Die Maschinerie kommt in Gang
So langsam rührt sich dann doch deutlich Widerstand gegen Schäubles Rechtsstaats-Abschaffungs-Pläne.
Die SPD hat das Thema für sich entdeckt (endlich!), der Bundespräsident hat den BMI gerüffelt, auch die eignen Reihen distanzieren sich.
Und Schäuble? Der hat alles nicht so gemeint. (Na klar… und wir haben auch schon immer gegen Ostasien Krieg geführt…)
Und Merkel? Kein Wort.
Es gibt zwar anscheinend noch einige besonnene Stimmen, aber ich sehe das Thema schon im Wahlkampf. Mit ungewissem Ausgang. Ich sehe ehrlich gesagt eine viel zu große Anzahl Stimmen für Verdächtige-präventiv-abknallen, Online-Überwachung und Guantanamo. Könnte durchaus nach hinten losgehen, weshalb ich das ganze eigentlich nur sehr ungern als Spielplatz für Parteigewurschtel sehe…