An dieser Stelle mal der Hinweis auf die Orwell-Diaries – George Orwells Tagebuch als Blog – es gibt jeden Tag den Eintrag von vor 70 Jahren.
Liest sich ganz interessant, vor allem jetzt, wos auf den Krieg zusteuert – teilweise gibts auch Scans von Zeitungsausschnitten. Wenn man sich dafür interessiert (oder auch nicht…) wirklich gut.
Man nehme:
1x Strategisches Projekt
1x Extrem motivierten nutzenden Bereich
1x Press an die User/Anforderer anliegenden Lieferanten
1x wild zusammengefriemeltes System
1x Extrem genervten Admin
1x Überarbeiteter Projektleiter
und ergänze nach 2 jähriger Projektlaufzeit und halbherziger Produktivsetzung: Mich.
An sich ist es ja schön, wenn die Kollegen/Vorgesetzen einem das Vertrauen entgegen bringen, die richtig heißen Kohlen aus dem Feuer zu holen.
Ich spiele grundsätzlich auch gerne Feuerwehr, aber manchmal erscheinen mir die Aufgaben doch etwas… überwältigend. Aber mal sehen, bis jetzt ist es noch immer gut gegangen.
Ich hatte es ja befürchtet: Mein MdB hat sich doch anlässlich der Gründung eines Kreisverbanbes der Piratenpartei hier im Main-Kinzig-Kreis geäußert. Eigentlich wollte ich ja zum Thema Kinderpornosperren nichts mehr sagen… Aber naja, wenns einen so direkt betrifft…
Klar, Dr. Raabe ist in erster Linie Parteisoldat und muss die offizielle Linie seiner Fraktion vertreten. Aber so?
Ich kann nicht verstehen, wie bei einem so ernsten Thema wie Kinderpornographie die Leidtragenden völlig außer Acht gelassen werden. Das sind die vielen Jungen und Mädchen weltweit, denen täglich großes Leid widerfährt. Es geht nicht um Zensur, sondern um die Verbrechen an Kindern und Jugendlichen.
Nun, ich kann euch versichern: Ich bin zwar gegen Netzsperren, aber das Schicksal vergewaltigter Menschen (Kinder explizit eingeschlossen) ist mir alles andere egal.
Aber das Gesetz hat mit Verbrechen an Kindern nichts zu tun. Der Idee der Internetsperren liegen nach dieser Argumentation offensichtlich zusammenfantasierte Kausalzusammenhänge zugrunde, die so weit hergeholt sind, dass wir in einigen Jahren hoffentlich nur noch laut drüber lachen können.
Wir sperren also die Seiten mit Kinderpornographischem Inhalt, um den Kindern zu helfen. Aha. Das nicht einsetzen der Sperren muss im Umkehrschluss also direkt oder indirekt den Kindern schaden zufügen.
Wenn ich die Argumentation weiter verfolge, dann ist die spätere Veröffentlichung ein Hauptgrund für das eigentliche Verbrechen – oder wieder im Umkehrschluss: Ohne spätere Veröffentlichung findet kein oder weniger Missbrauch statt.
Keine Frage, auch der Konsum von Kinderpornographie ist (zu recht) strafbar. Aber er schadet den missbrauchten Kindern nicht direkt. Die haben den Schaden nämlich schon vorher.
Also bleibt nur die Annahme, dass die Nachfrage nach Kinderpornographischem Material den Missbrauch erst auslöst. Das ist das bekannte “anfix”-Szenario, mit dem unsere Familienministerin schon länger unterwegs ist.
Aber, sehr geehrter Hr. Dr. Raabe (und der ganze Rest): Nach allem, was man an spärlichen Informationen über die “Szene” bekommen kann, ist dieses Szenario höchst unglaubwürdig. Da Sie ja schon “von Anfang an” im Netz unterwegs sind, müssten sich Ihre Erfahrungen den meinen in Bezug auf das Thema ähneln: Ich war schon in einigen düsteren Ecken des Netzes, und auf echte Kinderpornographie bin ich noch nie gestoßen. “Zufällig” oder mit geringer krimineller Energie findet man höchstens Bilder von 16-jährigen. Die sind zwar in Deutschland mittlerweile auch verboten, erfüllen aber meiner Meinung nach nicht das Prädikat “grausame Verbrechen an Kindern”.
Um es noch mal glasklar zu sagen:
Es gibt keine professionelle Produktion und Vertrieb von Kinderpornos über das WWW (das als einziges vom Zensurgesetz erfasst wird). Es gibt keine Multi-Millionen-Kinderpornoindustrie. Wer das trotzdem behauptet, soll bitte erstmal Beweise dafür liefern.
Und solange der Gesetzgeber (ja, genau. Das sind Sie!) in meine Grundrechte eingreift, muss er mich von der Notwendigkeit überzeugen. Und nein, unbelegte Behauptungen, die den wenigen überprüfbaren Fakten widersprechen, zählen hier nicht.
Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das – so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden.
Wer fordert denn ungehinderten Zugang? Von welchem Ausland aus können Kinderpornos denn ungestraft (und ungelöscht) angeboten werden? Deutschland?
Wir machen das ganze also, weil es einen “ungehinderten Zugang” zu Kinderpornos im Internet gibt, und weiter: dass dieser so überhand genommen hat, dass unsere bestehende Gesetze nicht mehr ausreichen, dem Einhalt zu gebieten.
Das Gesetz ist nicht schlecht, es ist unnötig. Es greift ohne belegbare Notwendigkeit in meine Grundrechte ein. Deshalb bin ich dagegen.
Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community
Unsere Gesetze, internationale Übereinkommen und die Gesetze praktisch jeden anderen Landes der Welt geben unserer Exekutive auch ohne Sperren die Möglichkeit, gegen die echten Täter vorzugehen und so tatsächlich den Schwächsten zu helfen. Wozu da noch die Sperren? Weil die Exekutive unfähig ist, die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen?
Überhaupt finde ich es anmaßend, wenn die Piratenpartei sich als Vertreter der gesamten Internet-Community aufspielt
Die SPD bezeichnet sich z.B. gerne als Vertreterin des “ganzen Volkes” (“Volkspartei”). Da finde ich im Vergleich den Anspruch der Piraten noch eher bescheiden. Aber das nur so am Rande. Zur “Internet-Community” wurde auch an anderer Stelle schon was gesagt.
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum
*Gähn*. Das Internet ist nicht rechtsfrei. Es ist auch kein Raum. Es ist ein Kommunikationsmedium und alles darin veröffentlichte unterliegt den normalen Gesetzen.
Genauso wenig wie an einem Kiosk Kinderpornomagazine angeboten werden dürfen, darf dies im Internet geschehen
Nicht alles, was hinkt, muss auch ein Vergleich sein. Aber bleiben wir mal bei den Äpfeln, die sind eh viel leckerer: Die Magazine werden nicht angeboten. Es gibt im Kiosk aber ein paar rausgerissene Bilder aus der Bravo 8/1972, die hinter das Regal gerutscht sind, wo man sie unter Tonnenweise anderem Papier, Rattengift, leeren Kippenschachteln und Kaugummiresten suchen muss.
es geht darum „Hemmschwellen hochzusetzen und ein Zeichen zu setzen[...]“
Wie oben beschrieben: Die Hemmschwelle ist bereits hoch. Sehr hoch. Aus Versehen stolpert man da nun wirklich nicht drüber. Um noch mal einen hinkenden Vergleich zu Bemühen: Ein Zaun an der Grenze setzt auch die Hemmschwelle für Menschenhändler nicht höher.
Von einer Zensur kann jedenfalls keine Rede sein. Auch davon nicht, dass dieses Gesetz einer generellen Kontrolle des Staates im Internet Tür und Tor öffnet. Ich kann jeden verstehen, der davor Sorge hat. Ich werde mich auch künftig dafür einsetzen, dass dies nicht möglich wird. Allerdings wird uns auch die geltende Gesetzgebung davor bewahren.
Gut, dass wir dem ausführenden Organ hier uneingeschränktes Vertrauen entgegen bringen dürfen. Aber es ist doch offensichtlich, dass das Mittel der Zugangsbeschränkung nicht allein auf Kinderpornographie beschränkt bleiben wird. Selbst wenn wir mal annehmen, dass das BKA die Liste sehr sorgfältig und zurückhaltend benutzt, konsequent zunächst löschen lässt (oder es versucht) und die “unabhängige Kontrolle” wirklich unabhängig und Handlungsfähig ist – man merke auf, das sind schon mal drei Annahmen, die zumindest mal fragwürdig sein dürften – die nächsten Ziele sind schon ausgemacht, die entsprechenden Interessenvertreter in den Startlöchern und ich soll wirklich glauben, dass beim nächsten mal die SPD und auch Herr Dr. Raabe ausnahmsweise mal standhaft bleibt und nicht aus Angst vor einer Bild-Schlagzeile einknickt?
Sorry, das Vertrauen haben sie verspielt. Allesamt.
Ich erwarte aber auch, dass die Piratenpartei das jetzt ausschließlich gegen Kinderpornographie gerichtete Gesetz nicht wahrheitswidrig als Einführung der Zensur in Deutschland“ bezeichnet
Hmm…
Zensur (censura) ist ein politisches Verfahren, um durch Massenmedien oder im persönlichen Informationsverkehr (etwa per Briefpost) vermittelte Inhalte zu kontrollieren, unerwünschte beziehungsweise Gesetzen zuwiderlaufende Inhalte zu unterdrücken und auf diese Weise dafür zu sorgen, dass nur erwünschte Inhalte veröffentlicht oder ausgetauscht werden.
Sagt Wikipedia. Ich finde, das beschreibt den Vorgang ziemlich gut.
Mal ganz unabhängig davon, ob das ganze jetzt gut oder gerechtfertigt ist – man wird das Kind ja wohl noch beim Namen nennen dürfen.
In einem muss ich allerdings Recht geben: Es handelt sich mitnichten um die Einführung der Zensur per se (die findet z.B. im Rahmen des Jugendschutzes schon lange statt). Es ist lediglich eine neue Qualität der Informationsunterdrückung, die hier erstmals gesetzlich gefordert wird.
Wenn man alles objektiv betrachtet, ist das Sperrgesetz ein PR-Gag. Wem nutzt es denn wirklich? Den missbrauchten Kindern bestimmt nicht, eher im Gegenteil. Die Nutzniesser sind einzig die CDU (Wahlkampf – die tun was!), das BKA (unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführte, halbherzig kontrollierte Möglichkeit, beliebig und unbürokratisch Seiten im Internet zu sperren. Weniger Arbeit damit, sich um die Löschung zu kümmern. Mehr Personal) und all die andern Verdächtigen, die jetzt Morgenluft riechen und sich ihre eigenen Feindbilder auch werden sperren lassen.
Wer verliert? Die Bürger. Die echte Strafverfolgung. Die Grundrechte. Die Demokratie. Und insbesondere auch die SPD. Vielleicht erinnern sich die Sozialdemokraten bei der nächsten Gelegenheit ja mal daran.