Ungesetzliches Handeln wird nicht dadurch legal, dass man das Parlament darüber informiert.
Verfassungsbruch wird nicht dadurch legitim, dass er von einem Richter genehmigt wurde.
Unrecht wird nicht Recht, weil es strikt nach Vorschrift abläuft.

Was die Herren um Herrmann und Co. anscheinend nicht verstehen wollen: Rechtsstaat heißt genau nicht, dass das Ausspionieren von Kleinkriminellen dadurch okay ist, dass das Verfahren eingehalten wurde. Denn es ist nicht mehr als das – Verfahren. Vorschrift. Bürokratie.
Aber auch die ausgefeiltesten Gesetze, Vorschriften und Verfahren nutzen genau gar nichts, wenn sie reiner Selbstzweck sind. Wenn die, die sie mit Leben füllen, den Sinn dahinter nicht verstehen oder nicht verstehen wollen. Wenn die, die sie eigentlich um den Schutz des Staates, seiner Verfassung und Grundwerte kümmern müssten, mit Verweis auf Verfahren den glatten Verrat an genau diesen Werten rechtfertigen.

Was nutzt mir das Verfassungsgericht, wenn die Polizei sich doch nicht an die Vorgaben gebunden fühlt?
Was nutzt mir ein Richter, wenn er sich nicht um Gesetze, Recht, Verfassung kümmert?
Was nutzt mir eine Regierung, wenn sie Gesetze und Verfassungsvorgaben nicht in Behörden und Verwaltung durchsetzt?
Was nutzt mir ein Parlament, wenn es die Exekutive nicht kontrolliert und sanktioniert?
Was nutzt mir ein Rechtsstaat, wenn doch eh alle machen können, was sie wollen?