Nein, Frau Bundeskanzlerin
Wie Udo Vetter vollkommen richtig feststellt, muss der Staat eben nicht jede ihm zur Verfügung stehende Möglichkeit nutzen.
Unabhängig vom konkreten Anwendungsgebiet (ob Überwachung, Freiheitsentzug, Fahndungsmethoden) wird die Nutzung der Möglichkeiten in einem Rechtsstaat durch gesetze eingeschränkt oder verboten. Sollten Sie ja eigentlich wissen, so als Bundeskanzlerin.
Aber es ist ja Wahlkampf. Haben Sie bestimmt nicht so gemeint, genau so wie die nachweislich falschen Behauptungen über die ach-so-tolle Videoüberwachung, die es ohne die CDU ja nicht gäbe.
Hoffe ich zumindest. Für Sie. Denn auch im Wahlkampf sollte eine Frau in Ihrer Position nicht so offensichtlich Lügen und die Basis unseres Staates verleugnen.
Mal abgesehen davon, dass Sie als Wissenschaftlerin eigentlich wissen sollten, dass man zunächst alle Optionen objektiv prüft und anschließend entscheidet, wie und in welchem Umfang man sie wofür einsetzt. Eine so endgültige Aussage wie “der Staat muss alle technischen Möglichkeiten nutzen” sollte auch einer Berufspolitikerin eigentlich nicht entfleuchen.
Gruß,
Timm