Und so was nennt man dann”Gesetz”
So langsam fällt mir echt nix mehr ein. Da gibt man per Gesetz einigen Unternehmen aus der privaten Wirtschaft ohne jedwede Grundlage Zugriff auf die Daten anderer Unternehmen aus der privaten Wirtschaft. Einfach so.
Die Daten, die letztgenanntere Unternehmen aber auf staatliches Geheiß – verfassungswidrig – 6 Monate lang horten müssen, sind aber ausgenommen – die dürfen nur nach Prüfung eines Richters heraus gegeben werden.
Und im selben Atemzug deckelt man auch noch die Abmahngebühren auf einem “Verbraucherfreundlichen” Niveau, weil sonst die mit größter Gewissheit stattfindende Abmahnwelle evtl. Widerstände hervorrufen könnte.
Oder anders gesagt: Man liefert die eigenen Bürger als Freiwild einer paranoiden, vor Angst um ihr Geschäftsmodell panisch um sich schlagenden Industrie aus, lawiert sich um ein Urteil des höchsten Gerichts herum und will aber gleichzeitig verhindern, dass es den ertappten “Schwerverbrechern” allzu schlimm ergeht, weil man ja nicht den Großteil der Bevölkerung “kriminalisieren” will.
Meine Grundrechte sind prinzipiell Störend und können also locker ignoriert werden. Im Gegenzug bin ich aber auch nur so ein bisschen kriminell.
Wahrscheinlich erwartet Frau Zypries auch noch Lob und Anerkennung. Wahrhaft Salomonisch.