Was ist in den letzten Tagen nicht alles über Schäuble geschrieben worden.
Und zurecht, möchte ich sagen. Immerhin ist selbst der Beckstein auf Distanz gegangen.
Die Kommentatoren sind sich scheinbar einig: Alles Parteitaktik. Für alles andere sind die Vorschläge schlicht zu unglaublich. Kann er gar nicht ernst meinen.
Und auf eine kranke, widerwärtige Art und weise würde es sogar Sinn ergeben. Und auch ins Profil passen. Immerhin hat sich Schäuble immer wieder als strammer Parteisoldat erwiesen: Selbst auf dem Hoch der Spendenaffäre anno ‘99 hat er lieber seinen Arsch hingehalten, als dem Rest der damaligen (und heutigen?) Parteispitze zu schaden.
Ja, und heute treibt er mit irrwitzigen Forderungen den politischen Gegner vor sich her. Verlieren kann er bzw. die CDU dabei nicht.
- Die Harte Hand kommt beim “Volke” gut an
- Der SPD und der Opposition wird innenpolitisch jeglicher Handlungsspielraum genommen - sie können gar nicht anders, als dagegen sein
- Spätestens das Parlament blockt allzu harte Vorstöße sowieso ab (noch)
Wie gesagt: Es gibt keinen “Wolfgang verliert” Fall. Selbst, wenn er es zu bunt treibt: Er tritt zurück, aber die CDU steht weiterhin extrem gut da, auch wenn sie zu “kompromissen” gezwungen wurde. Evtl. werden die Vorschläge sogar ein Stück weit umgesetzt.
Gut für die Union, die sich gegen die Bremser und Neinsager doch durchsetzen konnte, um das “Volk” zu “Schützen”
Gut für “Falschparker sind Terroristen”-Angie, die, so wie es aussieht, wieder gewählt wird.
Gut für Wolfgang. Er ist (zumindest für einige, breite Bevölkerungsschichten) der große Held. Ist aus der Schusslinie, behält aber seinen Einfluss.
Gut für das Volk. Immerhin ist es gut Geschützt vor Terroristen, Hackern und Raubkopierern. Oder?
Perfide. Perfide, aber Clever.
Und andere CDU-Politiker legen ein erstaunlich ähnliches Verhalten an den Tag…
Bei genauerer Betrachtung bleiben also drei Möglichkeiten:
- Schäuble ist - wirklich und wahrhaftig - wahnsinnig
- Die Komplette CDU ist von christlich-konservativ ohne Umweg nach radikal-faschistoid gerutscht
- Schäuble und die restliche CDU-Spitze unterwandern freimütig und aus Parteitaktischen Gründen den Rechtsstaat
Mittlerweile erscheint mir Möglichkeit 3 am wahrscheinlichsten. Aber ich weiß nicht, ob es wirklich die beste ist.
Heute mag es noch Parteitaktik sein, vielleicht sogar wirklich von heeren Motiven (”Demokratie verteidigen”) getrieben.
Morgen könnten es praktische Hilfmittel für (legitime) Polizeiarbeit sein, vielleicht sogar Leben retten.
Und übermorgen dann unverzichtbare Machtmittel, mit denen sich die Demokratie hinwegfegen lässt. Machtmittel, denen vermutlich auch viele CDU-Anhänger zum Opfer fallen würden.
Ist das die zweite Legislaturperiode wirklich wert?
