Bürger und Rechte
“Sieg bei Bürgerrechten” sagt der Spiegel. “Kinderpornoseiten löschen statt sperren” schreibt die Tagesschau.
Ja, tatsächlich, die FDP hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass das von der Leyensche Zensur-Gesetz vorerst nicht in kraft tritt. Der Bundestrojaner soll dem BKA allein vorbehalten bleiben, und auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung darf nur bei “wirklich schlimmen Sachen” zugegriffen werden. Klingt erstmal gut, oder?
Die Reaktionen sind – zurecht – eher vorsichtig bis hoffnungsvoll.
Einerseits muss ich mich der positiven Grundstimmung anschließen – die FDP hat schon mal mehr erreicht, als ich erwartet hätte. Allerdings ist es IMHO noch zu früh, von einem Paradigmenwechsel zu sprechen.
Immerhin sind die Netzsperren – trotz ihres Symbolcharakters – immer noch ein Nebenkriegsschauplatz. Die Idee mit den Stoppschildern ist zunächst mal nur als Walkampfgag enttarnt worden. Die echten Hauptgewinne unserer Überwachungsfanatiker (Vorratsdatenspeicherung und Onlinedurchsuchung) sind aber mitnichten Tot, sondern werden nur erstmal nicht ausgeweitet. In sich auch schon mal ein Achtungserfolg (im Vergleich zu dem, was wir aus den letzten Jahren kennen). Dennoch werden weiter verdachtsunabhängig Verbindungsdaten gespeichert und es dürfen weiterhin Computer ohne Wissen der Besitzer durchschnüffelt werden. Von einem echten Erfolg kann also keinesfalls gesprochen werden. Ich werde erst von einem Sieg für die Bürgerrechte sprechen, wenn beide Maßnahmen (und noch so ein paar andere) auf dem historischen Müllhaufen der Bundespolitik gelandet sind.
Nein, für mich sind die erreichten Einigungen erstmal nur ein minimaler Anfang. Die eigentliche Marschrichtung der nächsten Regierung wird sich erst in den nächsten Tagen zeigen. Wenn es der FDP nämlich wirklich um einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik geht und nicht nur um kosmetische Korrekturen, werden die liberalen keinen CDU-Innenminister und schon gar nicht Wolfgang Schäuble akzeptieren dürfen.