Politik von gestern
Die Diskussionen der letzten Monate zeigen, dass unsere politische Fürung insbesondere bezogen auf das Internet – aber nicht nur hier – zunehmend in der Vergangenheit lebt und für diese regiert.
Wenn man sich die wichtigen Themen der letzten Jahre anschaut (Globalisierung, Umwelt-/Klimaschutz, Kriminalität/Terror, Bildung, Gesellschaft usw.) wird einen schnell klar, dass hier rein nationale Lösungen eindeutig zu kurz gegriffen sind.
Es ist nun mal Fakt, dass die Menschen heute anders leben als noch vor 20, 30 Jahren. Generell haben klassische, hierarchisch und starr organisierte “Entitäten” – seien es nun Staat, Kirche oder auch Familien – stark an Einfluss auf unser Leben und vor allem Denken verloren. Es entstehen stattdessen komplizierte Netzwerke und Strukturen mit eigener Dynamik – “Bottom Up”. Es ist also mitnichten so, dass unsere Gesellschaft zusammenbricht – sie organisiert sich lediglich neu. Manchmal kollidieren diese Strukturen auch mit den alten “top-down”-Strukturen, sie stehen aber nicht unbedingt in Konkurrenz zueinander.
Die Staaten bzw. deren Regierungen müssen sich allerdings an die Gegebenheit anpassen, d.h. sowohl innerhalb ihrer eigenen Struktur als auch untereinander Möglichkeiten finden, auf diese neuen Organisationsformen zu reagieren.
Das bedeutet im Klartext, sich intensiv mit den grundlegenden gesellschaftlichen Fragen auseinander zu setzen und international eine sinnvolle Form der Zusammenarbeit auf Basis gemeinsamer Grundwerte zu finden. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, aber sie muss angegangen werden, wollen die Staaten und deren Repräsentanten nicht ihre Legitimation verlieren.
Stattdessen sehen wir aber das genaue Gegenteil. Die Regierungen (vor allem unsere) überschütten uns mit Gesetzen, allein um die eigene Handlungsunfähigkeit zu kaschieren. Die Grundrechte sind dabei leider Kollateralschäden. Werden sie nicht von der eigenen Regierung abgeschafft, werden sie durch Intervention anderer Staaten ad absurdum geführt oder gleich ganz ignoriert.
Effektiv wird an den Bedürfnissen der heutigen Zeit vorbei regiert – kein Wunder, dass die “Junge Generation” keinen “Respekt vor Autoritäten” hat.
Selbst der Nationalstaat als solches ist kein gottgegebener Zustand und auch keine “Schicksalsgemeinschaft”. Auch Staaten haben zunächst mal einen Zweck zu erfüllen. Und wenn der Zweck nur noch darin besteht, sich selbst am Leben zu halten, kann es auch schnell passieren, dass eine andere Organisationsform den Staat ablöst.
Und das wäre doch schade – auch im Bereich “Regierung und Gesellschaft” ist Vielfalt und Wettbewerb ja nicht unbedingt was schlechtes.