Schäubles Welt
Kaum etwas bewegt die Welt der Internet-Benutzer zur Zeit so sehr wie die aktuellen Forderungen unseres Bundesinnenministers zum Thema Überwachung.
Dass die aufgestellten Forderungen von Verwendung der LKW-Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung (entgegen der eigenen Versprechen…), Ausbau des großen Lauschangriffs sowie vorsorglichen, geheimen Ausspähens von Rechnern mittels “Online-Durchsuchungen” nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, steht dabei eigentlich außer Frage.
Und während Telepolis über den Geisteszustand des Innenministers spekuliert, sollte man aber auch nicht vergessen, dass es erstaunlich wenig Kritik an Schäubles Plänen gibt. Immerhin müsste eigentlich jedem klar sein, dass diese Vorschläge unsere Rechtsstaatliche Ordnung endgültig auf den Kopf stellen. Aber statt Widerstand zu leisten oder Einschränkungen zu fordern, plappern die meisten Parlamentarier einfach nach oder überbieten die Forderungen gar. In der CDU/CSU sowieso, aber auch aus der SPD kommt praktisch keine Kritik.
Was ist los? Hier sollen elementare Grundrechte, die eigentlichen Grundpfeiler unserer staatlichen Ordnung eingeschränkt bzw. effektiv abgeschafft werden. Wenn sogar die Polizei sagt, dass sie diese Befugnisse nicht haben wollen, sollte sich doch im Bundestag irgendwie Kritik regen. Aber nein – es ist höchstens “etwas schrill”. Und dank großer Koalition werden die Forderungen wahrscheinlich genau so durchgewunken. Und sollte das Grundgesetz im Weg sein, ändern wir es halt kurz.
Anscheinend hat sich in den Köpfen unserer Volksvertreter die fixe Idee festgesetzt, es existiere ein Recht auf Sicherheit, das alle anderen Grundrechte aushebeln kann. Und keinen interessierts. Schöne neue Welt.