Unperson
Ich hasse es, schon wieder über Politik zu schreiben, aber heutzutage geht es anscheinend nicht anders…
Ja, es geht mal wieder um unseren obersten Verfassungsfeindschützer. Um wen auch sonst?
Schäuble meint also, dass die Unschuldsvermutung für bestimmte Menschen – vorerst “nur” “Terrorverdächtige” – nicht gelten sollte.
Ich frage mich immer mehr, wo dieser Spitzenpolitiker und studierte Jurist (!) sein Rechtsverständnis her hat. Die Unschuldsvermutung ist für mich schon immer einer der zentralen Einrichtungen eines Rechtsstaats. Und diesen elementare Grundsatz möchte Schäuble für bestimmte Menschen nicht gelten lassen.
Sollen nicht irgendwie alle Menschen vom Staat gleich behandelt werden? Zumal in solchen zentralen Fragen?
Hier sollen Menschen zu Unpersonen gemacht werden – Untermenschen, für welche wir unsere eigenen Regeln nicht gelten lassen, weil sie in irgendeinem Raster hängen geblieben sind. Erschreckend. Hoffentlich stoppt jemand diesen Mann, bevor es komplett zu spät ist.
Das Lawblog hat – wie eigentlich immer – einen sehr guten Kommentar dazu.