Yeah, right…

Wie nicht anders zu Erwarten ist der CCC bei seiner Beobachtung der Wahlcomputer während der gestrigen Wahl in Hessen sowohl auf Feindseligkeit als auch schockierende Unregelmäßigkeiten gestoßen.

Die Berichte lesen sich reichlich dramatisch, zeigen aber zwei Dinge:

1) Das Selbstbild des CCC deckt sich nicht mit dem Bild, welches die Gesellschaft und vor allem staatliche Autoritäten von ihm haben. Es ist für die meisten jungen Menschen - zumal IT-technisch vorbelastet - zwar schwierig nachzuvollziehen, aber die meisten Menschen und insbesondere Beamte in Positionen wie Wahlleiter erwarten von einer Vereinigung wie dem CCC nunmal nichts als Ärger. Vom CCC bzw. von ihm gefördert werden praktisch permanent Gesetze gebrochen und z.B. die Webseiten von unbescholtenen Bürgern und Firmen gehackt. In den Augen solcher zumeist konservativen Leute geht halt nunmal nicht zusammen, dass eine Gruppe Leute sich praktisch nach belieben über Gesetze hinweg setzt bzw. solches Verhalten rechtfertigt (Computersabotage, Urheberrechtsverletzungen usw.) und trotzdem ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung unserer staatlichen Ordnung haben könnte.
Verfassungstreue und sklavische Gesetzestreue gehören halt für viele Menschen zusammen. Und hier hat der CCC halt naturgemäß ein Glaubwürdigkeitsproblem.

Ganz abgesehen von der Tatsache, dass die jungen Freaks, die da mit Bergeweise Technik vor dem Wahllokal stehen deutlich mehr von der Technologie und den Schwächen der Wahlcomputer wissen als der komplette Wahlvorstand und alle Wahlhelfer zusammen.

2) Selbst, wenn die Wahlcomputer 100% sicher wären, dürften sie nicht eingesetzt werden. Denn weder sind die Wahlvorstände in der Lage, sie richtig anzuwenden (sprich: sich an alle Regularien zu halten, um Manipulation auszuschließen) noch kann von allen Wählern erwartet werden, mit den Kisten richtig umzugehen.
Solange diese beiden Fakten gegeben sind, ist ein Einsatz von Technik nicht zu rechtfertigen.
Eine Begebenheit bringt es auf den Punkt:

In mindestens einer Gemeinde wurden die Computer über Nacht in den Privatwohnungen von Parteimitgliedern gelagert. Dies sei “gängige Praxis”, bestätigten Mitarbeiter des Ordnungsamtes den Wahlbeobachtern. Alle neun Wahlcomputer der Gemeinde Niedernhausen seien privat gelagert worden.

CCC-Pressemitteilung

Natürlich ist es gängige Praxis die Wahlutensilien privat zu lagern. Warum auch nicht? Bei Urnen, Stiften, Wahlzetteln und Abhaklisten ist es ja auch kein Problem, am Wahlmorgen Manipulationen auszuschließen. Bei Wahlcomputern leider nicht. Hier muss ich als Wähler darauf vertrauen, dass keine der Privatpersonen, bei denen die Kisten gelagert wurden, irgendwelche Manipulationen vorgenommen hat.
Hier werden die beiden grundsätzlichen Denkfehler der Verantwortlichen deutlich:

• Ein Wahlcomputer kann genau so behandelt werden wie eine Urne
• Allen Mitgliedern des Wahlausschusses kann bedingungslos vertraut werden

Beide Fehler sind verheerend:
Bei einer Urne kann ich am Morgen einfach reinschauen und gucken, ob sie leer ist. Bei einem Wahlcomputer muss ich das ROM an den Hersteller schicken.
Und demokratische Wahlen sind deshalb öffentlich und transparent, damit ich als Wähler dem Wahlausschuss nicht vertrauen muss. Völlig egal, wie integer die konkrete Person auch sein mag: Vertrauen ist nichts, worauf ich mein wichtigstes Mittel der politischen Gestaltung aufbaue. An manchen Stellen ist die Möglichkeit zur Kontrolle einfach wichtiger.

Also selbst wenn die NEDAP-Geräte die bekannten Schwächen nicht hätten, wäre ihr Einsatz dennoch fragwürdig. Leider sind die Leute, die über den Einsatz solcher Geräte entscheiden, nicht in der Lage, diese Feststellung zu treffen. Stichwort “gängige Praxis”.

Im Prinzip bräuchten Gruppen wie die Wahlvorstände eigentlich dringend Gruppen wie den CCC, wenn es um Themen wie NEDAP geht. Schade, dass beide in absehbarer Zeit wohl nicht sinnvoll zusammen arbeiten können.