen Gesellschaft stattgefunden hat. Und auf dieser Basis muss auch wieder gehandelt werden, wenn wir nicht in Zukunft nur Patentanwälte und Musikmanager, sondern auch Erfinder, Ingenieure und Musiker haben wollen.

Würde man die Diskussion etwas sachlicher führen, könnte man auch feststellen, dass der ganze “Eigentum”-Vergleich sowieso totaler unfug ist. “Eigentum” bezieht sich immer auf eine Sache, die irgendjemand mal hergestellt hat. Das kann man erwerben, verkaufen, kaputt machen, verschenken oder sonstwas damit tun. Das alles geht mit “geistigen” Werken nicht uneingeschränkt. Immer, wenn es um “Wissen” im weitesten Sinne geht, funktioniert die Analogie gar nicht mehr – schon allein deshalb, weil jemand, der sein geistiges Werk weitergibt, es dadurch nicht verloren hat. Und seit es Computer gibt und damit die Kosten für die Verfielfältigung geistiger Werke praktisch gegen 0 gehen, ist das gesamte gedankliche Konstrukt komplett hinfällig.

Wie also wollen wir in Zukunft einerseits sicherstellen, dass sowohl die Gesellschaft als auch die Kreativen davon profitieren, dass neues geschaffen wird? Das ist die zentrale Fragestellung und sie geht weit darüber hinaus, wie lange das Copyright oder Patente gelten sollen.

Vor allem muss die Trennung zwischen den einzelnen Bereichen “geistigen Eigentums” erhalten bleiben – ein Patent ist etwas grundsätzlich anderes als das Urheberrecht und muss es auch bleiben. Ein zweiter wichtiger Punkt ist hier internationale Zusammenarbeit. Da muss sich auch einiges ändern, und zwar so, dass nicht nur die großen Konzerne von den Abkommen zum Thema profitieren.

Und als dritten wichtigen Punkt sehe ich Software – hier müsste man sich was komplett neues einfallen lassen. Der Vorschlag von RMS, dass auch kommerzielle Hersteller ihren Sourcecode hinterlegen müssen (ähnlich wie bei Patenten die Baupläne) geht hier schon mal in die richtige Richtung.

Ich denke, wenn wir es schaffen, hier mit der Diskussion anzusetzen, ist schon mal viel gewonnen. Und die Diskussion muss irgendwann ohne Scheuklappen geführt werden, wenn wir das mit der Wissensgesellschaft wirklich ernst nehmen wollen.

Ich hatte es ja befürchtet: Mein MdB hat sich doch anlässlich der Gründung eines Kreisverbanbes der Piratenpartei hier im Main-Kinzig-Kreis geäußert. Eigentlich wollte ich ja zum Thema Kinderpornosperren nichts mehr sagen… Aber naja, wenns einen so direkt betrifft…

Klar, Dr. Raabe ist in erster Linie Parteisoldat und muss die offizielle Linie seiner Fraktion vertreten. Aber so?

Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.

Nun, ich kann euch versichern: Ich bin zwar gegen Netzsperren, aber das Schicksal vergewaltigter Menschen (Kinder explizit eingeschlossen) ist mir alles andere egal.
Aber das Gesetz hat mit Verbrechen an Kindern nichts zu tun. Der Idee der Internetsperren liegen nach dieser Argumentation offensichtlich zusammenfantasierte Kausalzusammenhänge zugrunde, die so weit hergeholt sind, dass wir in einigen Jahren hoffentlich nur noch laut drüber lachen können.

Wir sperren also die Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt, um den Kindern zu helfen. Aha. Das nicht einsetzen der Sperren muss im Umkehrschluss also direkt oder indirekt den Kindern schaden zufügen.
Wenn ich die Argumentation weiter verfolge, dann ist die spätere Veröffentlichung ein Hauptgrund für das eigentliche Verbrechen – oder wieder im Umkehrschluss: Ohne spätere Veröffentlichung findet kein oder weniger Missbrauch statt.

Keine Frage, auch der Konsum von Kinderpornographie ist (zu recht) strafbar. Aber er schadet den missbrauchten Kindern nicht direkt. Die haben den Schaden nämlich schon vorher.
Also bleibt nur die Annahme, dass die Nachfrage nach Kinderpornographischem Material den Missbrauch erst auslöst. Das ist das bekannte “anfix”-Szenario, mit dem unsere Familienministerin schon länger unterwegs ist.
Aber, sehr geehrter Hr. Dr. Raabe (und der ganze Rest): Nach allem, was man an spärlichen Informationen über die “Szene” bekommen kann, ist dieses Szenario höchst unglaubwürdig. Da Sie ja schon “von Anfang an” im Netz unterwegs sind, müssten sich Ihre Erfahrungen den meinen in Bezug auf das Thema ähneln: Ich war schon in einigen düsteren Ecken des Netzes, und auf echte Kinderpornographie bin ich noch nie gestoßen. “Zufällig” oder mit geringer krimineller Energie findet man höchstens Bilder von 16-jährigen. Die sind zwar in Deutschland mittlerweile auch verboten, erfüllen aber meiner Meinung nach nicht das Prädikat “grausame Verbrechen an Kindern”.

Um es noch mal glasklar zu sagen:
Es gibt keine professionelle Produktion und Vertrieb von Kinderpornos über das WWW (das als einziges vom Zensurgesetz erfasst wird). Es gibt keine Multi-Millionen-Kinderpornoindustrie. Wer das trotzdem behauptet, soll bitte erstmal Beweise dafür liefern.
Und solange der Gesetzgeber (ja, genau. Das sind Sie!) in meine Grundrechte eingreift, muss er mich von der Notwendigkeit überzeugen. Und nein, unbelegte Behauptungen, die den wenigen überprüfbaren Fakten widersprechen, zählen hier nicht.

Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.

Wer fordert denn ungehinderten Zugang? Von welchem Ausland aus können Kinderpornos denn ungestraft (und ungelöscht) angeboten werden? Deutschland?
Wir machen das ganze also, weil es einen “ungehinderten Zugang” zu Kinderpornos im Internet gibt, und weiter: dass dieser so überhand genommen hat, dass unsere bestehende Gesetze nicht mehr ausreichen, dem Einhalt zu gebieten.
Das Gesetz ist nicht schlecht, es ist unnötig. Es greift ohne belegbare Notwendigkeit in meine Grundrechte ein. Deshalb bin ich dagegen.

Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community

Unsere Gesetze, internationale Übereinkommen und die Gesetze praktisch jeden anderen Landes der Welt geben unserer Exekutive auch ohne Sperren die Möglichkeit, gegen die echten Täter vorzugehen und so tatsächlich den Schwächsten zu helfen. Wozu da noch die Sperren? Weil die Exekutive unfähig ist, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen?

Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt

Die SPD bezeichnet sich z.B. gerne als Vertreterin des “ganzen Volkes” (“Volkspartei”). Da finde ich im Vergleich den Anspruch der Piraten noch eher bescheiden. Aber das nur so am Rande. Zur “Internet-Community” wurde auch an anderer Stelle schon was gesagt.

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum

*Gähn*. Das Internet ist nicht rechtsfrei. Es ist auch kein Raum. Es ist ein Kommunikationsmedium und alles darin veröffentlichte unterliegt den normalen Gesetzen.

Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen

Nicht alles, was hinkt, muss auch ein Vergleich sein. Aber bleiben wir mal bei den Äpfeln, die sind eh viel leckerer: Die Magazine werden nicht angeboten. Es gibt im Kiosk aber ein paar rausgerissene Bilder aus der Bravo 8/1972, die hinter das Regal gerutscht sind, wo man sie unter Tonnenweise anderem Papier, Rattengift, leeren Kippenschachteln und Kaugummiresten suchen muss.

es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen[...]“

Wie oben beschrieben: Die Hemmschwelle ist bereits hoch. Sehr hoch. Aus Versehen stolpert man da nun wirklich nicht drüber. Um noch mal einen hinkenden Vergleich zu Bemühen: Ein Zaun an der Grenze setzt auch die Hemmschwelle für Menschenhändler nicht höher.

Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.

Gut, dass wir dem ausführenden Organ hier uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringen dürfen. Aber es ist doch offensichtlich, dass das Mittel der Zugangsbeschränkung nicht allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben wird. Selbst wenn wir mal annehmen, dass das BKA die Liste sehr sorgfältig und zurückhaltend benutzt, konsequent zunächst löschen lässt (oder es versucht) und die “unabhängige Kontrolle” wirklich unabhängig und Handlungsfähig ist – man merke auf, das sind schon mal drei Annahmen, die zumindest mal fragwürdig sein dürften – die nächsten Ziele sind schon ausgemacht, die entsprechenden Interessenvertreter in den Startlöchern und ich soll wirklich glauben, dass beim nächsten mal die SPD und auch Herr Dr. Raabe ausnahmsweise mal standhaft bleibt und nicht aus Angst vor einer Bild-Schlagzeile einknickt?
Sorry, das Vertrauen haben sie verspielt. Allesamt.

Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet

Hmm…

Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.

Sagt Wikipedia. Ich finde, das beschreibt den Vorgang ziemlich gut.
Mal ganz unabhängig davon, ob das ganze jetzt gut oder gerechtfertigt ist – man wird das Kind ja wohl noch beim Namen nennen dürfen.
In einem muss ich allerdings Recht geben: Es handelt sich mitnichten um die Einführung der Zensur per se (die findet z.B. im Rahmen des Jugendschutzes schon lange statt). Es ist lediglich eine neue Qualität der Informationsunterdrückung, die hier erstmals gesetzlich gefordert wird.

Wenn man alles objektiv betrachtet, ist das Sperrgesetz ein PR-Gag. Wem nutzt es denn wirklich? Den missbrauchten Kindern bestimmt nicht, eher im Gegenteil. Die Nutzniesser sind einzig die CDU (Wahlkampf – die tun was!), das BKA (unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte, halbherzig kontrollierte Möglichkeit, beliebig und unbürokratisch Seiten im Internet zu sperren. Weniger Arbeit damit, sich um die Löschung zu kümmern. Mehr Personal) und all die andern Verdächtigen, die jetzt Morgenluft riechen und sich ihre eigenen Feindbilder auch werden sperren lassen.
Wer verliert? Die Bürger. Die echte Strafverfolgung. Die Grundrechte. Die Demokratie. Und insbesondere auch die SPD. Vielleicht erinnern sich die Sozialdemokraten bei der nächsten Gelegenheit ja mal daran.

Mit der Verabschiedung des Zensurgesetzes letzen Donnerstag und dem darauf folgenden Meinungs-und Medienecho hat die Diskussion um den aktuellen “Generationenkonflikt” ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Nicht nur seit der Bundestagsabstimmung über das “Zugangserschwerungsgesetz” wogt der Kampf unerbittlich hin und her. Auf der einen Seite die Internetausdrucker in Politik und den klassischen Medien – auf der anderen Seite die Blogger, Raubkopierer, Kinderporno-Schützer und Umsonst-Mentalitäts-Kulturvernichter.

Internet vs. Alte Säcke könnte man also meinen – so schön einfach macht es uns das Leben zum Glück nicht. Jedes mal, wenn sich eine neue Kulturtechnik durchsetzt, führt das zu Veränderungen. Liegt in der Natur der Sache. Und nun gibt es halt Leute, die diese Veränderungen gut finden und solche, die ihre Interessen durch sie bedroht sehen. Soweit auch nichts neues. Allerdings sollte man auch hier vor allzu viel Schwarz/Weiß-Spielchen Abstand nehmen. Denn im “aufziehenden” “Kulturkampf” haben beide Seiten berechtigte Interessen – es kann also nicht schaden, sich den grundlegenden Konflikt mal genauer anzuschauen.

Was tut das Internet? Um das zu verstehen, sollten wir uns mal in die Welt ohne Netz zurückdenken: Ohne digitale Kommunikation bzw. deren vollständigste Implementierung im Internet steigen die Transaktionskosten der Kommunikation direkt proportional zur Menge der Menschen, die man erreichen will und die Entfernung zu diesen. Entsprechend können privatpersonen nur recht eingeschränkt kommunizieren. Entweder eins-zu-eins (per Post oder Telefon) oder z.B. bei Konferenzen oder anderen Treffen mit einer begrenzten Zahl gleichgesinnter. Alles andere erfordert eine teure Infrastruktur, teure Verfielfältigungstechnik und stetiges Balgen um die ebenfalls begrenzten Funkfrequenzen, Satelliten- oder Kabelkapazität. In diesem System fällt die Kommunikation mit vielen Empfängern einigen wenigen zu: Zeitungsverlagen, Fernsehsendern, Musiklabels, Hollywood-Studios usw.
Das ganze Konstrukt hat ein paar praktische Eigenschaften:

• Eine Filterung kann an wenigen, zentralen Stellen stattfinden. Unerwünschte Inhalte können schon vor der Verteilung ausgefiltert bzw. auch nachträglich leicht eingedämmt werden
• Die Informationsversorgung läuft in geregelten, vorausberechenbaren Bahnen. Zeitung morgens, Tagesschau Abends um 8.
• Das Entlohnungsmodell ist einfach und transparent. Es bezahlt der, der gehört/gesehen/gelesen werden will (Wahlwerbung, Werbeflyer, Flugblätter) oder der, der hören/lesen/sehen will. Oder beide.
• Das ganze ist eine echte Goldgrube für diejenigen, welche die Infrastruktur für die Verfielfältigung haben.

Wenn mans mal ganz objektiv betrachtet, haben alle Punkte sowohl Vor- als auch Nachteile, sind also nicht grundsätzlich gut oder schlecht. Also nix schwarz/weiß an dieser Stelle.

So, und jetzt kommen die Informatiker um die Ecke und entwickeln eine Technik, die all das komplett umschmeißt. Das Internet bzw. die auf IP basierenden Dienste reduzieren die Transaktionskosten für Vervielfältigung und Veröffentlich auf praktisch nichts. Mit den aktuell verfügbaren Bandbreiten und techniken wie DynDNS oder p2p kann praktisch jeder praktisch jeden praktisch in Echtzeit für praktisch kein Geld erreichen. Die Auswirkungen sind klar – die oben aufgeführten Wahrheiten gelten auf einmal nicht mehr. Und dessen könn wir uns sicher sein – solange die grundlegende Technik sich nicht ändert (und das wird sie nicht – mittlerweile wird mit und über das Internet SEHR viel Geld verdient) ist das die Grundlegende Wahrheit des 21. Jahrhunderts. Punkt.
Was allerdings noch völlig offen ist, ist die Ausgestaltung dieser Wahrheit. Was wird z.B. aus den Mittlern, die wir früher brauchten? Fernseh & Radiosender, Verlage usw. sind die natürlichen Verlierer. Druckerpressen und Funkfrequenzen haben im Internetzeitalter einfach nicht mehr den ROI wie früher, weshalb diese in ihrer heutigen Form auch vor die Hunde gehen werden. Es sei denn, sie finden andere Betätigungsfelder, für die Leute bereit sind, zu bezahlen. Das ist natürlich viel schwieriger, als einfach das zehnte einzufahren und sich keine Gedanken zu machen – deshalb beschweren die sich im Moment auch (noch) am lautesten. Aber daran hat man sich ja zwischenzeitlich gewöhnt.
Die Jungs sind einfach die Scherenschleifer der heutigen Zeit – ihre Kernkompetenz ist eine Leistung, die keiner mehr braucht.

Gesamtgesellschaftlich gesehen sind die anderen Punkte allerdings viel interessanter, insofern dass es hier Stoff für langwierige Diskussionen gibt. Man kann ja grundsätzlich für jeden Aspekt vier Interressengruppen identifizieren:

1. Diejenigen, die es noch nicht verstanden oder akzeptiert haben
2. Diejenigen, die es verstanden haben, der Entwicklung aber entgegensteuern wollen
3. Diejenigen, die das ganze schon immer scheiße fanden und lieber heute als morgen die totale Freiheit hätten
4. Diejenigen, die irgendwo dazwischen sind

Fakt ist: Es wird Veränderungen geben.
Die Frage ist: wie soll unsere Gesellschaft mit den neuen Möglichkeiten aussehen? Wie kann ein Urheberrecht in dieser Welt funktionieren? Wie Regeln wir die Vergütung für die “Schaffenden”? Gibt es “unerwünschte” Informationen und wie gehen wir damit um? Wie setzen wir unsere Gesetze in der vernetzten Welt am besten durch? Wie schützen wir unsere Privatsphäre?

Antworten hierauf zu finden wird nicht einfach sein, und ein Patentrezept kann wahrscheinlich wirklich keiner vorlegen. Im moment ist es so wie immer – die Vertreter von Extrempositionen rufen im Moment einfach am lautesten. Insbesondere diejenigen, welche sich nicht anpassen können oder wollen, sind natürlich am lamentieren. Am Ende wird man sich aber wie überall irgendwo in der Mitte treffen müssen. Wir brauchen einen Rechtsrahmen, der den neuen Möglichkeiten des Internet Rechnung trägt, und gleichzeitig die Gefahren eindämmt – auf Basis unserer demokratischen Verfassung.
Allein – diese Diskussion findet auf gesellschaftlicher Ebene noch gar nicht statt.
Stattdessen verstehen es bestimmte Einzelinteressen hervorragend, die Skeptiker in den Verantwortlichen Positionen aufgrund deren uninformiertheit für die eigenen, egoistischen Ziele einzuspannen. Der momentane Konflikt findet also eher zwischen einigen wenigen (bzw. deren egoistischen Zielen) und dem Rest der Gesellschaft statt.
Der wirkliche “Kulturkampf” hat noch gar nicht begonnen. Wobei für das, was uns bevorsteht und teilweise ja schon seit einigen Jahren passiert, durch die Wörter “Generationenkonflikt” und “Kulturkampf” weniger gut beschrieben wird. Es findet eher eine Transformation statt – die Gesellschaft entdeckt langsam die neuen Möglichkeiten und richtet danach Ihre moralisch/ethischen Einstellungen neu aus. Die Gesetzliche Abbildung derselben folgt dann später – das war bisher immer so und wird auch dieses mal so sein.

Alles in allem ist das ein eher friedlicher Prozess – Unter der Bedingung, dass die Mächtigen wirklich an einem Konsens interessiert sind, der von der breiten Mehrheit der Gesellschaft getragen wird. Einen echten “Konflikt” gibt es eigentlich nur dann, wenn die Mehrheit übergangen wird…

Nein, einen Generationenkonflikt gibt es nicht – nur einen Konflikt zwischen den Interessen der Gesellschaft als ganzes und denen weniger einzelner.

Obwohl meiner Meinung nach die Befürchtungen und Ängste der Unterzeichner völlig unbegründet sind, begrüße ich doch das Engangement und versichere den Kritikern, dass wir Ihre Argumente ernst nehmen und in den folgenden Anhörungen vor dem Petitionsausschuss – hoffe ich – konstruktiv über das Vorhaben diskutieren werden

Nun ja, sowas in der Art hätte unser Wirtschaftsminister in der Tagesschau sagen sollen. Was Herr von und Zu “Ahnungslos” stattdessen von sich gab, lässt sich mittlerweile an genug Stellen nachlesen bzw. -hören.

Und was das Familienministerium zum Erfolg der Petition sagt, wissen wir ja auch.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Ich nehme mir sogar einen Teil meiner kostbaren Freizeit, um “denen” mitzuteilen, dass ich zusammen mit vielen Anderen Sorgen im Bezug auf dieses Gesetz habe. Nach allem, was ich über unser Land weiß, gilt das eigtnlich als löblich und “gutes Bürgerverhalten” – man hört ja genug über Politikverdrossenheit und so.

Und was ist die Reaktion? Ich werde von meinen “obersten Dienern” abwechselnd beschimpft, beleidigt, verleumdet, belogen, nicht ernst genommen und für dumm verkauft.

Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es zahlreiche Minister gibt, die sich so offensichtlich der Arroganz, Inkompetenz und Gleichgültigkeit hingeben und sich so gegen Demokratie sträuben. Das ist nun wirklich eine der wichtigsten Errungenschaften in jeder hinsicht.

Ja, im Moment bin ich sehr Politikverdrossen.

UPDATE: Einen echt treffenden Text dazu gibts im Provinzblog (via Netzpolitik)

35391 Unterzeichner hat die Online-Petition gegen Internetzensur bereits – das zeigt nicht nur, dass etablierte Medien auf das Thema angesprungen sind, sondern auch, dass es durchaus möglich ist, über das Internet eine große Anzahl Menschen zu mobilisieren.

Und wie Martin schon schreibt: Mitzeichnen tut überhaupt nicht weh und man kann so den Verantwortlichen zeigen, dass viele ihrer Wähler sich mit dem Thema beschäftigen und mit dem, was die Politik tut, nicht bedingungslos einverstanden sind.

Natürlich bleibt fraglich, ob die Petition wirklich was an den Gesetzesplänen ändern kann. Aber vielleicht führt eine noch regere Beteiligung ja dazu, dass die Damen und Herren in Berlin die Gegner der Sperren etwas ernster nehmen – damit wäre ja schon viel erreicht.

Während für die Medien und den Großteil der Bevölkerung die “Affäre Tauss” grundsätzlich schon erledigt sein dürfte, für Ihn selbst und die Staatsanwaltschaft das ganze erst anfängt und sich auch die kritischen Stimmen mehren, muss man sich schon ein bisschen über das ganze wundern.

Zu den Vorwürfen selbst kann ich hier eigentlich noch keinerlei Stellung nehmen – der Fairness halber sollte man Hr. Tauss das Recht belassen, dies als erster zu tun. Aber wenn man sich die Vorgänge außenherum betrachtet, muss man dem Spiegelfechter schon zustimmen: Die ganze Affäre stinkt. Zum Himmel.
Grundsätzlich gibt es ja drei mögliche Szenarien in dem Fall.

• Tauss ist schuldig. Er hat sich besagten “Content” tatsächlich zum eigenen “Konsum” besorgt. Kann ja durchaus sein – man kann in die Leute nicht reingucken.
• Er hat das Material wirklich aus beruflichen Gründen und auch der dubiose Kontakt lässt sich damit erklären
• Er ist unschuldig, und das ganze wurde ihm geschickt von politischen/persönlichen Gegnern untergeschoben

Was davon jetzt stimmt, wird wahrscheinlich nie vollständig herauskommen – für die Wahrheit ist es meiner Meinung nach schon zu spät.
Nehmen wir die bekannten Fakten zusammen – in jedem Fall kommen die Ermittlungen gewissen Leuten gelegen. Und sie bieten den politischen bzw. privaten Gegnern wunderbar Gelegenheit, ihm eins auszuwischen. Dafür spricht schon die exzessive Berichterstattung – irgendjemand hat ein großes Interesse daran, möglichst viele (belastende) Details an die Medien zu verbreiten, die sich natürlich fröhlich an der Hexenjagd beteiligen.

Der bestmögliche Ausgang wäre immer noch, dass Herr Tauss den Besitz des “belastenden Materials” wirklich gut begründen kann. Dafür sehe ich immer noch gute Chancen – die Tatsache, dass der Kram in den Privaträumen gefunden wurde, spricht da nicht unbedingt dagegen (Mal Hand aufs Herz: Wer von euch hat nicht schon mal Arbeit “mit nach Hause genommen”, obwohl ihr es nicht gedurft hättet?) und das ganze wird als Anlass genommen, mal über besagte Hexenjagd-Stimmung nachzudenken. Denn das wäre wirklich mal nötig.

Immerhin besteht auf dem Gebiet in allen Bereichen ein echtes Denkverbot – Echte Informationen gibt es nicht: allein der Versuch, sich zu Informieren macht schon Verdächtig. Sich aus “erster Hand” ein Bild von dem machen, was da so vehement bekämpft wird: Strafbar, Lebensvernichtend.
Kritisch nachfragen: Nur nach vorangestelltem “Disclaimer” möglich. Der Versuch, Transparenz in die Sache zu bringen: Als Unterstützung verfolgt. Der Staat hat hier die absolute Informations-, Deutungs- und Meinungshoheit.
Hinzu kommt, dass dank der neuen Gesetzgebung, SPAM und Viren eigentlich bei jedem ein Verdacht konstruiert werden kann, der dann ja nach guter Tradition die Verurteilung schon vorweg nimmt. Wer die Geschichte ein bisschen kennt oder 1984 gelesen hat, weiß, dass auf solchen Nährböden Totalitarismus hervorragend gedeiht.

Es bleibt zu hoffen, dass – wenn etwas Gras über die Sache gewachsen ist – den Blickwinkel ein bisschen mehr darauf zu lenken.
Allerdings habe ich da wenig Hoffnung. Allein, dass die Variante “Ausschalten politisch unliebsamer Person/Positionen” schon als gleichwertige Option auftaucht sagt schon viel über unsere “Demokratie” aus.
Mein erster Gedanke, als ich die Meldung über die Durchsuchung gelesen habe, war übrigens genau das. Unter normalen Umständen würde ich das als paranoid einstufen. Aber egal, wie lange ich darüber nachdenke: Das Gefühl geht nicht weg.

Irgendwas stinkt hier. Und zwar gewaltig. Und es wird nicht so schnell besser werden.

Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass ich tatsächlich mal den “alten Ratz” in Schutz nehmen würde. Aber durch meine Abwesenheit den weltlichen Dingen etwas entrückt, hab ich mich in den letzten zwei Tagen doch ein bisschen gewundert und bin tatsächlich ein wenig schockiert.

Nein, nicht darüber, dass der Papst (dessen Anhänger ich offiziell/steuerrechtlich ja bin) irgendeinen wirr daher plappernden Bischof rehabilitiert, sondern über das ach-so-vorhersagbare Medienecho – vor allem in Deutschland.
Hallo? Was ist denn so schlimmes passiert? Der Chef im Vatikan hat eine Ladung (zugebener Maßen streitbare) Leute, die vor ein paar Jahren gegen seinen damaligen Willen rausgeschmissen wurden, wieder in die “Familie” aufgenommen. Wer im kath. Religionsunterricht ein bisschen aufgepasst hat, weiß, dass sowas ein von langer Hand vorbereiteter, eigentlich ziemlich bürokratischer Akt ist. Die Kumpels vom Piusorden haben Ihren Disput mit der offiziellen Kirche geklärt und dürfen sich ab jetzt wieder “katholisch” nennen.
Nur hat einer von denen in Geschichte nicht gut aufgepasst und brabbelt irgendwelchen nachweislich falschen Kram über den Holocaust. Zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt.

Nur, damit mich keiner falsch versteht (muss man ja leider immer dazu schreiben, um nicht in gewisse Ecken gestellt zu werden): Natürlich hat der Holocaust stattgefunden. Millionen von Juden, Zigeunern (darf man das so schreiben?), Kommunisten, politisch unliebsamen usw. usw. wurden zur Zeit der Nazi-Diktatur auf grausame Weise abgeschlachtet. Wer da leugnet, könnte genau so gut die Existenz Napoleons, die Mondlandung oder die Kugelgestalt der Erde leugnen.

Einzig: Mit der wiederaufnahme in die kath. Kirche hat das eigentlich nichts zu tun. Die nehmen (glücklicherweise) nicht mehr raus, bestimmen zu können, was Ihre Anhänger denken oder sagen dürfen. Eine Identifikation mit den Aussagen kann man entgegen anders lautender Unterstellungen wirklich nicht annehmen.

Aber zurück zum Thema: Es handelt sich also im Grunde genommen also um zwei völlig unterschiedliche Vorgänge – wirklich vorwerfen kann man dem Vatikan nur die stümperhafte Kommunikation und PR – man hätte dort wirklich mit dem Desaster rechnen müssen.

Wow! Kann ich da nur sagen. Wie einstudiert. Wie tausenfach und abertausenfach trainiert.
Anscheindend muss man in unserer Meinungs- und Medienlandschaft einfach nur den richtigen Knopf (Holocaust) umlegen, und man bekommt mit 100%iger Sicherheit einen Sturm der Entrüstung.
Nun ist Benedikt XVI. kein Mann, der nicht polarisiert. Aber:
Er kann Homosexualität als unnatürlich hinstellen: Nichts passiert. (Sind die nicht auch irgendwie in den KZs ermordet worden? Hmmm…)
Er kann der Evangelischen Kirche absprechen, eine echte Kirche zu sein: Kaum Kritik.
Er kann Reformversuche “von unten” gnadenlos ignorieren, abschmettern: Keinen interessierts.
[Weitere ichregemichüberdenPapstauf-Punkte hier dazudenken]

Aber sobald er sich irgendwie in Verbindung mit einem bringen lässt, der den Holocaust leugnet, läuft der Sturm der Entrüstung sofort los wie eine gut geölte Maschine. Selbst “Wir sind Papst”-Bild kritisiert ihn. Kräftig.

Warum sind “wir” so vorhersehbar? Warum ist Judenhetze so viel schlimmer als z.B. Schwulenhetze? Warum ist das leugnen vergangenen Unrechts so viel schlimmer als das begehen tatsächlichen Unrechts?
Warum vernebelt unsere “historische Verantwortung” unseren Blick für täglich stattfindende Diskrimierung? Wie kann man nur so vorhersehbar und unreflektiert auf ein Thema anspringen? Warum denkt keiner daran, dass solche Kampagnen die Menschen vielleicht eher abstumpfen? Warum schalten die Menschen in Deutschland beim Thema “Juden” und “Nazis” das Hirn aus? Ist das nicht auch irgendwie gefährlich?
Warum fordert “meine” Kanzlerin eine Entschuldigung für so etwas und nicht für die ganzen anderen schlimmen Dinge aus Rom?
Warum ist es das hirnlose Geplapper von irgendwelchen Leuten wert, dass ich tagelang echte Nachrichten auf der zweiten Seite suchen muss?

Warum?

Das Internet. Ein Hort unerträglicher Grausamkeit, menschenverachtender Gewalt. Sex, Gewalt, Tod, Bombenbauanleitungen, Nazis an jeder Ecke. Man kann Ihnen nicht entgehen. Und das ist erst der Anfang: Terrorismus! Raubkopien! Kinderpornografie!
Sagen zumindest meine Kumpels vom BKA. Ist vielleicht wirklich besser, dass ich davon bisher immer die Finger gelassen habe. Was gutes kommt von daher wirklich nicht.

Was zum Geier geht in Köpfen “unserer” Politiker vor?

Kinderpornographie ist fürchterlich. Die Menschen, die solchen “content” herstellen und sich reinziehen sind kranke Monster. Gut aufgepasst? Die Menschen, nicht die Server, auf denen Sie Ihren Kram hosten. Aber weil unsere Behörden im böse-Menschen-finden-und-bestrafen nicht so wirklich gut sind (oder etwa doch? Die Kriminalstatistiken würden es zumindest nahelegen) und es ja sooooooo viel einfacher ist, böse Server zu finden und zu blocken (oder etwa doch nicht? Bei “versierten” Benutzern funktioniert das zugegebenermaßen ja nicht so gut), retten wir doch einfach so die Welt vor dem Untergang. “Kinderpornos gucken verboten!” So einfach ist das! Und was gibts zum Abendessen?

Und selbst wenn die Aktion Erfolg hat und funktioniert: Selbst wenn das anschauen von Kinderpornos die Hemmschwelle heruntersetzen und als “Einstiegsdroge” (v.d.Leyen) ursächlich für echte Verbrechen sein sollte(War das nicht mit “Killerspielen” so ähnlich?), heißt das noch lange nicht, dass es bei nicht-Verfügbarkeit weniger Verbrechen geben wird.
Trotzdem scheinen unsere “Entscheider” sich da ziemlich sicher zu sein, und fällen weitreichende Entscheidungen aufgrund dieser Sicherheit. Trotz eigentlich gegenteiliger empirischer Beobachtung und dem Wissen über die technische Sinnlosigkeit lassen Sie sich nicht von Ihrer 100%igen Sicherheit über diese Sache, mit der sie sich in keiner Weise auskennen, abbringen. Ist das rationales Handeln?. Nein. Diesen Zustand beschreibt man gemeinhin eigentlich eher als Wahnvorstellung.

Sind Politiker vom Schlage einer Ursula von der Leyen (die ja immerhin Bundesministerin geworden ist) also allesamt Wahnsinnig? Unter Realitätsverlust leidende Irre?

Oder haben Sie einfach nur Angst? Weniger vor den Kinderschändern, Terroristen, Bombenbauanleitungen und Nazis. Sondern einfach vor dem Internet als solches? Weil es als Technologie neutral ist? Weil man darin auf alle Facetten der Menschlichen Gesellschaft stößt, die guten wie die schlechten, die größten Errungenschaften und die abschäulichsten Grausamkeiten? Weil es vielleicht ihr Bild von der perfekten Welt durcheinanderbringt und die Menschen mit all dem Konfrontiert? Diesen abverlangt, zu lernen, damit umzugehen? Weil für das “lernen, damit umzugehen” für Menschen wie Frau von der Leyen schon zu spät ist?
Weil Sie sich selbst eingesetehen müssten, dass Verbotsschilder allein die Welt nicht vor dem bösen retten können?