Yeah, right…

Nachdem der Überwachungs-Skandal bei der Telekom (von einigen schon liebevoll “Telekom-Gate” genannt) ein paar Tage Zeit zum reifen hatte - wobei ich hier nicht ausschließen möchte, dass noch weitere unschöne Details ans Tageslicht kommen - muss ich doch auch mal meine unvermeidbaren Senf dazu geben:

• Überrascht euch das wirklich?
• Ich habs euch gesagt. Schon immer!
• Nein, es wird damit nicht aufhören. Man wird es immer wieder versuchen

Es kann doch keiner von einer halb-staatlichen, riesigen Firma wie der Telekom erwarten, dass sie sich die Methoden, derer sich der Staat schon seit längerem bedient einfach vorenthalten lässt.
Datenschutz und andere (Grund)rechte sind halt nur dann schön und gut, wenn nicht “höhere” Güter vorgehen. Wieso sollte da ein Vorstandsvorsitzender über seine Mitarbeiter anders denken als ein Innenminister über seine Bürger. Wobei in der Wirtschaft das ganze moralisch sogar weniger verwerflich ist - immerhin zwingt niemand die Leute, bei der Firma mit dem T zu arbeiten. Und außerdem ist der Vorstand eines Unternehmens nicht allein dem Wohl seiner Mitarbeiter und deren Grundrechten verpflichtet. Ganz im Gegensatz zu dem Verhältnis Minister - Bürger übrigens.

Ich will hier das Ausmaß der Vorgänge bei der Telekom nicht relativieren, aber die Taten an anderer Stelle im Verhältnis dazu ins rechte Licht rücken. Die Tatsache, dass sich Schäuble und Zypries jetzt zum obersten Datenschützer aufschwingen wollen, ist einfach nur lachhaft. Kein Wunder, dass mit dieser Heuchel-Aktion keiner dabei sein will.

Denn die Botschaft ist klar: Datenschutz und Grundrechte gilt für alle. Nur nicht für den Staat. Der darf abhören, schnüffeln, bespitzeln und ausforschen, wen und so viel er will. Weil “wir” ja die “guten” sind.

Vor diesem Hintergrund ist der Telekom-Skandal vielleicht gar nicht so schlecht. Hier wird erstmals deutlich, was Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz usw. wirklich bedeuten. Jetzt muss den Menschen nur noch deutlich gemacht werden: Das passiert auch dir. Jeden Tag. Nicht von deinem Arbeitgeber aus (der vermutlich wie die meisten anderen auch die Datenschutzgesetze achtet), sondern vom ach-so-verantwortungsvollen Staat.

Und es wird noch schlimmer werden. Viel schlimmer. Wenn wir nichts dagegen unternehmen.