Zwei Herzen wohnen – ach – in ihrer Brust
Dienstversammlungen des Katastrophenschutzes im Main-Kinzig-Kreis finden nicht nur immer zu extrem unpassenden Zeiten statt (Samstag Nachmittags… weil ich ja auch nix besseres zu tun hab), es werden auch extrem interessante Dinge kommuniziert. Dinge, die nicht nur intern von Interesse sind.
So hat der Bund (in Gestalt des Innenministeriums, welches zuständig für den Zivilschutz ist) ein neues “Konzept” für eben jenen Zivilschutz erarbeitet. Das Konzept besteht im Prinzip daraus, dass die Bundesrepublik Deutschland ab 2010 keinen Zivilschutz mehr haben wird.
Die grausamen Details grob zusammengefasst:
- Ab 2008 wird das Budget für Ersatzbeschaffungen auf 30% desselben von 2007 reduziert
- Alle anstehenden Bundesbeschaffungen (mit wenigen, bereits geplanten und bestellten Ausnahmen) für Feuerwehren, Rotes Kreuz und die anderen Organisationen im Zivilschutz werden ersatzlos gestrichen
- Die Anzahl der Zivil/Katastrophenschutz-Züge wird zusammengestrichen: Basis sind jetzt nicht mehr Einwohnerzahl sondern Landkreise.
- Am 1.1.2010 können die Länder, Kreise oder Kommunen (so sie das denn wollen) das vorhandene Equipment vom Bund übernehmen. Für diese Ausrüstung wird dann aber auch vom Bund keine Kosten mehr übernommen.
Effektiv zieht sich also der Bund in Gestalt des BMI ab 2010 komplett aus dem Zivilschutz zurück (mal abgesehn vom THW, das eine Bundeseinrichtung ist).
Als unser Ex-Bundesinnenschily anno 2005 ankündigte, die (ohnehin recht theoretische) Trennung zwischen Zivil- und Katastrophenschutz* aufheben zu wollen – wegen Terrorismus und so – hätte wahrscheinlich auch keiner gedacht, dass damit gemeint war, die “Bundes-Komponente” komplett zu streichen und den Zivilschutz den Kommunen aufzudrücken.
Besonders interessant an dem Konzept ist, dass das BMI intern offensichtlich die Notwendigkeit für einen Bundesweit koordinierten Zivilschutz nicht für gegeben sieht. Das ist eine Ansicht, die man hinterfragen kann, die aber ohne erkennbare, großflächige Bedrohung für die Bevölkerung durchaus Sinn ergibt.
Das BMI erkennt also keine realistische Bedrohung für die Bevölkerung außerhalb der “normalen” Szenarien (Feuer, Unfall, Naturgewalten). Durchaus ein interessanter Einblick, wie ich finde.
*)Katastrophenschutz ist Ländersache und wird üblicherweise auf kommunaler Ebene abgehandelt. Landkreis und Land unterstützen dabei in bestimmten Bereichen. Zivilschutz ist Bundesangelegenheit und bezieht sich auf den Verteidigungsfall oder echte Großschadenslagen. Dazu stellt der Bund den Ländern Ausrüstung zur Verfügung, die dann verteilt wird. Diese Ausrüstung wird aber im Tagesgeschäft auch für den “normalen” Einsatzdienst benutzt.