“Das Gesetz”
Nein, ich werde mich an dieser Stelle nicht über den Inhalt des BKA-Gesetzes aufregen. Das haben andere schon ausgiebig getan – und viel besser, als ich es könnte.
Das Werk hat einfach so viele Kritikpunkte, ich wüsste gar nicht wo ich anfangen soll. Richtervorbehalt hin, Kernbereich her – dieses Gesetz ist in allen Belangen sowas von falsch…
Aber fast noch mehr ärgert mich das Zustandekommen dieses – Machwerks. Die Plumpe Art der Umsetzung und Verabschiedung – je mehr ich darüber nachdenke, desto schlimmer wirds.
Bei der Vorratsdatenspeicherung hat die Regierung immerhin noch die EU als Umweg bemüht – dagegen ist das BKA-Gesetz gänzlich Hausgemacht.
Unnötig? Quatsch.
Andere Maßnahmen wichtiger/besser? Unsinn. Nichts ist besser im Kampf gegen Terror/Drogen/Falschparker als ein zentralisierter Über-Polizeigeheimdienst.
Verfassungswidrig? Egal, die “Karlsruhe-Touristen” klagen ja sowieso.
Kritik? Ach, das sind doch alles Penner.
Und dann die SPD-Führung… für die das Votum der eigenen Basis offensichtlich auch nur ein unerwünschtes Pieksen am Hinterteil ist.
Aber Hey, wir stimmen halt mal zu. In Karlsruhe wird es ja sowieso kassiert, ist ja dann nicht so schlimm.
Und unsere obersten Verfassungsminister/innen schrauben schon am nächsten Antiteror-Gesetz – schwammige Vormulierungen, Allgemeinverdacht gegen jeden und Karlsruhe-Ticket hier garantiert auch Inklusive.
Na hoffentlich sind bei diesem Vorhaben die Genossen auch wieder so Pflichtbewusst und opfern wieder Ihre Gewissensentscheidung dem Überleben der Großen Koalition.